16. Mai 2022
Glasfaserausbau
Niedersachsen fordert vom Bund mehr Tempo bei schnellem Internet
Das Land Niedersachsen übt deutliche Kritik an dem kürzlich vom Bund vorgelegten Entwurf für eine Gigabitstrategie und befürchtet, in seinen Bemühungen um schnelles Internet für alle durch die Bundespolitik ausgebremst zu werden.
14. Mai 2022
Rufbusse in Berlin
Die schnelle Umsetzung zählt
Es ist eine Aussage, über die in der Berliner Politik weitgehend Einigkeit herrscht: Wer die Verkehrswende voranbringen will, muss dafür vor allem die Angebote in den Außenbezirken verbessern.
12. Mai 2022
Tariftreue- und Vergabegesetz
Erhöhter Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen: Sachsen-Anhalts Koalition einigt sich auf Gesetz
Unternehmen, die in Sachsen-Anhalt im öffentlichen Auftrag arbeiten, sollen sich zu solider Bezahlung ihrer Angestellten verpflichten.
8. Mai 2022
Schleswig-Holstein
Kein Sieg für Friedrich Merz
Für den klaren Wahlsieg der CDU in Norddeutschland gibt es einen Grund. Er heißt: Daniel Günther. Seiner Popularität über Parteigrenzen hinweg haben es die Konservativen im Norden zu verdanken, dass sich Platz eins bei der Landtagswahl seit Monaten in den Umfragen abzeichnete und nie ernsthaft gefährdet war.
8. Mai 2022
Niedersachsen
Pistorius: Polizei greift bei Prorussen-Demos durch
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat anlässlich der Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs angekündigt, dass die Polizei konsequent gegen Verstöße vorgeht, die das Gedenken an den 8. Mai 1945 mit dem russischen Angriff auf die Ukraine in Verbindung bringen.
5. Mai 2022
Tätowierungen
Berliner Intimitäten
Verwundert rieben sich am Donnerstagmorgen Bildungspolitiker aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen die Augen. Es folgte Kopfschütteln und später dann Empörung. Soeben hatte der nächste Fehltritt der Bildungsverwaltung die Öffentlichkeit erreicht.
5. Mai 2022
Niedersachsen
Ministerin rät zur Maske beim Einkaufen und bei Indoor-Veranstaltungen
Angesichts des Wegfalls der Maskenpflicht in den meisten Bereichen ruft Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens die Menschen dazu auf, freiwillig zum Mundschutz zu greifen.
4. Mai 2022
Berlin
Raed Saleh sieht ambitionierte Wohnungsbauziele in Berlin in Gefahr
Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh sieht die ambitionierte Wohnungsbauziele in Berlin in Gefahr. Bis 2030 will der Senat unter Regierungschefin Franziska Giffey 200.000 Wohnungen bauen.
4. Mai 2022
NRW
CDU liegt vier Prozentpunkte vor SPD
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich in NRW keine Klarheit darüber ab, wer künftig das Land regiert. Die CDU hat die Chance, bei der Landtagwahl mehr Stimmen zu erhalten als die SPD.
3. Mai 2022
Sachsen-Anhalt
Impfpflicht: Tausende Verstöße in Sachsen-Anhalt
Fast zwei Monate nach Inkrafttreten der Impfpflicht im Gesundheitswesen sind in Sachsen-Anhalt bisher keine Sanktionen wie Bußgelder oder Beschäftigungsverbote verhängt worden.