Nein, das hat der Flughafen Tempelhof nicht verdient. Zwei Milliarden Euro sind nötig, um den riesigen, 1,2 Kilometer langen und denkmalgeschützten Gebäudekomplex zu sanieren. Das heißt im Klartext, dass es wohl nicht geschehen wird. So, wie auch das ICC verfällt. Das gleiche Schicksal droht nun dem geschichtsträchtigen Flughafen Tempelhof.
Nichts gegen Tempo 30, wo es die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gebietet, etwa in Wohngebieten, vor Schulen oder Altersheimen.
Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will auf 34 Straßen das Tempolimit von 30 auf 50 Kilometer pro Stunde anheben. Freie Fahrt für Raser?
Tesla hat "Ja" gesagt. Geht es nach Elon Musk, dem Chef des US-Elektroautopioniers, soll das Werk vor den Toren Berlins schon Ende 2021 die Produktion aufnehmen. Am Standort Grünheide will der Autobauer dann laut Musk zunächst den Kompakt-SUV Model Y, Batteriezellen und Antriebsstränge bauen. Bis zu 10.000 Arbeitsplätze könnten entstehen. Die Zusage von Tesla bedeutet eine Milliarden-Investition - und ist ein Ritterschlag für die Metropolregion Berlin-Brandenburg.
Es geht um sehr viel Geld. 1,6 Milliarden Euro will das Land Berlin an den schwedischen Energiekonzern Vattenfall zahlen, um das Fernwärmenetz der Hauptstadt zurückzukaufen.
Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat signalisiert, die Zusammenarbeit bei der Aufklärung eines Mordes an einem Exil-Georgier in Berlin verstärken zu wollen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er auf die entsprechende Frage, "ich denke, dass die Zusammenarbeit auf allen Schienen prinzipiell gegeben war. Ich weiß allerdings nicht, in welchem Umfang. Wenn es irgendwelche Defizite gibt, dann muss man sie finden und beseitigen."
Aufgeschreckt durch wiederholte Berichte über die Misshandlung von Nutztieren fordern Berlin und Hessen eine flächendeckende Auswertung von Daten aus deutschen Schlachthöfen, um Nutztiere besser zu schützen. Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) will diesen Antrag gemeinsam mit seiner Parteifreundin, Hessens Agrarministerin Priska Hinz, auf der Agrarministerkonferenz in Mainz stellen, die bis Freitag in Mainz stattfindet. "Alle wichtigen Daten liegen vor", sagte Behrendt dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Sie werden von der Bundesregierung jedoch nicht genutzt".
Wenn Imbissküchen verdreckt und Speisen vergammelt sind, ist das nicht nur eklig, es gefährdet auch die Gesundheit aller Kunden. Die aktuellen Zahlen aus Berlin lassen einen da mit einem unguten Gefühl zurück. Zwar überprüfen die Kontrolleure viele Lokale, bei denen es nichts zu beanstanden gibt. Bei mehr als jedem vierten kontrollierten Restaurant, Café oder Back-Shop stellten die Prüfer Verstöße fest.
Nicht weniger als Hartz IV zu überwinden, das war der Anspruch, als Michael Müller vor zwei Jahren seine Idee für ein solidarisches Grundeinkommen (SGE) präsentierte. Inzwischen ist das Ziel zumindest in seiner SPD konsensfähig. Umso merkwürdiger, dass der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Heil den Berliner Parteifreund so gar nicht bei seinen Plänen unterstützt.
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Rund 18.800 Wohnungen waren betroffen, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf Tagesspiegel-Anfrage (Dienstagausgabe) mit. Im Vorjahr waren es gerade einmal 12.689 Fälle, 2018 gut 12.800 gewesen. Mit der Umwandlung wollen die Vermieter von den steigenden Immobilienpreisen in Berlin profitieren. Mieterschützer warnen jedoch vor einer Verdrängung der Mieter, die nach Ablauf der gesetzlichen Schonfrist mit einer Eigenbedarfskündigung rechnen müssten.
