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100 Milliarden Euro reichen nicht

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  • Subtitle: Bundeswehr
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Eva Högl hat ausgesprochen, was eigentlich jeder seit vielen Jahren weiß. Die Wehrbeauftragte des Bundestages attestiert der Armee einen bemitleidenswerten Zustand. Nach gut 30 Jahren vermeintlich ohne unmittelbaren Feind ist die Bundeswehr kaputt gespart.

Absage an das Völkerrecht

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Wenn sich die Möglichkeit bietet, Großmachtpolitik zu betreiben, wollen einige Politiker von Union und Grünen, dass die Bundeswehr mit dabei ist. Deswegen trommeln sie nun für eine deutsche Beteiligung an der möglichen Militärmission von EU-Staaten in der Straße von Hormus.

Angetreten für eine neue Autorität

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Man darf sicher sein, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Wochen tatsächlich die Partei als Vorsitzende führen und nicht ins Kabinett eintreten wollte (man sollte den Bürgern nicht mit Wortklauberei zu viel Arglosigkeit unterstellen). Doch man darf auch sicher sein, dass die CDU-Chefin ihren Minister-Job nicht nur aus der Karriereperspektive sieht, sondern die gebeutelte Bundeswehr wirklich stärker in die Mitte der Gesellschaft und in den Fokus der Politik rücken will.

Ausgaben der Bundeswehr für Nachwuchswerbung unverändert hoch

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Trotz Kritik sind die Ausgaben der Bundeswehr für die Nachwuchswerbung seit Jahren unverändert hoch. Die Gesamtausgaben dafür beliefen sich 2018 auf 34,5 Millionen Euro. Das war nahezu gleichbleibend viel wie 2017, als 35,2 Millionen Euro ausgegeben wurden. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. 2016 waren es 34,08 Millionen Euro gewesen.

Ausländer in die Bundeswehr!

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  • Subtitle: Meinung
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Der Bundeswehr geht es nicht besser als etlichen Unternehmen in diesem Land: Sie leidet unter einem immensen Personalmangel. Schon jetzt sind zahlreiche Stellen nicht besetzt.

Baerbocks Weltpolizei

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  • Subtitle: Sicherheitsstrategie
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Zur Zeit der sogenannten Blockkonfrontation vor mehr als 30 Jahren war die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee. Sie sollte den "Iwan" aufhalten, wenn er über die Elbe kommt. Das ist freilich nie passiert. Nachdem die sozialistischen Staaten in Osteuropa zusammengebrochen waren, wurde die Bundeswehr systematisch zu einer Interventionsarmee umgerüstet.

Brutale Sozialdemokraten

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Man muss nicht gedient haben, um Wehrbeauftragter des Bundestags zu werden. Es geht nicht um den eigenen Dienst an der Waffe, sondern um die parlamentarische Kontrolle, wie es den Soldatinnen und Soldaten dabei geht. Der - oder die - Wehrbeauftragte muss vor allem eines können: Vertrauen schaffen und Missstände erkennen, um Mängel, Skandale und Rechtsextremismus in der Truppe zu benennen und die Freiwilligenarmee als Ganzes zu schützen. Für Deutschland.

Bundeswehr: Mützenich widerspricht Lindner

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  • Subtitle: Aufrüstung
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Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach höheren Militärausgaben als Reaktion auf den Ukraine-Krieg stoßen in der SPD auf Ablehnung. "Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt.

Coriant: Regierung handelt zu spät

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Das Bundeswirtschaftsministerium prüft, ob der Verkauf des Telekommunikationstechnik-Herstellers Coriant an den US-Wettbewerber Infinera möglicherweise deutsche Sicherheitsinteressen berührt. Schließlich arbeiten die Bundesregierung und die Bundeswehr mit der Technik, die auch in dem Werk in Spandau hergestellt wird.

Der Ruf nach deutschen Truppen in Syrien

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Seit Donald Trump die USA regiert, haben er und seine Leute sich einen ruppigen Kommandoton auch gegenüber den so genannten Verbündeten angewöhnt. Trump selbst fordert die NATO-Staaten immer wieder auf, gefälligst ihre Militärausgaben zu erhöhen. Und nun verlangt der US-Beauftragte für Syrien von Deutschland, Bodentruppen in den syrischen Krieg zu schicken, damit die Amerikaner sich zumindest teilweise zurückziehen können.

