Die Bundesregierung will bis 2027 fast 100 Millionen Euro in den Luftwaffenstützpunkt Holzdorf/Schönewalde an der Landesgrenze zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg investieren.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag. Bei den Investitionen geht es unter anderem um größere Hallen, Landebahnen, Abstellflächen und Arbeitsplätze.
Holzdorf soll der erste von drei Standorten des in Israel entwickelte Raketenabwehrsystems Arrow 3 werden. Zudem will die Bundeswehr dort 47 von 60 neu bestellten schweren Transporthubschraubern stationieren. Zusätzlich zu den Milliardenkosten für diese Rüstungsgüter sollen laut Verteidigungsministerium zwischen 2024 und 2027 insgesamt 98,4 Millionen Euro in die Infrastruktur des Stützpunktes fließen. 12,3 Millionen Euro sind für dieses Jahr vorgesehen, im kommenden Jahr 32,5 Millionen Euro, 2026 die Summe von 24,7 Millionen Euro und 2027 dann 28,9 Millionen Euro.
Die oppositionelle Linke übt an den Plänen scharfe Kritik und warnt, Russland könne sich durch die Verstärkung des Standorts provoziert fühlen. "Mit dem extremen Ausbau der Luftwaffe im Osten Deutschlands steigert Deutschland seine Angriffsfähigkeit", sagte Landtagsvizepräsident Wulf Gallert der MZ. Die bestellten schweren Transporthubschrauber etwa hätten eine Reichweite bis über die Oder hinweg. Auf Nachfrage, ob eine Verstärkung angesichts der russischen Invasion der Ukraine nicht angezeigt sei, sagte Gallert: "Das ist das Problem von Rüstung: Alles, was wir als defensiv deklarieren, kann von der Gegenseite als Bedrohung angesehen werden. Man dreht an der Rüstungsspirale." Auch die geplanten Investitionen in die Kaserneninfrastruktur seien daher falsch.
Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, der Stendaler Marcus Faber (FDP), verteidigt die Investitionen hingegen. "Das ist gut angelegtes Geld, um die deutsche Bevölkerung zu schützen", sagte er der MZ. Die Ukraine etwa habe keine funktionierende Raketenabwehr gehabt und dafür einen hohen Preis bezahlen müssen. "Wir sollten aus diesen Fehlern lernen." Dass sich Deutschland durch die neuen Rüstungsgüter zum Ziel mache, treffe nicht zu. "Ich stand in einem bombardierten Kinderkrankenhaus in Cherson", sagte Faber. "Das war für Russland nicht durch das Vorhandensein von Luftabwehr angreifbar, sondern weil Luftabwehr gefehlt hat."
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
