Markus Söder hat an diesem Wochenende einen umfassenden Machtanspruch formuliert. Per Interview hat der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident deutlich gemacht, dass er der Einzige ist, der in seiner Partei den Ton angibt. Er hat dokumentiert, dass auch in der Bundesregierung nichts mehr ohne ihn läuft. Und: Er hat angedeutet, dass er zwar bereit ist, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin zu unterstützen. Söder traut sich aber auch selbst zu, Kanzler zu werden. Das sind ziemlich viele Botschaften für ein Zeitungsinterview. Es zeigt, wie strategisch Söder agiert. Dass das Gespräch unmittelbar vor der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten erscheint, stiehlt deren Chef Alexander Dobrindt die Schau - und degradiert ihn im CSU-Machtgefüge zur Randfigur.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren den Export von Überwachungstechnik im Wert von mehr als 26 Millionen Euro genehmigt. Zu den Zielländern gehörten Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und Katar, in denen es regelmäßig zu Menschenrechtsverstößen kommt. Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht, hat die Bundesregierung in 13 Fällen den Export von Technologie zur Telekommunikationsüberwachung und in 15 Fällen den Export von Ausrüstung für Überwachungs-Zentren und zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung erlaubt. Die Antwort, die dem NDR vorab vorliegt, umfasst den Zeitraum von Anfang 2015 bis Juni 2019.

Vor dem CDU-Parteitag am Freitag in Leipzig wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den chinesischen Huawei-Konzern vom Ausbau des neuen 5G-Netzes wegen Sicherheitsrisiken auszuschließen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Tagesspiegel (Mittwoch): "Was den 5G-Netzausbau angeht, so handelt es sich um eine der weitreichendsten Weichenstellungen für Deutschland und Europa." Hier bestehe das Potential für europäische Technologien und europäische Führerschaft in diesem Bereich. "Für diese sollten wir uns einsetzen und zugleich keinen chinesischen Staatseinfluss auf das 5G-Netz zulassen."

Der Deutsche Städtetag hat vor der Sitzung des Klimakabinetts an diesem Donnerstag die Bundesregierung aufgerufen, auf jeden Fall auch einen Preis für CO2-Emissionen einzuführen. Präsident Burkhard Jung sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir verstehen, dass noch intensiv erörtert werden muss, wie das passende Modell für einen CO2-Preis aussehen kann. Aber für die Städte ist klar: Ein Preis auf Kohlendioxid ist ein notwendiger Ansatz, um diesen Schadstoff zu reduzieren und so die Klimaziele schneller zu erreichen." Soziale Härten müssten dabei mit geeigneten Maßnahmen abgefedert werden, forderte der Leipziger Oberbürgermeister.

Eine Luftbrücke, umfangreiche Waffenlieferungen und der EU-Beitritt: Auf allen Kanälen und am Donnerstag auch vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ist derzeit der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mit Forderungen präsent.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist erneut in die Kritik geraten. Anlass sind Millionenkosten für die Werbekampagne "Wir sind Rechtsstaat" des Bundesjustizministeriums, mit der auf großflächigen Plakaten die Vorteile des Rechtsstaates verdeutlicht werden sollen und die noch bis ins Jahr 2021 fortgesetzt wird. "Die Gesamtkosten der Kampagne betragen 5,35 Millionen Euro", heißt es in einer Antwort des Justizministeriums auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.

Nur Stunden nach der CDU-Wahlschlappe in Thüringen hielt es der Sauerländer Friedrich Merz nicht mehr aus. "So darf es nicht weitergehen", ließ er wie Donald Trump per Twitter wissen. Die Arbeit der Bundesregierung sei "grottenschlecht". Ziel seiner Attacke war nicht allein CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, sondern besonders auch die Kanzlerin.

Wie fatal abhängig das deutsche Militär von den USA ist, wurde im August 2021 deutlich. Die amerikanische Armee zog aus Afghanistan ab, überließ den radikalislamischen Taliban das Feld. Als die Führung der Bundeswehr vom US-Abzug erfuhr, wollte die Truppe nur noch weg. Ohne die Amerikaner wäre nicht einmal mehr die sichere Abreise gewiss.

Schriftstellerin Juli Zeh wirbt für Toleranz im Umgang mit unterschiedlichen Haltungen zur Corona-Politik der Bundesregierung. "In der Diskussion um die richtigen Maßnahmen gegen die Pandemie führt der ständige Verweis auf moralische Verpflichtung zu inneren Verletzungen. Wir müssen auch die Freiheit schützen, in Fragen des Umgangs mit der Pandemie in der Minderheit zu sein", warnte die Schriftstellerin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" davor, Maßnahmen gegen die Pandemie mit moralischen Wertungen zu vermengen.

Gaming-Star Piet Smiet bereut seine rüde Sprache in früheren Videos. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Youtuber, er schäme sich für die Grölerei in manchen Sequenzen. "Was wir uns da, wenn auch freundschaftlich gemeint, gegenseitig an den Kopf geworfen haben, war uncool. Was Begriffe und Beleidigungen angeht, waren wir sehr dumm. Wir haben damals nicht darüber nachgedacht." Smiet, bürgerlich Peter Smits, hat rund 2,5 Millionen Abonnenten bei Youtube. Hinzu kommen weitere Kanäle und Plattformen. Videospiele zu präsentieren und zu kommentieren hat ihn reich gemacht.