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Die Bundesregierung stärkt die Patientenbeteiligung. Dazu sollen Patienten-Organisationen auf Landesebene besser finanziert und unterstützt werden. Das geht aus einem gemeinsamen Änderungsantrag von Union und SPD für ein Reformvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt und am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll.

Erwartungsgemäß hat der amtierende Präsident bereits in der Wahlnacht damit begonnen, Zweifel an Briefwahlstimmen sowie dem amtlichen Endergebnis zu säen, und den Sieg faktisch für sich in Anspruch genommen.
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Auf Messers Schneide

Konkret müssen Kassen sowie Kassenvereinigungen von Ärzten und Zahnärzten künftig Reisekosten, Fortbildungen und Lohnersatz für Patientenvertreter übernehmen, wenn diese für ihre Organisationen im Einsatz sind. Entsprechende Regeln auf Bundesebene werden dazu auf Länderebene ausgeweitet. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Stabsstellen für Patientenbeteiligung einzurichten, die die ehrenamtlich tätigen Patientenvertreter etwa bei der Organisation von Fortbildungen und Schulungen für die Gremienarbeit unterstützen.

"Patientinnen und Patienten brauchen eine starke Stimme. Daher wollen wir die Patientenbeteiligung auf allen Ebenen des Gesundheitswesens nachhaltig weiterentwickeln", sagte Claudia Schmidtke, Patientenbeauftragte der Bundesregierung, der NOZ. Der Änderungsantrag ergänzt die Reform des Medizinischen Dienstes, über die der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung berät. Schmidtke sprach von einem "wichtigen und konsequenten Schritt, um die Patientenbeteiligung in den Ländern zu stärken und sicherzustellen, dass die Patienteninteressen auch dort weiterhin fachkundig und zielgerichtet vertreten werden können".



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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