Foto: Sandro Halank / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)
 2-3 Minuten Lesezeit  531 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Diesmal haben sich alle zusammengerissen. Es sollte nur um Inhalte gehen, nicht ums Personal. Diesmal wirklich. Die Spitzen von Union und SPD gaben sich bei ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Donnerstag und Freitag ebenso wie beim gestrigen Koalitionsausschuss die größte Mühe, nach außen hin den Eindruck zu vermitteln, man konzentriere sich voll und ganz auf die Sacharbeit: unter anderem den Mobilfunk, die Pflege, die Wirtschaft und den Bundeshaushalt knöpfte man sich vor.

Björn Höcke auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Nordhausen
Foto: Vincent Eisfeld / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Die Beobachtung der AfD als erster Schritt

In den Wochen seit den herben, historischen Niederlagen bei der Europawahl und dem Rücktritt von Andrea Nahles hatten die Koalitionsparteien mehr Energie für die Arbeit an sich selbst als für die Regierungsarbeit verschwendet. Ermüdende Streitereien um Personal und Posten sind zum Normalzustand im politischen Berlin geworden, so scheint es. Es ist ein frappierender Befund über den Zustand dieser großen Koalition, wenn die inhaltliche Auseinandersetzung zur seltenen Ausnahme verkommt.

Es waren die ersten Spitzentreffen der Koalitionäre nach den Schockerlebnissen vom 26. Mai und 2. Juni. Nein, die Stimmung sei davon nicht getrübt worden, betonte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ausdrücklich, "weil wir auf Arbeitsebene in den Fraktionen immer sehr sachlich zusammengearbeitet haben". Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wolle man Stabilität und Handlungsfähigkeit zeigen. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, befand, dass die Koalition viel Besseres leiste, als die öffentliche Zustimmung vermuten ließe.

Man hält in Berlin also demonstrativ an der Koalition fest - allen Spekulationen über Neuwahlen zum Trotz. Doch allein die Tatsache, dass Fraktionsspitzen ihren guten Willen derart herauskehren, spricht schon dafür, dass eben dieser zuletzt kaum erkennbar war. Wer nimmt die inhaltliche Zusammenarbeit der Groko wahr? Wer schätzt sie für ihre Errungenschaften? Betrachtet man Wahlergebnisse und Umfragen, dann tut das nur die Minderheit. Der Glaubwürdigkeitsverlust ist zu groß, das Misstrauen sitzt zu tief.

Nun standen also Mobilfunk, Pflege, Wirtschaft und gestern vor allem der Haushalt auf der Agenda. Ohne Zweifel sind der fehlende flächendeckende Mobilfunkausbau und zu niedrige Löhne bei zu hohen Belastungen im Pflegesektor überfällige Probleme, für die die Politik Lösungen finden muss. Fragt man allerdings nach den Themen, die die Menschen am meisten umtreiben, dann steht laut Forschungsgruppe Wahlen Umwelt und Energiewende ganz oben, gefolgt von Fragen zu Ausländern und Integration, dem sozialen Gefälle und den Renten. Diese Themen lassen sich nicht in drei Tagen abarbeiten, keine Frage.

Dennoch ist das Signal aus der Wählerschaft eindeutig: Es sind die dicken Bretter, die zu bohren die Menschen von der Politik erwarten. Auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen, sich in ihre Themen hineinbohren, Antworten auf zukunftsrelevante Fragen geben - bei diesen Punkten glänzt die Regierung nicht. Wirklichen Nervenkitzel scheinen vielen Koalitions-Politikern dagegen tatsächlich nur die Personaldebatten zu bringen: Dann wachen sie auf, werden laut, bringen sich in Stellung. Bei Fragen zum Klimaschutz, zum richtigen Maß zwischen Offenheit und Härte in der Asyl- und Einwanderungspolitik, zur wachsenden sozialen Ungleichheit - da wirken sie dagegen oftmals müde und behäbig. Es wirkt dann, als wäre die große Koalition bettfertig, bereit sich zur Ruhe zu legen.

Eines sei hier betont: Es ist nicht nur im Sinne der Koalitionäre, dass die Regierung stabil und handlungsfähig ist. Es ist im Sinne aller Bürger. Die Bevölkerung verlangt nach wachem Tatendrang und neuen Ideen für dieses Land. Die Rufe danach werden immer lauter.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
#mehrNachrichten
Gegen den Klimawandel und die fortschreitende Erderwärmung gibt es keine Impfung und kein Medikament.
Foto: Annie Spratt

Gegen den Klimawandel wird es nie eine Impfung oder ein Medikament geben

Alle Kraft fließt momentan ins Überwinden der Pandemie, in den Kommunen, Ländern und im Bund. Wie groß die Kraftanstrengung ist, zeigen die gigantischen Hilfssummen: 130 Milliarden Euro umfasst...
Weiß oder schwarz zu sein, ist ein soziales Konstrukt.
Foto: Olayinka Babalola

Eine freie Gesellschaft kennt keine Rassen

Der Begriff der Rasse hat in Deutschland eine üble Karriere gemacht; auf ihn gründete die NS-Ideologie. Arier-Nachweise und Judensterne, Deportation und Vernichtung - das ganze Grauen beruhte auf...
Exporteure versuchen Gen-gepanschten Mais in Europa unter die Leute zu bringen und damit deutsche Landwirte und Verbraucher zu täuschen.
Foto: Charles Deluvio

Genetisch veränderter Zuckermais: Behörden suchen 13 Millionen Körner

Europaweit suchen Behörden derzeit nach zig Millionen Maiskörnern der Sorte "Sweet Wonder". Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat ein Unternehmen aus Bad Essen in Niedersachsen das...
"Rassismus" wird in vielen Fällen und fälschlicherweise als eine Art Sammelbegriff für Ausländerfeindlichkeit benutzt wird.
Foto: Mostafa Meraji

Artikel 3 des Grundgesetzes

Das Grundgesetz ist ein Manifest gegen Rassismus und Totalitarismus. So ist es gemeint, und so ist es geschrieben. Als es 1948 und 1949 entstand, waren die Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur und die...
Das Beispiel der Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig es ist, dass Unternehmen verantwortlich handeln und ihre globale Sorgfaltspflicht wahrnehmen.
Foto: Piqsels CC0

Bundesregierung will Kampf gegen Kinderarbeit zu Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft machen

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Kinderarbeit und sexuelle Ausbeutung von Kindern zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen und in dieser Zeit die Grundlagen für ein...
"Viel zu viele Leute, zu wenige Masken, zu wenig Abstand - das ideale Super-Spreading-Event!"
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Demos sind "ein Sargnagel" für die noch bestehende Corona-Regeln

Angesichts der jüngsten Massendemonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach strengere Regeln, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern....
Das war der Moment, auf den Wladimir Putin über Jahrzehnte hingearbeitet und gehofft hatte.
Foto: The White House / Public Domain (via Flickr)

D-Day im Rückwärtsgang

Vermutlich entging dem "America-First"-Präsidenten der symbolische Kontext seiner folgenschweren Entscheidung. Das "Wall Street Journal" berichtete am Vorabend des 76. Jahrestags der Invasion der...
Back To Top