29. Jan. 2024
Kurzes Aufatmen erlaubt
AfD-Wahlschlappe in Thüringen
Ist die Nachricht aus dem Saale-Orla-Kreis in Ostthüringen der Anfang einer Trendwende? Oder trotz allem ein Warnsignal für unsere Demokratie?
29. Jan. 2024
Berlin
Verdi bestreikt die BVG am Freitag
Er kommt früh, aber gemäßigt: der Arbeitskampf bei der BVG, zu dem Verdi für Freitagmorgen aufgerufen hat. Einmal haben sich beide Seiten erst getroffen, um über einen neuen Manteltarifvertrag zu verhandeln.
29. Jan. 2024
Subventionsbetrug
Amtsgericht Dessau-Roßlau befindet AfD-Bundestagsabgeordneten Ziegler des Subventionsbetrugs für schuldig
Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler wegen Subventionsbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt.
28. Jan. 2024
Keine gute Idee
Berliner SPD will das Tempelhof-Gesetz auf fragwürdige Weise anfassen
Die Mehrheit der Berliner hat per Volksentscheid 2014 entschieden, dass das Tempelhofer Feld von jeglicher Bebauung frei bleiben soll. Zehn Jahre später ist die Wohnungsnot in der Stadt noch einmal erheblich gewachsen, der Senat ist gefordert, landeseigene Flächen zu aktivieren, auf denen sich bezahlbare Wohnungen errichten lassen.
25. Jan. 2024
Mietpreisbremse
Schluss mit der Abzocke in Berlin
Der Berliner Mietspiegel weist eine Durchschnittsmiete von 6,79 Euro je Quadratmeter und Monat aus. Im Mai wird das Tabellenwerk aktualisiert und dann eine Miete ausweisen, die, der Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt geschuldet, höher ausfallen wird.
25. Jan. 2024
Weimarer Verhältnisse
Wiederwahl der AfD-Verfassungsrichter in Bayern
Am Mittwoch haben CSU und Freie Wähler die beiden AfD-Verfassungsrichter in Bayern bestätigt. Da eine Einzelwahl der Kandidat*innen nicht vorgesehen sei, hätte sonst das gesamte Gremium nicht ordentlich bestellt werden können, so die Begründung.
23. Jan. 2024
Sachsen-Anhalt
Wohnungsverbände fordern mehr Unterstützung
Angesichts hoher Wohnungsleerstände in Sachsen-Anhalt fordern Verbände der Wohnungswirtschaft mehr staatliche Unterstützung. Laut Analysen steigt die Zahl der nicht bewohnten Bestände seit Jahren an, 2022 lag die Quote bei 14,8 Prozent (2018:12,9 Prozent).
23. Jan. 2024
Polizeigewerkschaft
Taser für alle Polizisten in Niedersachsen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht sich für den Einsatz von Elektroschockpistolen in Niedersachsen aus. "Wir fordern, dass alle unsere Polizisten mit Tasern - also Elektroimpulsgeräten, die aus der Distanz wirken - ausgestattet werden", sagte DPolG-Landesvorsitzender Patrick Seegers.
22. Jan. 2024
Sachsen-Anhalt
Aufnahmestopp in Tierheimen- Rufe nach Hilfen
Sachsen-Anhalts Tierheime erleben einen ungekannten Andrang an herrenlosen Hunden und Katzen. Nach Angaben des Landestierschutzbundes gibt es in einem Großteil der Einrichtungen im Land keine verfügbaren Plätze mehr, meist wird nur eine Pflichtreserve für Notfälle vorgehalten.
21. Jan. 2024
Cyberkriminalität
Aufklärungsquote für Cyberangriffe sinkt deutlich in Sachsen-Anhalt
Immer seltener gelingt es Sachsen-Anhalts Polizei, Cyberattacken aufzuklären. Demnach verdoppelte sich die Zahl der jährlich registrierten Hackerangriffe von 2018 bis 2022 beinahe, gleichzeitig brach die Aufklärungsquote ein: Konnte die Polizei 2018 noch fast jede zweite der 3.942 Cyberattacken aufklären, war es im Jahr 2022 nur noch jede fünfte - bei 7.294 gezählten Hackerattacken.