Die Opposition lässt bei der Heinsberg-Studie des Bonner Virologen Hendrik Streeck für die Landesregierung nicht locker. Das belegt eine kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Die nunmehr vierte Anfrage begründete die die Parlamentarische Geschäftsführerin, Sarah Philipp, damit, dass es immer noch zu viele Fragen gebe, "die bisher nicht oder nur schmallippig von der Landesregierung beantwortet worden sind". Dazu gehöre auch, welche persönlichen Kontakte es im Zusammenhang mit der Studie von Armin Laschet zu Vertretern der Agentur...
Vier Wochen nach dem Ende des Besuchsverbots in den NRW-Pflegeheimen kommt es nach Auskunft von Heimträgern immer häufiger zu Konflikten mit Angehörigen. Sie beklagen, dass Besucher vermehrt Schutzregeln nicht mehr einhielten. Es komme zu Diskussionen und sogar zu Aggressivität gegenüber Beschäftigten, sagte Hans Peter Knips, Landesbeauftragter des Verbandes privater Anbieter sozialer Dienste, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). "Wir haben oft verbale Auseinandersetzungen mit Angehörigen, die bis an die Grenze des Ertragbaren gehen." Er warnt: Auch wenn Infektionsz...
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) setzt sich über die Bedenken sämtlicher Lehrerverbände hinweg und startet den Regelbetrieb in den Grundschulen ab dem 15. Juni. Bis zu den Sommerferien sind es dann noch zwei Wochen. Zieht man Zeugniskonferenztage ab und jene Tage, die nach dem aktuellen rollierenden System ohnehin für den Schulbesuch vorgesehen waren, werden die Kinder damit in manchen Schulen lediglich auf vier oder fünf Tage zusätzlichen Unterricht kommen. Um das zu gewährleisten, müssen die Schulleiter aber nun bis zum 15. Juni ein völlig neues Konzept entwickeln. Abstandsregeln sind...
Schulen in Niedersachsen müssen weiterhin darauf warten, die niedersächsische Bildungscloud nutzen zu dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das niedersächsische Kultusministerium. Im Zuge der Corona-Krise hatten rund 2000 Schulen Interesse an der Online-Plattform für digitalen Unterricht gezeigt. Nachdem Sicherheitslücken bekannt geworden waren, legte das Land die Anbindung der Schulen Mitte Mai kurzfristig auf Eis.
Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat der Politik eine Mitschuld an der Bootsparty in Berlin gegeben, bei der am Wochenende Tausende Menschen trotz Corona gefeiert hatten. "Bei dem Chaos an regional unterschiedlichen Bestimmungen muss sich niemand wundern, wenn bei manchen Menschen der Eindruck entsteht, nun brauche man gar keine Regeln mehr einzuhalten", sagte der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Dass die Lockerungen nach dem Corona-Lockdown von Land zu Land unterschiedlich erfolgten, überfordere die Bürger. "Selbst diejenigen, die Verantw...
Jetzt also die Schulen. Als NRW die Öffnung der Kitas für alle Kinder auf den 8. Juni vorzog, war es nur eine Frage der Zeit, wann dieses Thema auch die Schulen erreicht. Es ist ja auch verständlich, dass Eltern sich fragen, warum ihr Kita-Kind wieder mit 20 anderen in einer Gruppe betreut werden kann, ihr Grundschulkind aber nur einmal pro Woche für vier Stunden zur Schule gehen darf. Die Debatte über eine Rückkehr der Schulen zum Normalbetrieb muss daher geführt werden.
Berlin rutscht wieder ins Schuldenloch. Mit dem Nachtragshaushalt, den das Abgeordnetenhaus kommende Woche beschließen wird, darf der Senat bis zu sechs Milliarden Euro neuer Kredite aufnehmen. Die Verbindlichkeiten werden auf mehr als 62 Milliarden Euro steigen - auf das Niveau von 2009.
Um Leben zu retten, hat der Berliner Senat - wie auch die anderen Regierungen in den Ländern - Mindestabstände, Kontakteinschränkungen und weitere Hygieneregeln erlassen. Doch nun, da es Lockerungen gibt, muss auch der Bußgeldkatalog angepasst werden.
"Es sind Signale aus Stuttgart, die viele Eltern erleichtert aufatmen lassen: Vollständige Kita-Öffnungen bis Ende Juni - damit würde gewaltiger Druck von den Familien genommen, die seit Mitte März weitgehend auf sich allein gestellt waren. Gleichzeitig bleibt Anlass zum Misstrauen. Denn da ist noch viel Andeutung, viel Ankündigung, wenig Konkretes.
Die Linkspartei hat im Berliner Senat einen weitreichenderen Schutz der Beschäftigten bei der anstehenden Ausschreibung des Betriebs von zwei Dritteln des Netzes der S-Bahn Berlin durchgesetzt, als ursprünglich in der Vorlage von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) vorgesehen.
