Leichtes Töten am Bildschirm
1- Subtitle: Bundeswehr-Kampfdrohnen
Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine knallen in den Führungsetagen der Rüstungsindustrie die Korken.
Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine knallen in den Führungsetagen der Rüstungsindustrie die Korken.
Bei der Bundeswehr sind in den vergangenen Jahren in großer Zahl Waffen und Munition weggekommen. Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger nannte den Vorgang "extrem besorgniserregend". Es sei "ein verheerendes Zeichen", dass der Verlust oder Diebstahl einer so großen Menge an Waffen und Munition bisher nicht ausreichend aufgeklärt wurde", sagte Brugger dem Berliner "Tagesspiegel". Sie fügte hinzu: Angesichts der Enthüllungen über rechte Verbindungen in den Sicherheitsbehörden, den Erfahrungen aus dem Fall Franco A. und dem Waffenfund bei der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe "hat die große Anzahl an Waffenverlusten bei der Bundeswehr eine besondere gefährliche Brisanz".
Der Chef des Rüstungskonzerns MBDA hat die Bundesregierung aufgefordert, die Raketenabwehr der Bundeswehr schnell zu verbessern.
Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat die Mehrausgaben für Rüstungsprojekte der Bundeswehr verteidigt. Durch den Ukraine-Krieg werde die europäische Friedensordnung "einseitig massiv infrage gestellt", sagte er der Kölnischen Rundschau (Freitagausabe).
Berlin sagt Nein, und das ist gut so. Nach kurzem Zögern hat auch die Union dem US-Sonderbeauftragten für Syrien, James Jeffrey, auf dessen Werbetour durch Europa eine klare Absage erteilt.
Die Bundeswehr pfeift aus dem letzten Loch. Das ist seit jeher die Kernbotschaft in den Berichten der Wehrbeauftragten Eva Högl und ihrer Vorgänger. Immer ging es um Panzer, die nicht rollen, Gewehre, die nicht schießen, oder Flugzeuge, die erst gar nicht in den Hangars stehen, weil die Beschaffung Ewigkeiten dauert.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis die afghanische Provinzhauptstadt Kundus in die Hände der Taliban fällt. Nicht zum ersten Mal, denn seit die Bundeswehr im Oktober 2013 das Camp am Flughafen der Stadt aufgab, bauten die Aufständischen ihre Position aus.
Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat die Bedeutung des russischen Angriffs auf die Ukraine mit der des Terroranschlags auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 verglichen.
Verteidigungsminister Pistorius weiß wohl, dass er die Personalprobleme der Bundeswehr nicht mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht lösen kann. Die Bundeswehr müsste erst mit vielen Milliarden langwierig die Strukturen dafür schaffen.
Für Bundeskanzler Olaf Scholz kommt es gerade knüppeldick. Eigentlich versucht er ja seit Wochen, sich in Sachen Ukraine-Unterstützung als Antreiber Europas in Szene zu setzen. Mit Ausnahme der USA tut keiner so viel wie Deutschland. Nehmt euch mal ein Vorbild an uns, ruft der Kanzler den EU-Partnern bei jeder Gelegenheit zu.
Militärhistoriker Sönke Neitzel hat bei der Aufrüstung der Bundeswehr Tempo angemahnt: Die Pläne der Bundesregierung gingen "in die richtige Richtung", müssten nun aber auch "rasch in Angriff genommen werden", sagte Neitzel.
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz geübt. Dessen stete Warnungen vor einer Eskalation seien "außenpolitisch unklug, ja riskant.
Laut dem NRW-Städtetag können die Gesundheitsämter nicht mehr alle Kontaktpersonen von Covid-19-Infizierten nachverfolgen, obwohl die Ämter personell verstärkt worden und durch die Digitalisierung leistungsfähiger seien als vor Beginn der Krise. "Die Städte bitten aktuell auch wieder zusätzlich um Unterstützung durch die Bundeswehr. Allerdings ist klar: Bei sehr hohen Inzidenzen können Gesundheitsämter nicht alle Kontaktpersonen nachverfolgen. Jenseits von Inzidenzen von 100 bis 150 müssen die Gesundheitsämter auch priorisieren", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Verbandes, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben).
Der Start des Kampfdrohnenprogramms der Bundeswehr sorgt bei der Opposition für Kritik. Die Linken fühlen sich von der Bundesregierung getäuscht und werfen dieser vor, die Bewaffnung der Drohnen des Typs Heron TP bereits vorzubereiten - obwohl es noch keinen Beschluss des Bundestages dazu gibt. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete."
Fünf Jahre ist es her, dass die Massenproteste auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Herzen von Kiew, in tödliche Gewalt umschlugen. Scharfschützen feuerten in die Menge. Barrikaden brannten. Innerhalb weniger Tage starben mehr als 100 Menschen, Polizisten genauso wie Demonstranten. Die Ereignisse, an deren Ende der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch die Ukraine fluchtartig verließ, gingen als proeuropäische Maidan-Revolution in die Geschichte ein, zumindest im Westen. In Russland ist bis heute von einem Putsch die Rede.
Wenn etwas eine Zeitenwende für Deutschland ist, dann dies: Aufrüstung bekommt Verfassungsrang. 100 Milliarden Euro sollen unantastbar im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Ampel-Koalition aufgefordert, angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine den Verteidigungsetat in diesem und den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise mehr Geld für die Bundeswehr verlangt.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat einen "Entscheidungsstau" bei Rüstungsvorhaben für die Bundeswehr beklagt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bartels, es gebe im Moment zu viele große Ausrüstungsvorhaben, die alle miteinander um zusätzliche Haushaltsmittel konkurrierten, aber immer noch auf die lange Bank geschoben würden. Als Beispiele nannte er "das Mehrzweckkampfschiff MKS 180 für die Marine, das Taktische Luftverteidigungssystem TLVS für das Husumer Flugabwehrraketengeschwader, die Digitalisierung des Heeres, dazu der baldige Ersatz für die erste Eurofighter-Tranche, ein neuer schwerer Transporthubschrauber als Nachfolger für die alte CH53 und natürlich ein Tornado-Nachfolger als Träger der nuklearen Teilhabe". Das seien "alles Fünf-oder-mehr-Milliarden-Projekte", sagte Bartels. "Nichts ist bisher unter Vertrag, die Truppe wartet, und langsam entsteht so etwas wie ein Entscheidungsstau." Die "Gorch Fock" sei beileibe nicht das einzige oder gar wichtigste Rüstungsthema der Republik.
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr finanziell stärken. Nicht nur im Ausland brauche es endlich wieder »genügend Flugstunden, einsatzklare Schiffe und gefechtsbereite Panzer«. Welcher Politiker wollte widersprechen? Überraschenderweise tut das die SPD.