Nun hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) also die Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen verboten. Das ist ein mutiger Schritt, wenn man an die Debatten um die Teilnehmerzahl der jüngsten Proteste Anfang August denkt. Selbst die seinerzeit von der Polizei gezählten 20.000 Demonstranten waren deutlich mehr als bei den allermeisten der 5000 jährlich in Berlin angemeldeten politischen Aufzüge.
Er kommt früh, aber gemäßigt: der Arbeitskampf bei der BVG, zu dem Verdi für Freitagmorgen aufgerufen hat. Einmal haben sich beide Seiten erst getroffen, um über einen neuen Manteltarifvertrag zu verhandeln.
Natürlich ist es im Kern richtig, sich von klimaschädlichen Brennstoffen im Heizungskeller möglichst rasch zu verabschieden. Nicht nur wegen versinkender Inselstaaten.
Schlechte Nachrichten für alle, die in der Hauptstadt eine Bleibe suchen: Sollte die Zahl der jährlich fertiggestellten Wohnungen auf dem aktuellen Niveau von 16.700 Wohnungen verharren, wäre das bereits heute bestehende Angebotsdefizit frühestens in achteinhalb Jahren abgearbeitet. Und das auch nur, wenn die Bevölkerungszahl auf dem derzeitigen Niveau stagniert.
Berlins Corona-Ampel steht auf Grün. Alle drei Indikatoren, die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci heranzieht, um die Pandemie zu beurteilen, verzeichnen niedrige Werte.
Die Aufklärung des Verbrechens im Berliner Tiergarten vom 23. August vergangenen Jahres nähert sich mit rechtsstaatlicher Gründlichkeit dem dahinter stehenden Skandal. Im Dezember übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, weil sich eine Verantwortung Moskaus immer deutlicher abzeichnete. Nun ist die oberste deutsche Anklagebehörde davon überzeugt, dass der Georgier Tornike K. in aller Öffentlichkeit einem Auftragsmord zum Opfer gefallen ist.
Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat der Politik eine Mitschuld an der Bootsparty in Berlin gegeben, bei der am Wochenende Tausende Menschen trotz Corona gefeiert hatten. "Bei dem Chaos an regional unterschiedlichen Bestimmungen muss sich niemand wundern, wenn bei manchen Menschen der Eindruck entsteht, nun brauche man gar keine Regeln mehr einzuhalten", sagte der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Dass die Lockerungen nach dem Corona-Lockdown von Land zu Land unterschiedlich erfolgten, überfordere die Bürger. "Selbst diejenigen, die Verantwortung zeigen wollen, verstehen nicht mehr, warum sie etwas nicht dürfen, was andernorts schon wieder zugelassen worden ist", sagte Montgomery. "Das entstandene Chaos führt zu Verunsicherung, und wozu das führen kann, sehen wir jetzt in Berlin."
Passender hätte das Wetter an diesem Sonntag in Berlin nicht sein können. Leichter Nieselregen über der Hauptstadt, Menschen schlurfen mit Regenschirmen in Richtung Wahllokal. Schlangen bilden sich an diesem Tag nicht an den Wahlurnen.
Eine falsche Polizistin hält seit zwei Jahren die Berliner Polizei in Atem. Das hat das Zeug für einen echten Skandal. Peinlich ist diese Geschichte nicht nur für die Berliner Polizei, sondern auch für die Justizverwaltung. Denn die falsche Polizistin steht als verurteilte Straftäterin unter Führungsaufsicht der Justiz.
Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Berlin wirtschaftlich gut dasteht. Finanzielle Sicherheit für einen Großteil der Menschen in der Hauptstadt und zukunftsfeste Jobs, auch für die nächste Generation, wird es nur geben, wenn die private Wirtschaft erfolgreich ist. Nur mit öffentlichen Betrieben, mit landeseigenen Unternehmen wird Berlin keinen dauerhaften Aufschwung erleben.
