Die Bilanz nach einem Jahr im Landtag ist für die bayerische AfD alles andere als respektabel: An viel zu vielen Tagen ist die Partei eine Zumutung. Die Methode ist dabei stets gleich: Es geht ums Provozieren um jeden Preis, mit dem schlichten Ziel, Schlagzeilen zu produzieren. Auf die zwangsläufige öffentliche Empörung folgt dann das nächste Schauspiel: Man gebärdet sich als Opfer eines Gegenwinds, den man selbst mit Kalkül entfacht hat.
Ein Baby zu bekommen, ist für viele ein großes Glück. Für manche allerdings ist es ein Wunsch, der nie in Erfüllung geht. Jedes zehnte heterosexuelle Paar zwischen 25 und 59 in Deutschland ist nach Zahlen des Bundesfamilienministeriums ungewollt kinderlos. Natürlich gibt es längst die Möglichkeit zu helfen: Ärzte und Wissenschaftler haben ihr Können. Der Staat hat Geld und Gesetz. Und doch lässt die öffentliche Hand hier zu viele Menschen allein.
Die 4,2 Milliarden Euro Überschuss aus dem Jahr 2018, die Regierungschef Markus Söder dank emsiger Berechnungen seines Finanzministers Albert Füracker pünktlich zur Haushaltsdebatte des Landtags vermelden konnte, kommen zur perfekten Zeit. Das stärkste Argument der Opposition gegen die Spendierfreudigkeit der schwarz-orangen Koalition war damit entkräftet. Kritiker ging gegen den Strich, dass für die Finanzierung diverser Wahlversprechen die Entnahme von 3,6 Milliarden Euro aus den Rücklagen geplant war. Dieser Vorwurf hat sich nun erübrigt. Der größte bayerische Haushalt aller Zeiten kann ohne Plündern der Reserven gestemmt werden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat kein Verständnis für Impfverweigerer und spricht sich für eine generelle Impfpflicht aus. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Herrmann: "Wenn ich an meine Kindheit zurückdenke, war es damals selbstverständlich, dass Eltern verpflichtet waren, ihre Kinder gegen Pocken und Kinderlähmung impfen zu lassen." Es habe auch damals Kritiker gegeben, aber diese hätten die Vorgabe letztlich akzeptiert.
Wenn ein Politiker mit einem Versprechen in den Wahlkampf zieht und dieses Versprechen nach der Wahl dann einlöst, dann muss er die Umsetzung dieses Versprechens ein Jahr danach wohl zwangsläufig als Erfolg bewerten. So war es keine große Überraschung, dass Ministerpräsident Markus Söder am vergangenen Freitag behauptet hat, die Bayerische Grenzpolizei - nun ein Jahr im Dienst - habe Bayern sicherer gemacht.
Berater des Deutschen Gewerkschaftsbunds für osteuropäische Arbeitnehmer erheben schwere Vorwürfe gegen den bayerischen Gemüsehof, bei dem sich 250 Erntehelfer mit Corona infiziert haben. Der Großbetrieb Gemüsebau Wagner in Mamming mit etwa 500 Saisonarbeitskräften vor allem aus Rumänien habe weniger als den gesetzlichen Mindestlohn gezahlt, den Arbeitern ihre Personalausweise vorenthalten und die Menschen ohne Corona-Sicherheitsabstand untergebracht, teilte das DGB-Projekt "Faire Mobilität" der Tageszeitung "taz" (Freitagausgabe) mit. Es beruft sich auf zwei Besuche vor Ort, Aussagen und selbst geschriebene Stundenzettel von etwa 30 Arbeitern sowie Abrechnungen des Betriebs. Ein Teil liegt der taz vor. Der Hof ist derzeit einer der größten Coronainfektionsherde in Deutschland.
Wie viel Freiheit lässt das Coronavirus Bürgern, die keine Erkrankung riskieren wollen? Die Spielräume sind mit Hochschnellen der Inzidenzen und der wachsenden Zahl von Kranken auf den Intensivstationen deutlich kleiner geworden. Die Politik zieht mit härteren Corona-Regeln daraus jetzt nur die Konsequenz. Das gilt auch für die neuen Sicherheitsmaßnahmen, die auf Beschluss des bayerischen Kabinetts am Samstag in Kraft treten.
Der heftige Streit um den bayerischen Corona-Kurs lieferte diese Woche im Landtag einen kleinen Vorgeschmack, wie die Opposition Regierungschef Markus Söder in den 22 Monaten bis zur Landtagswahl gern vor sich hertreiben will. Söder und die CSU liefern derzeit mehr Angriffsflächen, als ihnen lieb sein kann.
Vor zwei Monaten gab es eine traurige Nachricht: Mehr als 1,5 Millionen Kinder in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen und diese Zahl ist in den vergangenen drei Jahren kaum gesunken - trotz guter Konjunktur und robustem Arbeitsmarkt. Das hat der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Basis von Arbeitsagentur-Daten ausgewertet. Vor zwei Monaten, da war die Welt noch eine andere. Corona noch ein ferner Begriff, die Krise und ihre Folgen unvorstellbar.
Ob nun für Bayern oder den Bund: Die Grünen haben unbestritten den ehrgeizigsten Plan zur Energiewende. Er ist auch der folgenreichste für die Bürger und die Wirtschaft. Die Vision der Grünen ist ein Deutschland mit dem Öko-Prädikat "besonders wertvoll".
