NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava gewarnt. "Die Gründung der Dava-Initiative ist der vorläufige Höhepunkt der Anstrengungen aus Ankara, eine AKP-treue Parallelwelt in Deutschland zu schaffen.
Es ist gewiss ein zufälliges Zusammentreffen im Kalender - aber welch ein glückliches. Am Donnerstag, dem 80. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie, hat mit der Abstimmung in den Niederlanden die Europawahl begonnen, eine der größten demokratischen Wahlen der Welt.
Diesmal haben sich alle zusammengerissen. Es sollte nur um Inhalte gehen, nicht ums Personal. Diesmal wirklich. Die Spitzen von Union und SPD gaben sich bei ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Donnerstag und Freitag ebenso wie beim gestrigen Koalitionsausschuss die größte Mühe, nach außen hin den Eindruck zu vermitteln, man konzentriere sich voll und ganz auf die Sacharbeit: unter anderem den Mobilfunk, die Pflege, die Wirtschaft und den Bundeshaushalt knöpfte man sich vor.
Die Fridays-for-Future-Demonstranten haben recht: Lange Zeit hat die deutsche Politik das Thema Klimaschutz vernachlässigt und sich an Kindern und Enkeln versündigt. Doch seit der Europawahl kann es manchem nicht schnell genug gehen: Markus Söder gibt die Greta und will gleich 2030 aus der Kohle raus. Ausgerechnet Söder! Dabei ist es sein Bayern, dass zu wenig Strom produziert und sich zugleich gegen die Stromautobahnen sperrt, mit denen der Ökostrom von der Küste in den Süden gebracht werden soll. Und es ist sein Bayern, das sich die Solardächer von Stromkunden in NRW bezahlen lässt.
Die Europäische Union steht heuer wahrscheinlich vor der größten Zerreißprobe ihrer Geschichte. Die Bindekräfte der Staatengemeinschaft scheinen nachzulassen und die Fliehkräfte sind enorm, nicht nur wegen des Brexits der europamüden, aber völlig kopflosen Briten. In Ungarn, Polen, Frankreich, Italien bis in die Niederlande, Schweden oder Finnland kratzen rechtspopulistische EU-Kritiker am Fundament der Union. Die Europa-Wahl im Mai wird zu einer Schicksalswahl.
Europa hat gewählt. Und wenn man mit europäischer Seele auf Deutschland blickt, ist das Ergebnis traurig.
Das ist eine gute Nachricht vor der Europawahl. Das Interesse der Bundesbürger an der Abstimmung an diesem Sonntag ist nach allen Umfragen unerwartet hoch, die Demoskopen sagen eine relativ starke Wahlbeteiligung voraus.
Das neue Europäische Parlament muss bald beweisen, wie handlungsfähig es ist. Ganz einfach wird das nicht: Die Mehrheitsverhältnisse haben sich verschoben, und auch auf der Themenagenda dürfte es künftig Umbrüche geben.
Ziemlich genau ein halbes Jahr nach der Europawahl hat das EU-Parlament nun grünes Licht für die nächste Europäische Kommission gegeben. Dass an der Spitze der Brüsseler Behörde künftig Ursula von der Leyen stehen wird, hatte Ende Mai noch niemand für möglich gehalten. Doch ein unausgereiftes Spitzenkandidatenmodell und Machtkämpfe - zwischen den europäischen Institutionen und den politischen Parteien - haben die frühere Bundesverteidigungsministerin überraschend an die Spitze gespült. Nachdem sie sich mit einer engagierten Rede und vielen Versprechungen im Juli knapp im EU-Parlament hatte behaupten können, haben die Abgeordneten ihrer Kommission am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit den Rücken gestärkt. Jean-Claude Juncker hatte 2014 nicht so viel Zustimmung erhalten.
Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft. "Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Nach Angaben der Bundestagsverwaltung auf NOZ-Nachfrage bringt jede Stimme oberhalb der Vier-Millionen-Grenze den Parteien 83 Cent ein. Bei einem Verlust von 2,089 Millionen Wählern für die SPD bei der Europawahl am 26. Mai ergibt sich damit ein Minus von 1,734 Millionen Euro.
