21. Nov. 2024
Berlin
Führung sieht anders aus
Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) war die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ein gemütlicher Termin.
19. Nov. 2024
Berlin
Politik für die Mittelschicht
Es ist also geschafft: Die Koalition von CDU und SPD hat drei Milliarden Euro aus einem 40-Milliarden-Euro-Etat herausgeschnitten.
19. Nov. 2024
Rüstungsindustrie
Niedersachsen bleibt größter Kriegswaffenexporteur aller Bundesländer
Das Land Niedersachsen war im Jahr 2023 mit 2,8 Milliarden Euro größter Kriegswaffenexporteur vor Bayern mit 1,9 Milliarden Euro und Baden-Württemberg (1,4 Milliarden Euro).
19. Nov. 2024
Fahrzeugzulassungsverordnung
Kommunen streben neue Autokennzeichen für kleinere Städte an
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich für eine Neuregelung der Autokennzeichen in Deutschland ausgesprochen, damit auch kleinere Städte künftig eigene Nummernschilder bekommen können.
17. Nov. 2024
Berlin
Hypothek für die Zukunft
Berlins schwarz-rote Koalition steht im Begriff, ihre Hausaufgaben zu vollenden und die Streichliste über drei Milliarden Euro fertigzustellen. Das ist eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich.
16. Nov. 2024
Niedersachsen
Cannabis-Verstöße
Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz können in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. So sieht es ein Entwurf des Cannabis-Bußgeldkataloges aus dem Gesundheitsministerium vor.
12. Nov. 2024
Sachsen-Anhalt
Bund investiert 100 Millionen Euro in Luftwaffenstützpunkt Holzdorf
Die Bundesregierung will bis 2027 fast 100 Millionen Euro in den Luftwaffenstützpunkt Holzdorf/Schönewalde an der Landesgrenze zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg investieren.
9. Nov. 2024
Volkswagen
Wirtschaftsminister Olaf Lies: "Viel Vertrauen in die Brüche gegangen"
Das Land Niedersachsen kritisiert die VW-Konzernspitze sehr deutlich dafür, dass sie die Beschäftigungssicherung aufgekündigt hat.
8. Nov. 2024
Sachsen-Anhalt
Spitzenpersonal von Volkssolidarität-Kreisverband soll zwei Millionen Euro veruntreut haben
Ein Finanzskandal erschüttert einen großen Wohlfahrtsverband in Sachsen-Anhalt. Die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser sowie deren Führungspersonal waren am Donnerstag Ziel einer Razzia.
7. Nov. 2024
NRW
Bahn will an überlasteten Bahnknoten Köln Regionalzüge streichen
Die Deutsche Bahn will in den chronisch überlasteten Bahnknoten wie Köln den Regionalverkehr ausdünnen, um die Betriebsqualität und die Pünktlichkeit zu verbessern.