In zwölf Schritten zum Spitzenreiter bei der Digitalisierung der Verwaltung: Was nach einem ambitionierten Plan der Staatsregierung klingt, ist längst überfällig. Denn schon seit Verabschiedung des Onlinezugangsgesetzes im Jahr 2017 steht fest, dass Bund und Länder spätestens bis zum Ende des Jahres 2022 "ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale" anbieten müssen. Ein Vorhaben, das gewaltiges Potenzial hat. Denn es geht ja um viel mehr, als ohnehin verfügbare Formulare zum Download als PDF anzubieten oder dem Bürger einen lästigen Gang ins Bürgerbüro zu ersparen, damit er seinen Reisepass auch zwischen Netflix und Chips von der Couch aus verlängern kann.
Noch fünf Wochen bis Heilig Abend. Es werden traurige Feiertage, wenn die neuen und scharfen Corona-Maßnahmen speziell in den bayerischen Hotspots nicht schnell greifen. Wird das exponentielle Wachstum der Corona-Zahlen nicht gestoppt, sind Kontaktbeschränkungen, geschlossene Nachtclubs und abgesagte Weihnachtsmärkte unser geringstes Problem.
Das wohlhabende Bayern sticht im neuen Schuldneratlas der Creditreform alle anderen Bundesländer aus. Im Freistaat sind die wenigsten Privatleute überschuldet. "Nur" 7,3 Prozent der über 18-Jährigen kriegen ihre finanzielle Situation nicht in den Griff. Bundesweit sind es zehn Prozent. In Regensburg mit seinen - immer noch - vielen Toparbeitsplätzen läuft es schlechter als im Bayernschnitt. Zwar ist auch in der Domstadt die Zahl der Hochverschuldeten leicht gesunken, doch alarmierende neun Prozent können sich nicht mehr aus der Schuldenfalle befreien. Das ist auch eine Folge der drastisch steigenden Miet- und Immobilienpreise.
Die Art und Weise, wie Söder diese Lockerungspläne aber verkündet, ist schon bemerkenswert.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wegen dessen Teststrategie scharf kritisiert. "Die aktuelle Testpanne in Bayern zeigt: Söder schießt mit seinem Aktionismus und einiger Selbstüberschätzung oft über das Ziel hinaus. Das Angebot von Tests für alle, etwa an Autobahnraststätten, war offenbar schlecht vorbereitet und hat die Behörden überfordert", sagte der Grünen-Spitzenpolitiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Sommer, Sonne, Badeunfälle: Jedes Jahr sterben in Deutschland mehrere hundert Menschen beim Schwimmen, die meisten davon in unbewachten Flüssen, Bächen und Seen. Mindestens 417 waren es laut Statistik der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, kurz DLRG, im vergangenen Jahr. 417 Menschen, von denen manche vielleicht noch leben könnten, hätten sie besser schwimmen gelernt. "Explizit nicht ausschließen" will die DLRG, dass die hohe Zahl von Menschen, die beim Baden zu Tode kommen, damit zusammenhängt, dass in Deutschland immer mehr Schwimmbäder schließen.
Die Bayern sind in den ersten Monaten des Jahres weniger zufrieden mit ihren Lebensumständen als im Sommer 2018. Das zeigt die Frühjahrserhebung des Heimatindex der Volksbanken und Raiffeisenbanken im Auftrag des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Das Zufriedenheitsbarometer misst 69 von 100 Punkten, nachdem es vor einem halben Jahr noch bei 71 Punkten notierte.
Die Kommunalwahl ist Stimmungsbarometer in wechselhaften politischen Zeiten. Zentrale Fragen: Wie stark oder schwach bleibt die CSU in den Großstädten und auf dem Land? Setzt sich der Höhenflug der Grünen fort? Wie tief schlägt die AfD in den Stadträten und Kreistagen Wurzeln? Und das alles in Corona-Zeiten, in denen die Rangordnung der Top-Themen auf den Kopf gestellt ist. Denn was noch vor zwei Wochen die Agenda beherrschte - von der Klimapolitik bis zum Flüchtlingselend in Griechenland, von der Wohnungsnot bis zum Flächenfraß, von der Regensburger Spendenaffäre bis zu ungeliebten Stromtrassen - hat deutlich an Bedeutung verloren.
Coronavirus, Grippe oder doch bloß eine Erkältung? Wer sich krank fühlt, der geht zum Hausarzt. Doch was, wenn es keinen mehr gibt? Oder viel zu wenige? In Roding, zum Beispiel, fehlen aktuell zwei Ärzte, in Schwandorf drei. Im Planungsbereich Tirschenreuth sind es sogar sieben Ärzte, die die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) dringend sucht. Im Landkreis Cham sei die Versorgung momentan gewährleistet - allerdings von Ärzten, die im Durchschnitt 60,2 Jahre alt sind, schreibt die KVB. Bayernweit sind es rund 400 Stellen, die nicht besetzt werden können, weil es an qualifizierten Ärzten fehlt.
Nach vier Wochen Ausnahmezustand sind die Bürger zunehmend erschöpft und entnervt. Das gilt nicht nur für Mütter im Homeoffice, Abiturienten im Corona-Sonderregel-Stress oder dem Heer von Beschäftigten in Kurzarbeit. Langsam dämmert allen, dass das Virus das Leben lange einschränken wird.