Desaster nach dem falschen Krieg

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  • Subtitle: Zwei Jahrzehnten Militäreinsatz in Afghanistan

Nichts ist gut in Afghanistan, hatte die einstige evangelische Bischöfin Margot Käßmann in ihrer Neujahrspredigt 2010 gesagt. Das brachte der Protestantin seinerzeit empörte Kritiken ein. Von vielen Politikern und Medien. Über elf Jahre später, nachdem die alliierten Truppen, darunter das Kontingent der Bundeswehr, überhastet vom Hindukusch abgezogen sind, droht die Prophezeiung Käßmanns bittere Wahrheit zu werden. Die islamistischen Taliban breiten sich mit rasanter Geschwindigkeit im Land aus. Auch große Städte, wie jetzt Kundus im Norden, fallen ihrem Ansturm in die Hände. Vermutlich ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch in Kabul wieder die Banner der Taliban wehen.

Die Bundeswehr hat mir Struktur gegeben

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  • Subtitle: Torsten Sträter
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Comedian Torsten Sträter kann seinem 15-monatigen Grundwehrdienst in den Achtzigerjahren viel Positives abgewinnen. "Du brauchst im Leben etwas oder jemanden, der dir Struktur gibt. Das kann der Partner oder die Partnerin sein. Bei mir war es die Bundeswehr, die mir zum ersten Mal in meinem Leben eine Struktur gab", sagte der 57-Jährige.

Die fetten Jahre sind vorbei

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  • Subtitle: Wohlstand kein Naturrecht
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An den Börsen wird die Zukunft gehandelt. Das heißt nicht, dass man mittels der Kursverläufe künftige Entwicklungen vorhersagen kann. Stattdessen bildet das Hoch und Nieder an den Finanzmärkten nur die Erwartungen der Marktteilnehmer ab. Und die sind in diesen Wochen, nicht unüblich für Krisenzeiten, vollkommen uneinheitlich.

Eine kriegspolitische Antwort

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  • Subtitle: Bundestags-Sondersitzung
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Während der Sondersitzung des Bundestages am Sonntagmittag konnte einem angst und bange werden. Natürlich, die Lage in der Ukraine ist bitter ernst, der Krieg Russlands ist ein Verbrechen. Aber in welcher Geschwindigkeit jetzt die letzten Hemmungen vor einer massiven Aufrüstungskampagne fallen, ist bestürzend.

Erst klar Schiff machen

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Nein, nein, jein, ja. Zu einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus ist nicht das letzte Wort gesprochen. Letztlich ist es lageabhängig. Mit jedem neuerlichen Vorfall, mit jeder Provokation wird die Ablehnung einer Marinemission angreifbarer. Es ist wie bei einem Haus unter Erschütterung: Erst bröckelt der Putz, irgendwann geht es aber an die Substanz.

Europäer müssen eine glaubwürdige nukleare Option haben

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  • Subtitle: Nuklearwaffen
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Die europäischen Staaten brauchen eine "strategische Autonomie", eine Fähigkeit zur Abschreckung gegenüber jenen, die ihre Freiheit bedrohen könnten: Das fordert der Politologe Herfried Münkler im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

FDP-Wehrexperte Müller gegen neue Wehrpflicht

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  • Subtitle: Wehrpflicht
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Alexander Müller, Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss, spricht sich in der Debatte über weitere Konsequenzen aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine klar gegen eine Rückkehr der Wehrpflicht aus.

Kummerkasten der Armee

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Statt des derzeitigen bürokratischen und langwierigen Beschaffungswesens empfiehlt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels der Bundeswehr das IKEA-Prinzip: aussuchen, bezahlen und mitnehmen. Nun ja, davon abgesehen, ob das schwedische Allround-Möbelhaus wirklich Soldatenstiefel, Nachtsichtgeräte oder Schutzwesten im Angebot führt, ist der flotte Hinweis von Bartels im Kern richtig. Die in Jahrzehnten ausgeuferte Beschaffungsmaschinerie der Armee gehört endlich überholt - und zwar gründlich. Und da es heute am fehlenden Geld nicht liegen kann, ist eine innere Reform dringend vonnöten.