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Ganz Berlin trägt Blau-Gelb

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  • Subtitle: Großdemonstration
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Es steht zu befürchten, dass sich Despoten vom Schlage eines Wladimir Putin nicht beeindrucken lassen von friedlichen Massenprotesten. Dennoch war es ein machtvolles Zeichen, das Hunderttausende in der deutschen Hauptstadt gesetzt haben.

Geldsegen in der Pandemie-Krise

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  • Subtitle: Berlin
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In die düstere Stimmung wegen Corona, Herbst und allerlei Krisen bringt eine gute Nachricht ein wenig Licht: Berlins Wirtschaft läuft auch in der Pandemie gut, besser als erwartet sogar. Entsprechend sind die Steuereinnahmen des Landes deutlich gestiegen, es fließt mehr Geld in die Kassen als geplant.

Gerichte stützen BER-Pläne

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Der BER war immer ein umstrittenes Vorhaben. Falscher Standort, zu viel Lärm und jetzt eine ursprünglich nicht vorgesehene Erweiterung. Klagen gab es einige gegen den neuen Flughafen. Aber während sie am BER bis zur angekündigten Eröffnung im Herbst noch mit technischen Problemen ringen, wurden vor Gericht bislang alle juristischen Klippen erfolgreich umschifft.

Goldenes Lenkrad für Berlin

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Elon Musk ist immer für eine Überraschung gut. Das hat der Gründer und CEO des US-Elektrowagenbauers Tesla jetzt auch bei der Verleihung des "Goldenen Lenkrads" in Berlin unter Beweis gestellt. Der exzentrische Tausendsassa tauchte am Dienstagabend erst unangemeldet bei der Gala zur bekanntesten deutschen Auszeichnung für neue Automodelle im Axel-Springer-Haus auf und hatte dann noch eine spektakuläre Nachricht im Gepäck: Spätestens ab 2021 will Tesla vor den Toren Berlins in einer neuen Fabrik Elektroautos bauen. Das kündigte Musk wie beiläufig an und verblüffte die versammelte Branchengemeinde.

Görlitzer Park: Keine Strategie gegen die Dealer

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Politiker setzen bekanntermaßen gelegentlich auf die Strategie des Aussitzens. Zu gering scheint dann die Chance, ein Problem tatsächlich zu lösen. Zu groß ist die Angst, mit einem Vorstoß zu scheitern und Spott zu ernten.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch für Verbeamtung von Lehrern

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Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, ist offen für die Verbeamtung von Lehrern. "Wenn es wirklich keine bessere Lösung gibt, um genügend Personal für unsere Schulen zu gewinnen (...), dann bin ich bereit, auch über Verbeamtung zu sprechen", sagte Jarasch der "Berliner Morgenpost". Oberstes Ziel, gerade nach den Schulschließungen in der Corona-Pandemie, sei eine gute Lehrkräfte-Ausstattung. Berlin habe einen "Wettbewerbsnachteil im Werben um Personal", so die Grünen-Spitzenkandidatin. "Wir kommen nicht daran vorbei, dass Berlin inzwischen Last Man Standing ist, also das letzte übrige Bundesland, das tatsächlich noch an der Nicht-Verbeamtung festhält", erklärte Jarasch.

Gutes Geschäft für Berlin

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Berlins Untergrund wird endlich digital: Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen alle U-Bahn-Tunnel schnelles Internet bekommen. Es ist gut, dass Berlin in dem Segment aufrüstet. In anderen Metropolen ist die durchgehende Internetversorgung unter der Erde längst Standard.

Hart durchgreifen

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  • Subtitle: Berlin
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Mindestens anderthalb Meter Abstand zu anderen Fahrgästen in Bussen und Bahnen halten? Im Berufsverkehr oft kaum möglich. Die Auslastung bewegt sich derzeit im Schnitt bei 80 Prozent des Vor-Corona-Niveaus - das ist deutlich mehr als noch im Frühjahr, als in Berlin auch die Entscheidung fiel, das Tragen von FFP2-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Pflicht zu machen.

Hochmut vor dem freien Fall

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  • Subtitle: FDP
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"Gute Arbeit leisten für das Land" - mit diesem Rezept für die Ampel-Regierung will FDP-Chef Christian Lindner raus aus dem Umfragetief.

Holt die Raser von der Straße

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Am Dienstag wurden zwei Raser aus Berlin erneut zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt. Bei ihrem Autorennen starb ein Rentner. Das Urteil soll andere abschrecken, mit ihren getunten Karren durch Ortschaften zu rasen oder bei Rennen mitzumachen. Aber wichtiger als die 27 und 30 Jahre alten Männer für sehr lange Zeit, mindestens 15 Jahre, hinter Gitter zu schicken, was der Sozialisation wenig zuträglich ist, wäre es, täglich viel mehr gegen Verkehrsrowdys zu tun. Denn wie auch der Sohn des Opfers nach dem Gerichtsurteil sagte: »Das Rasen geht leider weiter.« Es braucht nicht harte Urteile, sondern mehr Prävention.

