Sonntag, 09 Aug 2020
  • Die Berliner Polizei hat von September 2019 bis Mitte Juni dieses Jahres in Berlin-Neukölln insgesamt 137 Fälle der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert - inklusive einiger Nachmeldungen. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, über die die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) berichtet. Neben einigen Körperverletzungsdelikten wurden häufig rassistische und antisemitische Beleidigungen von den Behörden dokumentiert. Besonders häufig waren sogenannte Propagandadelikte durch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verzeichnen. So schmierten mutmaßlich Rechtsextremisten immer wieder Hakenkreuze, Keltenkreuze und SS-Runen an Häuserwände, auf Bänke und an Autos im Bezirk Neukölln.

  • Um Leben zu retten, hat der Berliner Senat - wie auch die anderen Regierungen in den Ländern - Mindestabstände, Kontakteinschränkungen und weitere Hygieneregeln erlassen. Doch nun, da es Lockerungen gibt, muss auch der Bußgeldkatalog angepasst werden.

  • Unbekannte haben die Gedenkstätte für Rosa Luxemburg am Landwehrkanal in Tiergarten, im Berliner Bezirk Mitte, geschändet. Wie die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) berichtet, wurde die Klinkermauer mit der Gedenktafel für die von reaktionären Freikorpsangehörigen ermordete Kommunistin sowie Porträts von Rosa Luxemburg und Karl-Liebknecht mit Parolen in weißer Farbe besprüht. Ein Autor der Zeitung hatte die Graffiti zufällig entdeckt. Nachfragen des "nd" ergaben, dass weder die Polizei noch das zuständige Bezirksamt Mitte von dem Vorfall Kenntnis hatten.

  • Dass es mit Bremen in Kürze wahrscheinlich erstmals ein westliches Bundesland gibt, in dem SPD, Grüne und LINKE regieren, könnte Willy Brandts Erben auch im Bund die Entscheidung für »R2G« erleichtern. Bisher fehlte ihnen der Wille dazu.

  • Der Berliner Funkturm erstrahlt wieder im grünen Licht. Doch die Grüne Woche, die gestern in der Hauptstadt ihre Hallen öffnete, ist längst nicht nur eine beeindruckende Leistungsschau dessen, was Land- und Ernährungswirtschaft zu bieten haben. In Berlin prasseln auch die heftig widerstreitenden Interessen, Bedürfnisse und Wünsche von Landwirten, Verbrauchern, Umwelt- und Tierschützern, von Politik, Ernährungswirtschaft und Handel aufeinander. Die Grüne Woche ist zudem längst ein Forum dafür, wie die Zukunft unserer Landwirtschaft, unserer Ernährung, wie unsere Haltung zu Natur und Umwelt, zu Tieren, Pflanzen, Feldern und Wäldern ausgestaltet werden sollten.

  • Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angekündigt, notfalls wegen der Corona-Krise Teile des Reichstags für Besucher schließen zu wollen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, geht dies aus einem Schreiben des Bundestagspräsidenten an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hervor.

  • Dass die Sanierung des Autobahndreiecks Funkturm in Angriff genommen werden muss, daran besteht für niemanden ein Zweifel. Der Knotenpunkt ist unübersichtlich, die kurzen Abfahrten bergen zu viele Gefahren - die ganze Konstruktion ist schlicht verschlissen.

  • Der Stromausfall in Berlin-Köpenick offenbarte nach Recherchen des ARD-Magazins KONTRASTE schwerwiegende Mängel im Berliner Katastrophenschutz.

  • Am Ende der Pressekonferenz sagte die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Dienstag einen fast zarten Satz zum kommenden Schuljahr: "Es ist wichtig, in den nächsten Monaten achtsam miteinander umzugehen." Für die Schulen heißt das konkret: die Maske diszipliniert auf den Gängen zu tragen, möglichst in festen Schülergruppen bleiben, sich als Schüler nicht gegenseitig in die Arme zu fallen und so oft wie möglich in den Klassenräumen die Fenster aufzureißen. Lüften ist das neue Händewaschen - nichts hilft in geschlossenen Räumen mehr als Luftzirkulation, damit mögliche keimdurchsetzte Aerosole in Bewegung bleiben und sich schnell auflösen. Ein bisschen Maske, ein paar schlichte Regeln, lüften, lüften, lüften, das klingt so einfach, fast naiv.

  • Leicht ist es nicht, Lösungen für dauerhafte Sicherheitsmaßnahmen auf dem Breitscheidplatz zu finden, die allen gefallen. Der Platz ist wegen seiner besonderen Geschichte so sensibel zu behandeln wie kein anderer sonst in Berlin.