Anlässlich der nahenden Europawahl üben die Grünen massive Kritik an der Politik von Justizministerin Katarina Barley. "Als SPD-Spitzenkandidatin ist sie pro-europäisch, als Vertreterin der Bundesregierung ist sie Teil des Berliner Blockadeproblems", sagte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
2024 ist das große Jahr der Demokratie: Europawahl, mehrere Landtage sind neu zu besetzen, dann auch noch die US-Wahl.
In drei Wochen wählt Europa und jetzt ist Zeit für einen Moment der Besinnung. Nun mag man Innehalten und Einkehr eher mit Weihnachten als mit Wahlen verbinden. Doch es lohnt sich, sich vor dem 26. Mai selbst ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen: In was für einer Gesellschaft will ich leben, in welcher nicht? Will ich die Antwort darauf selbst finden, oder sie anderen überlassen? Will ich mitentscheiden, wie Europas Zukunft aussieht?
Die Kritik aus dem Weißen Haus ließ nicht lange auf sich warten: Nur wenige Minuten nach der Entscheidung der US-Notenbank, ihren Leitzins um 25 Basispunkte zu senken, twitterte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend in Richtung Fed-Chef Jerome Powell: "Powell hat uns im Stich gelassen" - garniert mit dem Zusatz "wie immer". Trump hatte zuvor für aggressive Zinssenkungen getrommelt. Powell & Co. aber agierten zurückhaltend - und das vollkommen zu Recht.
Theresa May hat beim zähen Kampf um "ihren" Brexit-Vertrag eine Leidensfähigkeit an den Tag gelegt, die vielen Briten lange Zeit irgendwie imponiert hat. Doch das ist vorbei. Längst ist Mays ebenso verzweifeltes wie ungeschicktes Kungeln um eine Mehrheit im Parlament zum größten Hindernis bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Brexit-Schlamassel geworden.
Der völkisch-autoritäre Nationalismus und die antisemitischen Verschwörungsideologien, die Europa in die größte Katastrophe seiner Geschichte geführt haben, sind nicht überwunden. Im Gegenteil: Sie erstehen in neuer Form auf.
Die zu Ende gehende Woche lieferte der europäischen Politik, abseits des ewigen Brexit-Dramas, eine kleine Sensation: Viktor Orbán, der starke Mann Ungarns mit dem auch international raumgreifenden Ego, entschuldigte sich. In einem Brief an ein Dutzend Parteiführer aus der konservativen EVP-Familie bedauerte er, sie als "nützliche Idioten" bezeichnet zu haben. Er beugte sich allem Anschein nach sogar dem Ultimatum, das ihm EVP-Fraktionschef Manfred Weber gestellt hatte, und gab im Streit um seine jüngste Anti-EU-Kampagne auf breiter Front nach. Ein Rauswurf von Orbáns nationalistischer Fidesz-Partei aus der EVP, der auch die deutschen Unionsparteien angehören, ist damit unwahrscheinlicher geworden. Vom Tisch ist sie aber noch nicht, wie Weber am Freitag klarstellte.
Europa rückt nach rechts, aber anders als viele es vermutet haben: Nicht im neu gewählten EU-Parlament feiern die Rechtspopulisten ihren Triumph - im Herzen der europäischen Demokratie sind ihre Zuwächse an Mandaten insgesamt so überschaubar, dass Nationalisten und Extremisten auch künftig die Gesetzgebung nicht blockieren können.
Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der Satire-Partei Die PARTEI, kündigte für Abstimmungen im neuen EU-Parlament ein ständiges Nein an: "Wenn wir eine rechte Mehrheit im Parlament haben, könnte das meine Arbeit sehr vereinfachen.
Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine Blockadepolitik, die der Demokratie schaden wird. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende der deutschen SPD-Abgeordneten im Parlament: "Meine Sorge ist, dass viele Staats- und Regierungschefs einen Rechtsruck bei den Wahlen zum Anlass nehmen, stärker auf Nationalismus und weniger auf Europa zu setzen und deshalb im Ministerrat von Konsens auf Konfrontation schalten". Damit erhöhe sich die Gefahr, "dass der Grundkonsens unter den Regierungen, ob und wie wir Europa weiterbauen wollen, erodiert. Das bietet für die nächsten Jahre viel Sprengkraft". Im EU Parlament werde es indes "wieder genug proeuropäische Fraktionen geben, die untereinander einigungs- und kompromissfähig sind", sagte Geier mit Blick auf die Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer nach der Wahl.
