In zwölf Schritten zum Spitzenreiter bei der Digitalisierung der Verwaltung: Was nach einem ambitionierten Plan der Staatsregierung klingt, ist längst überfällig. Denn schon seit Verabschiedung des Onlinezugangsgesetzes im Jahr 2017 steht fest, dass Bund und Länder spätestens bis zum Ende des Jahres 2022 "ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale" anbieten müssen. Ein Vorhaben, das gewaltiges Potenzial hat. Denn es geht ja um viel mehr, als ohnehin verfügbare Formulare zum Download als PDF anzubieten oder dem Bürger einen lästigen Gang ins Bürgerbüro zu ersparen, damit er seinen Reisepass auch zwischen Netflix und Chips von der Couch aus verlängern kann.
Wenn es gelingt, dann steht am Ende des Projektes eine Verwaltung, in der Daten zentral und sicher gespeichert werden, so dass sie nicht bei jedem Vorgang erneut erhoben werden müssen. Eine Verwaltung, die zeitlich flexibel und weitgehend papierlos arbeiten kann. Die Einsparpotenziale sind enorm. Unternehmen, gerade in ländlichen Regionen, sparen Zeit und Ressourcen, weil sie nicht mehr für jede Änderung im Fuhrpark, jede Zollanmeldung oder jedes Detail im Planungs- oder Bauvorhaben zum Amt fahren müssen, sondern den Großteil der anfallenden bürokratischen Anforderungen online erledigen können. Und für den Bürger wird nicht nur die Verlängerung des Reisepasses einfacher, weil die häufig zeitaufwendigen und für manchen beschwerlichen Gänge zum Rathaus oder Bürgerbüro entfallen. Auch die demokratische Partizipation wird erleichtert, wenn der Fortschritt von kommunalen Projekten online nachvollziehbar ist und Informationen zu Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung niederschwellig verfügbar sind.
Im Idealfall werden Formulare und Anträge im Zuge der Digitalisierung vereinfacht. Die Zielvorgabe lautet, alle Anwendungen für den Nutzer so einfach wie möglich zu gestalten. Einiges davon ist schon jetzt realisiert. So ist zum Beispiel die Zulassung neuer Fahrzeuge in vielen Kommunen schon jetzt online möglich, auch die Stadt Regensburg wirbt auf ihrer Homepage mit "Antrag stellen, Bescheid ausdrucken und sofort losfahren". Doch schon die Ummeldung bei einem Umzug im Stadtgebiet ist nicht mehr so einfach: Zwar können die Daten schon online eingegeben und vorab an die Meldebehörde übermittelt werden, der Antrag aber muss noch persönlich unterschrieben und per Post geschickt, dann der Personalausweis bei der Meldebehörde umgeschrieben werden. Die Herausforderungen sind also noch immer groß. So müssen alle Serviceportale der Kommunen, der Länder und des Bundes reibungslos zusammenarbeiten und dabei absolute Datensicherheit gewährleisten, ohne dass Authentifizierungs- und Identifikationsprozesse zu umfangreich und kompliziert werden.
Für Vorgänge, die bislang ein persönliches Erscheinen oder eine persönliche Unterschrift notwendig machen, sind unkomplizierte und dennoch sichere digitale Alternativen nötig. Und, nicht zuletzt, sondern zuallererst, können auch die besten digitalen Verwaltungslösungen nur dort genutzt werden, wo ausreichend schnelle Internetverbindungen zur Verfügung stehen. Dass der bayerische Zwölf-Punkte-Plan all dies nicht als notwendiges Übel, sondern als Chance definiert, ist seine große Stärke. So sind nicht nur Qualifizierungsprogramme für die Mitarbeiter in den Verwaltungen vorgesehen, sondern vor allem auch die Förderung bayerischer IT-Dienstleister, die Einrichtung digitaler Innovationslabore und der Aufbau staatlicher Cloud-Lösungen mit bayerischer Beteiligung. All das: Investitionen, die nicht nur dem Aufbau der digitalen Verwaltung zu Gute kommen dürften, sondern im besten Fall den Standort Bayern insgesamt stärken.
Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
