• Es sind beunruhigende Bilder, die uns aus Hongkong erreichen. Die vibrierende Wirtschafts- und Finanzmetropole in Ostasien gleicht in diesen Tagen einer Bürgerkriegslandschaft in einem Science-Fiction-Film. Schwarz vermummte und behelmte Aktivisten werfen vor Wolkenkratzer-Kulisse Molotowcocktails und Pflastersteine auf Sicherheitskräfte. Die Polizei geht mit äußerster Härte vor, setzt Gummiknüppel, Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Ereignisse rund um die seit Monaten andauernden Proteste sind aus dem Ruder gelaufen. Schuld daran tragen beide Seiten.

  • Berlins radikale Linke will sich von den aufgrund der Coronakrise erlassenen Versammlungsbeschränkungen nicht einschüchtern lassen und bereitet sich auf Massenaktionen zum diesjährigen 1. Mai vor. Wie ein Mitglied der Gruppe "Radikale Linke Berlin" der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte, seien Demonstrationen zwar "eher unwahrscheinlich", aber "mit Masse wird es irgendwas sein". "Da gibt es noch nichts Spruchreifes, aber wir diskutieren schon über Formen von Massenaktionen", so der Sprecher der Gruppe, die Teil des "Revolutionären 1.- Mai-Bündnisses" ist. Genaueres werde das Bündnis kommenden Montag sagen können.

  • Es gibt eine Vielzahl nachvollziehbarer Gründe, Kritik an der Anti-Corona-Krisenpolitik von Bund und Ländern zu üben. Familien, die sich bei der Doppelbelastung von Arbeit und Kinderbetreuung vom Staat allein gelassen fühlen, Niedriglöhner, die ihre Existenz nicht allein über Kurzarbeitergeld bestreiten können oder jene Millionen in den systemrelevanten Berufen, die nun mit Einmalzahlungen abgespeist werden, wohl wissend, dass sich an ihren Arbeitsbedingungen auch in Zukunft nichts ändert. Dass die Frustration bei diesen Menschen tief sitzt, ist nachvollziehbar. Wenn jene ihre Forderungen an die Politik durch Protest auf der Straße - unter Einhaltung der notwendigen Hyginemaßnahmen - ausdrücken, ist dies nicht nur ihr Grundrecht, sondern jeder Unterstützung durch progressive Kräfte wert.

  • Angesichts der jüngsten Massendemonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach strengere Regeln, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern. "Solche Demonstrationen sind ein Sargnagel für die noch bestehenden Regeln", sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) angesichts der Bilder vom Wochenende, wo rund 15.000 Menschen auf dem Alexanderplatz in Berlin demonstriert hatten. Durch die lauten Sprechchöre ("Black Lives Matter"-"Schwarze Leben zählen") seien Unmengen an Aerosolen auf engem Raum verteilt worden. "Für den Kampf gegen das Virus wäre es besser, nur mit Plakaten und Bannern zu demonstrieren", sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel".

  • "I can't breathe - ich kann nicht atmen." Mark Mason schrieb diesen Satz zehnmal hintereinander - so oft wie der Afroamerikaner George Floyd flehte, bevor er in der vergangenen Woche in Minneapolis unter dem in sein Genick gedrückten Knie eines weißen Polizisten starb. Amerika ist seither in Aufruhr. Aus Ausgangsbeschränkungen wegen der Covid-19-Pandemie wurden Ausgangssperren, um nächtliche Straßenkämpfe und Plünderungen zu unterdrücken.

  • Schon der griechische Philosoph Sokrates soll es gewusst haben: "Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten soll." Ob der Athener über 400 Jahre vor Christus wirklich diesen Ausspruch tat, ist umstritten. Doch was die Jahrtausende überdauerte, war das Klagen über die jeweils junge Generation, die zumeist nicht jenem Bild entsprach, das Eltern und Großeltern von den Nachkommen hatten.

  • Berlin macht seinem Ruf gerade keine Ehre: Toleranz, Offenheit, Vielfalt - wegen dieser Werte zieht die Hauptstadt viele, gerade junge Menschen an. Beinahe täglich finden Demonstrationen auf den Berliner Straßen statt. Und wenn nicht gerade offen protestiert wird, ist die Vielfalt der Weltanschauungen doch an jeder Ecke offensichtlich. Wenn der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) nun die für Samstag geplante Großdemo von Corona-Leugnern verbieten will, torpediert er nicht nur den Charakter der Stadt, sondern auch - und viel schwerwiegender - das demokratische Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

  • Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat für den 1. Mai die »größte Demonstration in der Geschichte Venezuelas« angekündigt. "Der Tag ist mit hohen Erwartungen und wachsender Spannung verbunden. Auch ein Gewaltausbruch scheint möglich", sagte der venezolanische Linksintellektuelle Edgardo Lander der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).

  • Nach Ausschreitungen bei einer Neonazi-Demo in Dortmund im September 2018 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen acht Tatverdächtige beim Landgericht Dortmund erhoben. Das bestätigte die Behörde der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagsausgabe).

  • Zum Jahreswechsel wird es für Verbraucher teurer, wieder einmal. Über 170 Versorger heben den Strompreis an - und weitere dürften folgen. Bis Mittwoch müssen sie ihre Pläne ankündigen, wenn diese an Neujahr wirksam werden sollen. Die Erhöhung ist ein echtes Ärgernis, zumal die Börsenpreise, zu denen sich die Stadtwerke und Co. mit Strom eindecken können, sinken. Die Versorger profitieren wieder einmal von der Trägheit der Verbraucher. Nicht mal jeder zweite Haushalt hat je den Anbieter gewechselt.

  • Nun hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) also die Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen verboten. Das ist ein mutiger Schritt, wenn man an die Debatten um die Teilnehmerzahl der jüngsten Proteste Anfang August denkt. Selbst die seinerzeit von der Polizei gezählten 20.000 Demonstranten waren deutlich mehr als bei den allermeisten der 5000 jährlich in Berlin angemeldeten politischen Aufzüge.

  • Seit März schon wird in Hongkong gegen die Regierung protestiert, und es ist vollkommen klar, dass diese Revolte nicht aufhören wird, bevor nicht wenigstens ein Teil der Forderungen erfüllt ist, derentwegen die Demonstranten seit Monaten auf die Straße gehen. Oder aber der Protest wird von chinesischen Truppen zusammengeschossen, wie es vor 30 Jahren auf dem Platz des Himmlischen Friedens geschah.

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