Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Berlin wirtschaftlich gut dasteht. Finanzielle Sicherheit für einen Großteil der Menschen in der Hauptstadt und zukunftsfeste Jobs, auch für die nächste Generation, wird es nur geben, wenn die private Wirtschaft erfolgreich ist. Nur mit öffentlichen Betrieben, mit landeseigenen Unternehmen wird Berlin keinen dauerhaften Aufschwung erleben.
Nein, das hat der Flughafen Tempelhof nicht verdient. Zwei Milliarden Euro sind nötig, um den riesigen, 1,2 Kilometer langen und denkmalgeschützten Gebäudekomplex zu sanieren. Das heißt im Klartext, dass es wohl nicht geschehen wird. So, wie auch das ICC verfällt. Das gleiche Schicksal droht nun dem geschichtsträchtigen Flughafen Tempelhof.
Es gab sicherlich schon bessere Zeiten, um eine Schullaufbahn einzuschlagen. Aber das wissen die mehr als 36.000 Kinder ja nicht, die an diesem Sonnabend eingeschult werden. Für sie gehören Corona und all die damit verbundenen Merkwürdigkeiten bereits dazu.
Zwischen den Jahren 2009 und 2019 wurden in Niedersachsen durch den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen insgesamt 335 Hektar Fläche versiegelt. Das entspricht in etwa der Größe von 469 Bundesliga-Fußballfeldern und macht in elf Jahren durchschnittlich 30,45 Hektar pro Jahr (fast 43 Fußballfelder). Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) exklusiv vorliegt.
Es ist ein zäher Verwaltungs-Poker, der wieder einmal viel zu lange dauert. Brandenburg und Sachsen haben Anspruch auf 1,4 Milliarden Euro aus Brüssel. Ausgegeben oder zumindest fest verplant sein muss die Summe schon bis Ende 2027. Mit dem Geld aus dem "Fonds für einen gerechten Übergang" (Just Transition Fund/JTF) können Investitionen von Firmen gefördert werden. Das funktioniert bei den vom Bundestag beschlossenen Strukturhilfen für Kohlereviere aber nicht.
Vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Widerspruch seines Koalitionspartners FDP geerntet. "Die FDP ist gegen die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Auslastung des Gesundheitssystems muss endlich bei allen Grundrechtseinschränkungen berücksichtigt werden", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).
Die Wahlplakate hängen, die ersten Diskussionen stehen an. Und da nun feststeht, welche Kandidaten sich in der Lausitz um ein Direktmandat bewerben können, steht dem Wahlkampf nichts mehr im Wege. Doch wie gehen die Kandidaten der Parteien in den kommenden Wochen miteinander um? Schaffen sie es, fair miteinander zu streiten und um die Wählergunst zu ringen?
Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, ist offen für die Verbeamtung von Lehrern. "Wenn es wirklich keine bessere Lösung gibt, um genügend Personal für unsere Schulen zu gewinnen (...), dann bin ich bereit, auch über Verbeamtung zu sprechen", sagte Jarasch der "Berliner Morgenpost". Oberstes Ziel, gerade nach den Schulschließungen in der Corona-Pandemie, sei eine gute Lehrkräfte-Ausstattung. Berlin habe einen "Wettbewerbsnachteil im Werben um Personal", so die Grünen-Spitzenkandidatin. "Wir kommen nicht daran vorbei, dass Berlin inzwischen L...
Ein Experiment, mit dem sich Geld verdienen lässt, in einem Reallabor, das als Unternehmen funktioniert. Das sind Ideen, wie sie nur in einem voll klimatisierten Büro des Bundeswirtschaftsministeriums geboren werden können. Und noch besser: In Schwarze Pumpe sind die Erbauer des Wasserstoff-Referenzkraftwerks mutig genug, um sich auf den Coup einzulassen. Der ist aus Sicht des Ministeriums genial.
Ein Baby zu bekommen, ist für viele ein großes Glück. Für manche allerdings ist es ein Wunsch, der nie in Erfüllung geht. Jedes zehnte heterosexuelle Paar zwischen 25 und 59 in Deutschland ist nach Zahlen des Bundesfamilienministeriums ungewollt kinderlos. Natürlich gibt es längst die Möglichkeit zu helfen: Ärzte und Wissenschaftler haben ihr Können. Der Staat hat Geld und Gesetz. Und doch lässt die öffentliche Hand hier zu viele Menschen allein.
