2024 ist das große Jahr der Demokratie: Europawahl, mehrere Landtage sind neu zu besetzen, dann auch noch die US-Wahl.
Aber über eine Wahl redet kaum jemand, dabei ist sie so wichtig wie kaum eine andere: die Kommunalwahl. In acht Bundesländern steht sie an. Millionen Menschen in Deutschland wählen Stadträte, Bürgermeister, Landräte. Der Maschinenraum der Demokratie wird neu besetzt.
Doch es gibt immer weniger Menschen, die sich politisch vor Ort engagieren. Das nutzen Radikale aus. Die AfD mobilisiert ihre Mitglieder, sucht gezielt nach Kandidaten. Das ist einerseits ein Erfolg der Rechtsaußen-Partei. Andererseits bitter für SPD, CDU & Co. Und es zeigt einen Fachkräftemangel, der mindestens so gefährlich ist wie fehlende Pflegekräfte oder Ingenieure. Deutschland braucht Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker. Demokraten an der Basis sind die Lebensversicherung unseres Rechtsstaats.
Kommunalpolitik ist ein strapaziöses Ehrenamt. Oftmals werden Lokalpolitiker beschimpft, sie treffen ihre Gegner jeden Tag beim Bäcker oder an der Tankstelle. Es ist ein unbequemer Job - und auch noch schlecht entlohnt. Deshalb muss Kommunalpolitik professioneller werden: Bürgermeister und Stadträte brauchen angemessene Aufwandsentschädigungen, sie müssen vom Land mehr Mittel für Mitarbeitende, Büros und Ausstattung wie Laptops bekommen. Der Bund muss ein Sofort-Programm aufsetzen - zum Schutz der Demokratie, dort, wo sich Erfolg oder Misserfolg von Migrationspolitik, Klimawandel, Sozialpolitik, Infrastrukturpolitik ganz direkt zeigen werden. Bei den Menschen vor Ort. Die Demokraten dürfen dieses Feld nicht den Ressentiment-Getriebenen der AfD überlassen.
Quelle: BERLINER MORGENPOST