Immer mehr Abgeordnete lassen ihre Wohnadresse sperren

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Immer mehr Bundestagsabgeordnete lassen ihren Adresseintrag im Melderegister sperren, weil sie sich bedroht fühlen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) bestätigte, seien seit Beginn vergangenen Jahres rund 50 Anträge von Parlamentariern aus allen Fraktionen vom BKA unterstützt worden. Prinzipiell müssen die Adressdaten für jedermann zugänglich sein, Sperren sind nur ausnahmsweise zulässig. Grund für den Anstieg ist deshalb auch, dass die Bundestagsverwaltung die Einrichtung solcher Sperren im Jahr 2019 im Zusammenspiel mit der Berliner Innenverwaltung erleichtert hat.

In der Krise ist Berlin stark

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  • Subtitle: Kriegsflüchtlinge
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So bedrückend die Bilder von Zerstörung, Tod und Leid in der Ukraine sind, so beeindruckend ist die Bereitschaft der Berliner, den Menschen in der Ukraine und den Kriegsflüchtlingen zu helfen. In der Krise zeigt das viel gescholtene Berlin seine wahre Größe.

Integration soll gemeinnützig werden

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Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen nach dem Willen von Bremens zuständiger Senatorin Anja Stahmann (Grüne) künftig steuerliche Vorteile genießen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sie sich dafür aus, Integration als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen. Es handle sich um eine "zentrale gesellschaftliche Aufgabe", erklärte Stahmann. Wer diese "im Sinne der Allgemeinheit und selbstlos" leiste, solle vom Fiskus nicht schlechter gestellt werden, als etwa Ehrenamtliche, die sich um Heimatpflege, Kunst oder Sport verdient machten.

Jarasch auf dem Holzweg

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  • Subtitle: Berlin
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Windräder im Grunewald, auf den Lübarser Feldern oder an der Hönower Weiherkette? Bis heute schien das undenkbar zu sein. Dann öffnete Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch am Dienstag ihr Herz.

Kämpferischer Kanzler

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  • Subtitle: Olaf Scholz
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Er kann ja, wenn er denn will. Am Mittwoch immerhin schien er zu wollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag einen ziemlich beeindruckenden Auftritt hingelegt. Zumindest für seine Verhältnisse.

Kein Ort für Trinker und Dealer

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Berlin wächst. Und so mangelt es derzeit fast überall nicht nur an Kita- und Schulplätzen, sondern - wenig überraschend - auch an Spielplätzen. Nicht ein Bezirk kann die Zielvorgabe des Berliner Senats von mindestens einem Quadratmeter Spielplatzfläche pro Einwohner auch nur annähernd erfüllen.

Klatsche für die Berliner Landesregierung

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  • Subtitle: Klima-Sondervermögen
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Politiker denken anders als Juristen. So ist es wenig verwunderlich, dass Zweitere dem Berliner Senat eine Klatsche verpassten. Der geplante Schuldenfonds für "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro ist nicht haltbar.

Kontaktbereichsbeamten: Schritt zur Bürgerpolizei

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  • Subtitle: Berlin
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Welches Bild sehen Sie, wenn Sie an die Polizei denken? Sehen Sie eine Polizistin, die einem Senior über die Straße hilft oder einem Mädchen erklärt, wie es am Fahrrad Reflektoren anbringen sollte? Oder sehen Sie behelmte Beamte, die - scheinbar gesichtslos - Steine werfende Demonstranten verfolgen oder mit Maschinenpistolen Treffpunkte organisierter Krimineller stürmen?

Künftige RGR-Koalition in Berlin vertagt Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen

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  • Subtitle: Volksentscheid
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Das war's dann erst einmal mit der Umsetzung des Berliner Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen. Die mögliche Senatskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei wird jedenfalls nicht zügig ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, mit dem private Wohnkonzerne, die jeweils mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, gegen Entschädigung sozialisiert werden sollen. Genau das hatten am 26. September beim erfolgreichen Volksentscheid über eine Million Berlinerinnen und Berliner mit ihrem Votum gefordert. Die "groß angelegte Kommunalisierung" beim Wohnungsbau und bei der Bereitstellung von Wohnungen wurde somit mindestens vertagt, wenn nicht gar versenkt.

Lernbrücken für Problemschüler

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Ausgerechnet diejenigen Schüler, die es ohnehin schon schwerer als andere haben, sind doppelt und dreifach von der derzeitigen Krise betroffen. Sie kommen aus schwierigen oder bildungsfernen Familien und müssen jetzt alleine sehen, wie sie - oft in beengten Verhältnissen - mit der Schließung aller Bildungseinrichtungen zurechtkommen.