Nun hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) also die Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen verboten. Das ist ein mutiger Schritt, wenn man an die Debatten um die Teilnehmerzahl der jüngsten Proteste Anfang August denkt. Selbst die seinerzeit von der Polizei gezählten 20.000 Demonstranten waren deutlich mehr als bei den allermeisten der 5000 jährlich in Berlin angemeldeten politischen Aufzüge.
Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Jochen Brückmann, setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin mit dem Land Brandenburg zusammenarbeitet, um Ersatzflächen für Kleingärten zu schaffen, die in Berlin dem Wohnungsbau weichen mussten. "Wir fordern, dass der Senat Flächen in Berlin oder im nahen Umland identifiziert, die eben nicht tauglich sind für Wohnungsbau, aber sehr wohl für Kleingärten", sagte Brückmann der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe).
In der vergangenen Woche sind in Nordrhein-Westfalen 6355 Lehrer (3,1 Prozent von 205.000 Lehrern) zu Hause geblieben, weil sie nach Einschätzung ihres Arztes im Falle einer Infektion einen schweren Verlauf fürchten müssen. Eine Woche zuvor seien es noch 9225 (4,5 Prozent) gewesen, berichtet das WESTFALEN-BLATT unter Bezug auf das Schulministerium.
Der Vorschlag der NRW-FDP für mehr Kinderkrankentage trifft auf positive Resonanz - auch in den Reihen der Opposition. "Wir brauchen hier lebensnahe Lösungen, um den Stress von den Familien zu nehmen. Meine Unterstützung für eine entsprechende Bundesratsinitiative hat Herr Stamp", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch).
Niedersachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann hält eine Ausweitung der Maskenpflicht an Schulen auf den Unterricht für denkbar. "Sollte das Infektionsgeschehen nach den Sommerferien in einzelnen Regionen des Landes erkennbar ansteigen, ist eine solche zeitlich begrenzte Maßnahme an den betroffenen Schulen keinesfalls ausgeschlossen", sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Politiker der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt fordern erstmals Strafgelder für Masken-Verweigerer im öffentlichen Nahverkehr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Entsprechende Forderungen kommen aus allen drei Landtagsfraktionen. "Polizei und Ordnungsamt brauchen endlich eine Handhabe gegen diejenigen, die sich nicht an die Maskenpflicht halten", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann der Zeitung. In Straßenbahnen und Bussen seien Strafgelder in Höhe von 60 Euro denkbar, ähnlich wie bei Schwarzfahrern. "Das scheint m...
Wenige Tage nach dem Start ins Schuljahr sind in NRW nach Coronafällen etliche Schulklassen in Quarantäne geschickt worden, mehrere Schulen wurden geschlossen. Im Regierungsbezirk Arnsberg wurden nach Angaben der dortigen Bezirksregierung bis Freitag insgesamt 23 Infizierte an Schulen gezählt und 14 Schulklassen nach Hause geschickt. Eine Sprecherin der Bezirksregierung sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe), dass in diesem Regierungsbezirk bisher insgesamt 358 Menschen mit Schulbezug in Quarantäne geschickt wurden.
Zwölf Schulen in Nordrhein-Westfalen haben kurz nach dem Schulstart ganz oder teilweise wieder schließen müssen. Diese Zahl nannte das NRW-Schulministerium am Freitag auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Stand vom 13. August. Dabei habe es sich weit überwiegend um Teilschließungen gehandelt. Nur in Viersen und Dorsten mussten Schulen den Angaben zufolge ganz geschlossen werden, weil große Teile der jeweiligen Lehrerkollegien aufgrund einer positiv getesteten Lehrkraft von den örtlichen Gesundheitsbehörden unter Quarantäne gestellt wurden. Bei den übrigen zehn von ru...
Berater des Deutschen Gewerkschaftsbunds für osteuropäische Arbeitnehmer erheben schwere Vorwürfe gegen den bayerischen Gemüsehof, bei dem sich 250 Erntehelfer mit Corona infiziert haben. Der Großbetrieb Gemüsebau Wagner in Mamming mit etwa 500 Saisonarbeitskräften vor allem aus Rumänien habe weniger als den gesetzlichen Mindestlohn gezahlt, den Arbeitern ihre Personalausweise vorenthalten und die Menschen ohne Corona-Sicherheitsabstand untergebracht, teilte das DGB-Projekt "Faire Mobilität" der Tageszeitung "taz" (Freitagausgabe) mit. Es beruft sich auf zwei Besuche vor Ort, Aussagen und s...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schließt eine Verschiebung der ab September geplanten Corona-Erleichterungen für Gastronomie und Großveranstaltungen nicht aus. "Wir müssen jetzt darüber entscheiden, ob wir in Anbetracht der Situation mit steigenden Infektionszahlen weitere Lockerungen vertreten können oder die bisherigen Regelungen zunächst noch einmal verlängern", sagte Weil dem WESER-KURIER. "Wir wollen in angespannten Zeiten nicht zusätzliche Infektionsrisiken schaffen."
