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Europawahl hat SPD-Finanznot verschärft

Foto: SPD Schleswig-Holstein / CC BY 2.0 (via Flickr)

Politik
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Europawahl hat SPD-Finanznot verschärft

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Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft. "Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Nach Angaben der Bundestagsverwaltung auf NOZ-Nachfrage bringt jede Stimme oberhalb der Vier-Millionen-Grenze den Parteien 83 Cent ein. Bei einem Verlust von 2,089 Millionen Wählern für die SPD bei der Europawahl am 26. Mai ergibt sich damit ein Minus von 1,734 Millionen Euro.

Als Konsequenz droht offenbar eine Verschärfung des Sparkurses. Bereits nach den Verlusten bei den vorangegangenen Wahlen seien Stellen nicht wiederbesetzt worden oder ausgelaufen, erklärte Nietan in der NOZ. "Für alle Ausgaben ist das Budget runtergefahren worden." Es werde Aufgaben geben, die die Parteizentrale "zukünftig nicht mehr übernimmt". Die Investitionen in den Digitalbereich würden aber fortgesetzt.

Die Frage, ob der SPD die Pleite drohe, beantwortete Nietan mit "nein". Und trotz der zugespitzten Finanzlage solle eine Urwahl der neuen Parteispitze ermöglicht werden. Wie teuer eine Basisbefragung werde, "ist in erster Linie Gegenstand unserer internen Beratungen", erklärte Nietan.

Am kommenden Montag will die Parteiführung über das Verfahren zur Wahl eines oder einer neuen Vorsitzenden beraten. Die SPD sei "eine Partei, die ihre Mitglieder beteiligt", betonte der Schatzmeister. "Innerparteiliche Demokratie kostet Geld."

Ergänzend zu den Sparmaßnahmen sucht die Partei nach neuen Einnahmequellen. So könnten Büroflächen im Berliner Willy-Brandt-Haus vermietet werden. "Die Nachfrage ist da", erklärte Nietan. Zudem hätten einzelne Landesverbände bereits "erfolgreich bei unseren Mitgliedern darum geworben, ihren Beitrag anzupassen".

Nach wie vor hofft die SPD auf grünes Licht des Bundesverfassungsgerichtes für die vor einem Jahr von Union und SPD beschlossene Anhebung der Parteienfinanzierung. Allerdings sei die Partei auch vorbereitet, wenn das Gericht der Normenkontrollklage mehrerer Oppositionsparteien stattgebe. "Bei unserer Finanzierung spekulieren wir nicht, sondern planen seriös", so Nietan weiter. "Beide Szenarien haben wir im Blick."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung

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