Samstag, 31 Okt 2020
Bisher gelten keine Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt.
Bisher gelten keine Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt. Foto: Marco Testi
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Politiker der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt fordern erstmals Strafgelder für Masken-Verweigerer im öffentlichen Nahverkehr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Entsprechende Forderungen kommen aus allen drei Landtagsfraktionen. "Polizei und Ordnungsamt brauchen endlich eine Handhabe gegen diejenigen, die sich nicht an die Maskenpflicht halten", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann der Zeitung. In Straßenbahnen und Bussen seien Strafgelder in Höhe von 60 Euro denkbar, ähnlich wie bei Schwarzfahrern. "Das scheint mir eine angemessene Größenordnung zu sein", so Lüddemann.

Kristin Brinker, eine Gegnerin von Fraktionschef Georg Pazderski, hat nach einer heftigen Sitzung der Abgeordneten nun sogar ihren Rücktritt erklärt.
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Rechter Intrigantenstadl

Auch SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben erklärte, Sanktionen seien sinnvoll. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Vorschriften in der Corona-Pandemie ins Leere laufen. CDU-Gesundheitsexperte Tobias Krull betonte: "Wenn jemand absichtlich andere gefährdet, muss man das auch ahnden." Neue Sanktionen für Maskenverweigerer seien auch deshalb sinnvoll, weil ab Ende August wieder der Schülerverkehr zunehme. Bußgelder seien auch im Fernverkehr sinnvoll, ergänzte Krull.

Bisher gelten keine Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt. Offen ist, ob die Landesregierung diese Sanktionen in der neuen Corona-Verordnung im September festschreibt. Das Gesundheitsministerium verwies bisher stets auf noch anstehende Beratungen innerhalb der Landesregierung.

Quelle: ots/Mitteldeutsche Zeitung
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