Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Der Bundestag wird den vorliegenden Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen nach den Worten von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in der kommenden Woche beschließen. "Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern soll nächste Woche im Bundestag beschlossen werden",...

Ulm (ots) - Gemeinhin nehmen sich Bundespräsidenten etwas Zeit, bevor sie mit wegweisenden Worten zur Lage der Nation oder zum Zustand der Gesellschaft aufwarten. Frank-Walter Steinmeier aber hat gleich nach seiner Vereidigung ein Zeichen gesetzt, das aufhorchen ließ. Galt der bisherige Außenminister eher als abwägend und diplomatisch in Stil un...

Stuttgart (ots) - Der Verzicht der türkischen Regierungspartei AKP auf weitere Ministerbesuche in Deutschland ist ein taktischer Schachzug Ankaras. Zum einen sind die Anhänger von Präsident Erdogan überzeugt, dass sie ihr Ziel erreicht haben: Nationalistische türkische Wähler in der Bundesrepublik und anderswo sind durch den Streit ausreichend m...

Hagen (ots) - Schön, dass die SPD glaubt, Grund zum Feiern zu haben. Nur blöd, dass die nächste große Festivität in Berlin terminlich ausgerechnet mit dem Koalitionsausschuss kollidiert. Natürlich müsste Martin Schulz, 100-Prozent-Vorsitzender und neue Lichtgestalt der deutschen Sozialdemokraten, daran teilnehmen. Es geht bei dem Treffen schließ...

Ulm (ots) - Die Frage, ob der Soldatenberuf ein Job ist wie jeder andere, ist oft und kontrovers diskutiert worden. Sicher ist zumindest: Es handelt sich um eine geschlossene Gesellschaft, deren Mitglieder obendrein besonderen Gefahren ausgesetzt sind - was die Neigung erhöht, Neuankömmlingen den Beweis abzuverlangen, wirklich dazugehören zu wol...

Essen (ots) - Die Justiz hat den islamistisch motivierten Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel geahndet, das Urteil der Jugendstrafkammer ist gesprochen. Manch einer mag den Richterspruch als zu milde empfinden, manch einer als zu hart - doch niemand weiß aus erster Hand, was die fünf Richter der Kammer zu ihrem Urteil bewogen hat. Denn die Just...

Essen (ots) - Zweieinhalb Jahre nach dem Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft Burbach leuchtet die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Siegen die Dimension des Grauens aus. Ein Asylheim-Betreiber richtet ein "Problemzimmer" ein, in dem Schutzsuchende aus Kriegsgebieten vom Wachdienst teilweise über Tage eingesperrt und gequält wer...

Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die EU-Kommission eindringlich davor gewarnt, die Regeln für die Meisterpflicht im Handwerk und für Freiberufler in Deutschland zu ändern. "Wir wollen weder den Meisterbrief noch die bewährten Sozialstandards in unserem Land aushöhlen lassen", sagte Zypries der in Düsseldo...

Freiburg (ots) - [...] Die Crux des Sozialstaats liegt nicht darin, dass er zu wenig Geld ausgäbe (die Kinder- und Jugendhilfe hat er seit 2000 mehr als verdoppelt). Vielmehr tut er sich schwer, schwierige Lebenslagen zu vermeiden. Manchmal steht er sich auch selbst im Weg. Alleinerziehende zum Beispiel haben für Unterhaltsvorschuss, Kinderzusch...

Bremen (ots) - Die Russland-Affäre stinkt zum Himmel. Wer nach der Anhörung des FBI-Direktors vor dem Geheimdienst-Ausschuss noch immer an wundersame Zufälle glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Zumal James Comey öffentlich Ermittlungen gegen Vertraute des Präsidenten bestätigt hat. Trump kann Fakten nicht aus der Welt twittern. Seine republika...