Donnerstag, 09 Jul 2020
  • Der zum 1. Januar geschaffene "soziale Arbeitsmarkt", mit dem die Bundesregierung bis zu 150.000 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen will, läuft schleppend an. Bis Ende Februar hatten 2.889 Personen dank des neuen Förderinstrumentes einen Job gefunden, bei dem der Staat den Lohn ganz oder teilweise übernimmt. Gegenüber Januar hat sich die Zahl verdoppelt: Im ersten Monat nach Inkrafttreten des Gesetztes waren 1.511 Personen vermittelt worden. Das geht aus einer Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

  • Die Große Koalition bereitet nach SPD-Angaben "Windmühlen-Prämien" vor, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden: "Die SPD will erreichen, dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit den Ausbau der erneuerbaren Energie ermöglichen, belohnt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es gehe einerseits um Geld für die Kommunen. "Wir müssen aber andererseits auch direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben", stellte Miersch klar.

  • Dass es mit Bremen in Kürze wahrscheinlich erstmals ein westliches Bundesland gibt, in dem SPD, Grüne und LINKE regieren, könnte Willy Brandts Erben auch im Bund die Entscheidung für »R2G« erleichtern. Bisher fehlte ihnen der Wille dazu.

  • Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kritisiert die Weigerung der Bundesregierung deutlich, eine deutsche IS-Anhängerin aus einem Gefangenenlager in Syrien zurückzuholen. In Regierungskreisen ist von einer „regelrechten Klatsche“ die Rede. Grund dafür ist die Beschwerde des Auswärtigen Amtes gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin. Das Gericht hatte Mitte Juli entschieden, dass die IS-Anhängerin mit ihren drei Kindern wegen der prekären humanitären Lage zurückgeholt werden müsse. Das Auswärtige Amt hatte erklärt, dass es die Kinder zurückholen wolle. Aber eben nicht die Mutter.

  • Markus Söder hat an diesem Wochenende einen umfassenden Machtanspruch formuliert. Per Interview hat der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident deutlich gemacht, dass er der Einzige ist, der in seiner Partei den Ton angibt. Er hat dokumentiert, dass auch in der Bundesregierung nichts mehr ohne ihn läuft. Und: Er hat angedeutet, dass er zwar bereit ist, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin zu unterstützen. Söder traut sich aber auch selbst zu, Kanzler zu werden. Das sind ziemlich viele Botschaften für ein Zeitungsinterview. Es zeigt, wie strategisch Söder agiert. Dass das Gespräch unmittelbar vor der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten erscheint, stiehlt deren Chef Alexander Dobrindt die Schau - und degradiert ihn im CSU-Machtgefüge zur Randfigur.

  • Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren den Export von Überwachungstechnik im Wert von mehr als 26 Millionen Euro genehmigt. Zu den Zielländern gehörten Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und Katar, in denen es regelmäßig zu Menschenrechtsverstößen kommt. Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht, hat die Bundesregierung in 13 Fällen den Export von Technologie zur Telekommunikationsüberwachung und in 15 Fällen den Export von Ausrüstung für Überwachungs-Zentren und zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung erlaubt. Die Antwort, die dem NDR vorab vorliegt, umfasst den Zeitraum von Anfang 2015 bis Juni 2019.

  • Vor dem CDU-Parteitag am Freitag in Leipzig wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den chinesischen Huawei-Konzern vom Ausbau des neuen 5G-Netzes wegen Sicherheitsrisiken auszuschließen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Tagesspiegel (Mittwoch): "Was den 5G-Netzausbau angeht, so handelt es sich um eine der weitreichendsten Weichenstellungen für Deutschland und Europa." Hier bestehe das Potential für europäische Technologien und europäische Führerschaft in diesem Bereich. "Für diese sollten wir uns einsetzen und zugleich keinen chinesischen Staatseinfluss auf das 5G-Netz zulassen."

  • Der Deutsche Städtetag hat vor der Sitzung des Klimakabinetts an diesem Donnerstag die Bundesregierung aufgerufen, auf jeden Fall auch einen Preis für CO2-Emissionen einzuführen. Präsident Burkhard Jung sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir verstehen, dass noch intensiv erörtert werden muss, wie das passende Modell für einen CO2-Preis aussehen kann. Aber für die Städte ist klar: Ein Preis auf Kohlendioxid ist ein notwendiger Ansatz, um diesen Schadstoff zu reduzieren und so die Klimaziele schneller zu erreichen." Soziale Härten müssten dabei mit geeigneten Maßnahmen abgefedert werden, forderte der Leipziger Oberbürgermeister.

  • Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist erneut in die Kritik geraten. Anlass sind Millionenkosten für die Werbekampagne "Wir sind Rechtsstaat" des Bundesjustizministeriums, mit der auf großflächigen Plakaten die Vorteile des Rechtsstaates verdeutlicht werden sollen und die noch bis ins Jahr 2021 fortgesetzt wird. "Die Gesamtkosten der Kampagne betragen 5,35 Millionen Euro", heißt es in einer Antwort des Justizministeriums auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.

  • Nur Stunden nach der CDU-Wahlschlappe in Thüringen hielt es der Sauerländer Friedrich Merz nicht mehr aus. "So darf es nicht weitergehen", ließ er wie Donald Trump per Twitter wissen. Die Arbeit der Bundesregierung sei "grottenschlecht". Ziel seiner Attacke war nicht allein CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, sondern besonders auch die Kanzlerin.

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