• Ein Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland erhält mehr als 20 Prozent der milliardenschweren Agrarsubventionen, die die Europäische Union jedes Jahr überweist. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Demnach bekamen für das Antragsjahr 2016 insgesamt 3300 Betriebe zusammengenommen rund 991 Millionen Euro an sogenannten Direktzahlungen überwiesen. Insgesamt gingen 4,538 Milliarden Euro nach Deutschland. Die Zuschüsse richten sich vor allem nach der Fläche, die ein Landwirt bewirtschaftet: Je mehr Hektar er hat, desto mehr Direktzahlungen erhält er.

  • Die Bundesregierung erhöht beim Ausstieg aus dem Kükentöten den Druck auf die Geflügelbranche. Bei einem Spitzentreffen in Bonn hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag Wirtschaftsvertreter aufgefordert, bis Ende August einen Zeitplan zum Ausstieg aus der umstrittenen Praxis vorzulegen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmer. Demnach soll sich die Branche freiwillig verpflichten, das Töten so schnell wie möglich zu beenden.

  • Angesichts der milliardenschweren Investitionsoffensive Chinas in Lateinamerika schlägt die deutsche Wirtschaft Alarm und appelliert an die Bundesregierung, sich stärker für die dortigen Marktchancen deutsche Unternehmen einzusetzen.

  • Die Bundesregierung will einen unabhängigen deutschen Behördenmessenger als Alternative zu WhatsApp entwickeln. "Ein sicherer, plattformunabhängiger und behördenübergreifender Messengerdienst für Behörden ist aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll", sagt das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI". In der Bundesverwaltung seien dazu bereits diverse Aktivitäten im Gange.

  • Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Demnach hat die Bundesregierung den von Guaidó entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals "als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó" empfangen, mit dem man politische Gespräche führe. "Weitere Schritte sind nicht geplant", heißt es in dem Antwortschreiben.

  • Die Bundesregierung räumt Probleme im Kampf gegen Produktfälschungen ein. Vor allem aus China nehme die Anzahl gefälschter Artikel rasant zu und Deutschland sei in besonderem Maße betroffen, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), dem NDR und der Wochenzeitung „Die Zeit“. Laut Bareiß belaufe sich der Schaden durch Fälschungen allein in Deutschland mittlerweile auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Den Angaben zufolge fielen bis zu 80.000 Arbeitsplätze durch Produktpiraterie weg. Die Bundesregierung sei über die Verletzungen von geistigem Eigentum mit der chinesischen Regierung „in einem engen Dialog“, so Bareiß.

  • Nach dem Vorbild der Sachverständigenräte für Wirtschaft und Gesund, Umwelt und Migration, richtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen "Rat der Arbeitswelt" ein. Für die Spitze des Gremiums sind der langjährige Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sowie Siemens-Personalvorstand Janina Kugel vorgesehen, wie der Tagesspiegel berichtet. Das Gremium soll erstmals Anfang 2020 zusammentreffen und sich dann mit Veränderungen in der Erwerbsarbeit und Empfehlungen für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft befassen.

  • Angesichts weltweit weiter steigender Militärausgaben übt die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" heftige Kritik an der Bundesregierung. "Die Staaten, die heute die Weltrangliste bei den Militärausgaben anführen, sollten endlich umsteuern und mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, für die Vorbeugung und für die Bewältigung der Ursachen von Gewaltkonflikten aufwenden", sagte "Brot für die Welt"-Referentin Martina Fischer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Höhere Militärausgaben machten die Welt nicht sicherer. Wolle die Bundesregierung ihren eigenen Ansprüchen genügen, so die Hilfsorganisation, "muss deutlich mehr in zivile Krisenprävention und Friedensförderung als in den militärischen Bereich investiert werden".

  • Die Bundesregierung stärkt die Patientenbeteiligung. Dazu sollen Patienten-Organisationen auf Landesebene besser finanziert und unterstützt werden. Das geht aus einem gemeinsamen Änderungsantrag von Union und SPD für ein Reformvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt und am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll.

  • Grünen-Umweltexperte Oliver Krischer hat den Stillstand beim Ausbau der Windenergie als "absolutes Desaster" bezeichnet. "Dafür trägt die Bundesregierung die direkte Verantwortung", sagte Krischer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf aktuelle Zahlen. Er betonte: "Während die Bundesregierung mehr Klimaschutz verspricht und Europa von einer Hitzewelle überrollt wird, treibt Energieminister Peter Altmaier die Windenergiebranche aus dem Land."

  • Weil sie das Staatswohl gefährdet sieht, verweigert die Bundesregierung die Mitteilung, ob deutsche Nachrichtendienste Amazons digitalen Sprachassistenten "Alexa" und die dazugehörigen Geräte als Abhörvorrichtung benutzen können. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Kontraste. In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hatte die Bundesregierung erklärt, die Information können auch nicht eingestuft, also als Verschlusssache, herausgegeben werden, denn sollten sie bekannt werden, würden die Dienste diese Fähigkeit verlieren und es wäre dann ZITAT "kein Ersatz durch andere Instrumente möglich."