  • Der Weltkonzern Siemens macht ernst. Die Siemensstadt 2.0. wird konkret. Aus einem Industrieareal an der Nonnendammallee, das für Jahrzehnte hinter Zäunen verborgen lag und nur den Mitarbeitern zugänglich war, soll ein lebendiger Stadtteil entstehen. Mit einer "neuen Berliner Mischung" aus Räumen zum Arbeiten und Tüfteln, aber eben auch zum Leben, Lernen und Wohlfühlen.

  • Tesla hat "Ja" gesagt. Geht es nach Elon Musk, dem Chef des US-Elektroautopioniers, soll das Werk vor den Toren Berlins schon Ende 2021 die Produktion aufnehmen. Am Standort Grünheide will der Autobauer dann laut Musk zunächst den Kompakt-SUV Model Y, Batteriezellen und Antriebsstränge bauen. Bis zu 10.000 Arbeitsplätze könnten entstehen. Die Zusage von Tesla bedeutet eine Milliarden-Investition - und ist ein Ritterschlag für die Metropolregion Berlin-Brandenburg.

  • Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat signalisiert, die Zusammenarbeit bei der Aufklärung eines Mordes an einem Exil-Georgier in Berlin verstärken zu wollen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er auf die entsprechende Frage, "ich denke, dass die Zusammenarbeit auf allen Schienen prinzipiell gegeben war. Ich weiß allerdings nicht, in welchem Umfang. Wenn es irgendwelche Defizite gibt, dann muss man sie finden und beseitigen."

  • Aufgeschreckt durch wiederholte Berichte über die Misshandlung von Nutztieren fordern Berlin und Hessen eine flächendeckende Auswertung von Daten aus deutschen Schlachthöfen, um Nutztiere besser zu schützen. Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) will diesen Antrag gemeinsam mit seiner Parteifreundin, Hessens Agrarministerin Priska Hinz, auf der Agrarministerkonferenz in Mainz stellen, die bis Freitag in Mainz stattfindet. "Alle wichtigen Daten liegen vor", sagte Behrendt dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Sie werden von der Bundesregierung jedoch nicht genutzt".

  • Wenn Imbissküchen verdreckt und Speisen vergammelt sind, ist das nicht nur eklig, es gefährdet auch die Gesundheit aller Kunden. Die aktuellen Zahlen aus Berlin lassen einen da mit einem unguten Gefühl zurück. Zwar überprüfen die Kontrolleure viele Lokale, bei denen es nichts zu beanstanden gibt. Bei mehr als jedem vierten kontrollierten Restaurant, Café oder Back-Shop stellten die Prüfer Verstöße fest.

  • Schlechte Nachrichten für alle, die in der Hauptstadt eine Bleibe suchen: Sollte die Zahl der jährlich fertiggestellten Wohnungen auf dem aktuellen Niveau von 16.700 Wohnungen verharren, wäre das bereits heute bestehende Angebotsdefizit frühestens in achteinhalb Jahren abgearbeitet. Und das auch nur, wenn die Bevölkerungszahl auf dem derzeitigen Niveau stagniert.

  • Berlins Corona-Ampel steht auf Grün. Alle drei Indikatoren, die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci heranzieht, um die Pandemie zu beurteilen, verzeichnen niedrige Werte.

  • Die Aufklärung des Verbrechens im Berliner Tiergarten vom 23. August vergangenen Jahres nähert sich mit rechtsstaatlicher Gründlichkeit dem dahinter stehenden Skandal. Im Dezember übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, weil sich eine Verantwortung Moskaus immer deutlicher abzeichnete. Nun ist die oberste deutsche Anklagebehörde davon überzeugt, dass der Georgier Tornike K. in aller Öffentlichkeit einem Auftragsmord zum Opfer gefallen ist.

  • Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat der Politik eine Mitschuld an der Bootsparty in Berlin gegeben, bei der am Wochenende Tausende Menschen trotz Corona gefeiert hatten. "Bei dem Chaos an regional unterschiedlichen Bestimmungen muss sich niemand wundern, wenn bei manchen Menschen der Eindruck entsteht, nun brauche man gar keine Regeln mehr einzuhalten", sagte der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Dass die Lockerungen nach dem Corona-Lockdown von Land zu Land unterschiedlich erfolgten, überfordere die Bürger. "Selbst diejenigen, die Verantwortung zeigen wollen, verstehen nicht mehr, warum sie etwas nicht dürfen, was andernorts schon wieder zugelassen worden ist", sagte Montgomery. "Das entstandene Chaos führt zu Verunsicherung, und wozu das führen kann, sehen wir jetzt in Berlin."

  • Eine falsche Polizistin hält seit zwei Jahren die Berliner Polizei in Atem. Das hat das Zeug für einen echten Skandal. Peinlich ist diese Geschichte nicht nur für die Berliner Polizei, sondern auch für die Justizverwaltung. Denn die falsche Polizistin steht als verurteilte Straftäterin unter Führungsaufsicht der Justiz.

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