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Bayern, hilf den Kinderlosen!

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Ein Baby zu bekommen, ist für viele ein großes Glück. Für manche allerdings ist es ein Wunsch, der nie in Erfüllung geht. Jedes zehnte heterosexuelle Paar zwischen 25 und 59 in Deutschland ist nach Zahlen des Bundesfamilienministeriums ungewollt kinderlos. Natürlich gibt es längst die Möglichkeit zu helfen: Ärzte und Wissenschaftler haben ihr Können. Der Staat hat Geld und Gesetz. Und doch lässt die öffentliche Hand hier zu viele Menschen allein.

Bund zahlt halbe Milliarde Euro Förderung für Hybrid-Autos

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  • Subtitle: Klimaschutz

Die Bundesregierung hat Kauf oder Leasing von sogenannten Plug-in-Hybridfahrzeugen in den vergangenen fünf Jahren mit mehr als einer halben Milliarde Euro subventioniert. Seit 2016 wurden bei Neuwagenkauf oder Neuwagen-Leasing 175.385 Hybridfahrzeuge mit dem Umweltbonus oder der Innovationsprämie gefördert. Im gleichen Zeitraum wurden auch 170.000 Elektrofahrzeuge gefördert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Sven-Christian Kindler, hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Bundesregierung muss mehr tun zur Förderung von E-Autos

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Die Bundesregierung schöpft nach Ansicht des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer wichtige Möglichkeiten zur Förderung der Elektromobilität nicht aus. Der Direktor des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", auch von den am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen erwarte er keinen großen Schub. Er plädierte dafür, nicht nur auf steuerliche Förderung etwa für Firmenwagen zu setzen, sondern zudem eine Elektroquote für Auto-Vermieter und sogenannte Car-Sharer einzuführen.

Computerspiel-Förderung kommt jetzt doch

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Andreas Scheuer (CSU) will nun doch die Entwicklung von Computerspielen in Deutschland fördern. Das geht aus einem Auszug aus der Bereinigungsvorlage hervor, der "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" vorliegt. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr ein Budget von 50 Millionen Euro vor. Auch für die Folgejahre bis 2023 sind jeweils 50 Millionen Euro vorgesehen. Bisher sollten nur Restmittel aus der aktuellen Förderrunde als "Ausgaberest" im kommenden Jahr gezahlt werden. Branchenverbände hatten dem Bund daraufhin mangelnde Planungssicherheit vorgeworfen, Politiker aus SPD, Grüne und FDP kritisierten Scheuer, bei dem Thema außer Ankündigungen nichts zu liefern.

Die Weltbank investiert weiter massiv in fossile Energieträger

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Einer internationalen Recherche zufolge, an der in Deutschland der NDR, die Deutsche Welle und die Süddeutsche Zeitung beteiligt waren, unterstützt die Weltbank zahlreiche Projekte, die mit der Förderung von Kohle, Erdgas oder Erdöl verknüpft sind. Koordiniert wurde die Recherche vom Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ). Demnach investierte die Weltbank beispielsweise im Zusammenhang mit der weltgrößten Ölraffinerie in Nigeria 150 Millionen Dollar. Außerdem unterstützt sie die Erschließung eines Ölfelds in Kenia sowie zumindest indirekt Kohle-Projekte in Mosambik. Außerdem berät sie die Regierung von Guyana bei der Ausbeutung neu entdeckter Erdölfelder.

Gebäudesanierung: Förderung ist überfällig

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Seit bald zehn Jahren beschäftigt sich die deutsche Politik mit der Frage, ob energetische Gebäudesanierung steuerlich gefördert werden sollte. Alle Initiativen sind jedoch bislang gescheitert. Jetzt kommt erneut Bewegung in die Diskussion: Nachdem Verbände und Wirtschaftsministerien sich für den Anreiz stark machen, hat Horst Seehofer das Thema im neuen Klimakabinett vorgelegt. Es ist höchste Zeit.

Grüne fordern Abnahme-Garantie für Strom aus älteren Solaranlagen

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Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine Abnahmegarantie für Strom aus älteren Solaranlagen, damit die Energie weiter genutzt werden kann. "Wir wollen so viele Erneuerbare-Energien-Anlagen am Netz halten wie möglich. Das bedeutet Ressourcenschonung und liefert einen gesicherten Beitrag zum Umstieg von Kohle- und Atomstrom auf saubere Energie", sagte die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Mammutprogramm für Neubau und Sanierung von Altbauten

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  • Subtitle: Bezahlbares Wohnen
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Klara wer? So fragten viele, als Kanzler Olaf Scholz die bundesweit unbekannte Potsdamerin Klara Geywitz zur Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen machte.

Scholz fordert Rechtsanspruch auf eine zweite Ausbildung

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt einen Rechtsanspruch auf eine Ausbildung für über 40-Jährige an, die sich beruflich noch einmal anders orientieren wollen. Er wolle, dass Bürger, "auch im Alter von 41 oder 52 Jahren noch mal eine neue Berufsausbildung machen können", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

Windenergiebranche: Bewährungsprobe

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Am Ende eines Jahres, in dem über Klimaschutz wohl so viel diskutiert wurde wie nie zuvor, produzieren Windkraftanlagenbauer mit Sitz, Geschäft oder maßgeblichen Gesellschaftern in Deutschland reihenweise Schlagzeilen: Senvion ist insolvent und wird zerschlagen, Nordex könnte bald komplett unter dem Dach des spanischen Großaktionärs Acciona stehen, Siemens Gamesa streicht 600 Stellen, Enercon gar 3000. Die Ursachen für die Miseren liegen in der Umstellung von staatlicher Förderung auf Auktionsverfahren, die sich weltweit in vielen Märkten etabliert haben, in Problemen mit der Wettbewerbsfähigkeit, aber auch in einem seit 2018 fast kollabierten deutschen Kernmarkt.