  • Die CDU in Niedersachsen fordert von der Bundesregierung und von der EU eine "Neujustierung" der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Positionspapier, welches bei einem Kleinen Landesparteitag am 2. April eingebracht werden soll.

  • Das Bundeswirtschaftsministerium prüft, ob der Verkauf des Telekommunikationstechnik-Herstellers Coriant an den US-Wettbewerber Infinera möglicherweise deutsche Sicherheitsinteressen berührt. Schließlich arbeiten die Bundesregierung und die Bundeswehr mit der Technik, die auch in dem Werk in Spandau hergestellt wird.

  • Politiker an ihren Worten zu messen, war schon immer ein Vabanquespiel: Mehr als zehn Jahre lang kündigte jede Bundesregierung an, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken - Ziel verfehlt. Wie oft in den letzten Jahrzehnten wurden mehr Schulden gemacht als angekündigt? Wenn es der Bundesregierung nach ginge, müssten im nächsten Jahr eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein - realistisch sind nicht einmal 100 000. Und noch ein Beispiel: Im Koalitionsvertrag wird das Ziel fixiert "Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus". Wetten, dass auch das eine Illusion bleibt und viele Bürger darauf noch in zehn Jahren warten?

  • Die Bundesregierung sorgt sich um einen Ausverkauf von Hochtechnologie-Unternehmen an Investoren aus China oder anderen autoritär gelenkten Nationen. Wirtschaftsminister Altmaier will deshalb das Vetorecht der Bundesregierung ausbauen. Er folgt damit dem Beispiel von US-Präsident Trump mit der berüchtigten Superbehörde CFIUS zur Kontrolle ausländischer Investitionen in Amerika - und zugleich dem Beispiel des mächtigen chinesischen Handelsministeriums Mofcom, das ebenfalls der heimischen Industrie die ausländische Konkurrenz vom Leib hält. Es scheint, als seien die Protektionisten rund um den Erdball auf dem Vormarsch. In der Welt der Fusionen und Übernahmen wachsen die Mauern zwischen den großen drei Wirtschaftsblöcken zusehends in die Höhe. M&A-Deals, die diese Grenzen überschreiten, werden seltener.

  • In Berlin trifft sich heute die Autobranche mit der Bundesregierung, um über den Ausbau der Elektromobilität zu beraten. Die Hersteller gehen derzeit in Vorleistung und bringen zahlreiche neue Elektroautos auf den Markt. Doch damit die elektrische Zukunft gelingen kann, sind jetzt andere gefragt: Nur so gibt es endlich mehr Ladesäulen, sowohl im öffentlichen Raum, als auch vor der eigenen Haustür.

  • Deutschland droht wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben zu Tierversuchen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach hat die EU-Kommission der Bundesregierung bereits im Juli eine letzte Frist von zwei Monaten gesetzt, um das deutsche Recht mit den EU-Vorgaben in Einklang zu bringen. In der sogenannten mit Gründen versehenen Stellungnahme monieren die Regelwächter, dass Deutschland mehr als 20 Vorgaben aus der entsprechenden EU-Richtlinie entweder gar nicht oder falsch beziehungsweise unzureichend umgesetzt hat. Nach Auffassung der Kommission hat Deutschland im laufenden Vertragsverletzungsverfahren bislang keinen Entwurf oder Zeitplan dazu präsentiert, wie die Probleme behoben werden sollen. Es gebe keine zuverlässigen Hinweise darauf, dass das deutsche Gesetz bald in Einklang mit der EU-Richtlinie steht, moniert die Kommission.

  • Von einer extremen Sturmflut wären an den deutschen Küsten mehr als zwei Millionen Menschen betroffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Die Angaben beziehen sich auf seltene oder extreme Hochwasser, bei denen Schutzanlagen wie Deiche an ihre Grenzen kommen. Als selten gilt laut Bundesregierung ein Hochwasser, das alle 200 Jahre oder seltener auftreten könnte.

  • Das "1000-Bahnhöfe-Programm" der Bundesregierung kommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) nicht voran. So sei nach wie vor unklar, welche Bahnhöfe genau damit gefördert werden sollen, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.

  • Angesichts der Einführung kostenloser Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten fordert der Paritätische Gesamtverband Freifahrten für alle, die einen Freiwilligendienst leisten. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn schon von Freifahrten gesprochen wird, sollte die Bundesregierung ihren Blick besser auf die 100.000 überwiegend jungen Menschen in den Freiwilligendiensten richten, die hier für ein Taschengeld von maximal 400 Euro im Monat echten Einsatz für unser Gemeinwesen leisten." Sie hätten eine solche Anerkennung mehr als verdient. "Und sie könnten auch materiell die Befreiung von ihren Fahrtkosten dringend brauchen."

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