Angesichts der gewachsenen Bedeutung heimlicher überwachungsmaßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung und intransparenter Datenverarbeitung im Staats- und Verfassungsschutz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Transparenz gegenüber Betroffenen, erweiterte Informationsrechte für die Öffentlichkeit und eine deutliche Stärkung unabhängiger Aufsichtsinstanzen.
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Barbara John, sieht eine Ursache für die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland im zu DDR-Zeiten nicht aufgearbeiteten Nationalsozialismus.
Der Philologenverband Sachsen-Anhalt schreibt in seiner Mitgliederzeitung über die "Immigranteninvasion" und angebliche sexuelle Belästigungen durch Asylbewerber und fordert Aufklärung, damit sich Mädchen nicht "auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen Männern einlassen".
In Myanmar finden diesen Sonntag Parlamentswahlen statt. Das Rennen um die Wahl wird aller Voraussicht nach zwischen der regierenden "Unionspartei für Solidarität und Entwicklung" (USDP) und der größten Oppositionspartei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) entschieden.
Zu der heutigen Beratung des Bundestages über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:
Der Tod ist gewiss, die Stunde ungewiss, meinte einst der vor 200 Jahren verstorbene Dichter Matthias Claudius. Als Elfjähriger hatte er den Tod von zwei kleinen Geschwistern miterleben müssen. Doch nicht nur die Stunde, auch die Umstände des Todes sind höchst ungewiss, möchte man hinzufügen.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert angesichts der NSA-Spähaffäre und der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst neue gesetzliche Möglichkeiten der Kontrolle deutscher Geheimdienste.
17 Prozent der Deutschen geben an, sie hätten Verständnis für die Demonstrationen des Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz "Pegida". Im Januar dieses Jahres waren es 22 Prozent. 80 Prozent haben wenig oder gar kein Verständnis, das sind 8 Prozentpunkte mehr als im Januar. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
In den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus der Erhebung Leben in Europa (EU_SILC) sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband einen weiteren Beleg dafür, dass Deutschland ein sozial tief gespaltenes Land ist. Die hohe Einkommensarmut in Deutschland sei alarmierend. Der Verband unterstreicht seine Forderung nach einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Armutsbekämpfung. Zur Finanzierung entsprechender Maßnahmen sei zudem ein steuerpolitischer Kurswechsel unabdingbar.
