Foto: Benjamin Janecke / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)
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Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert angesichts der NSA-Spähaffäre und der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst neue gesetzliche Möglichkeiten der Kontrolle deutscher Geheimdienste.

Die Betroffenen müssen Deutschland verlassen und dürfen nicht wieder einreisen. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, kann eine Abschiebung folgen.
Foto: Ahmad Ardity

Zahl der Ausweisungen von Ausländern drastisch gestiegen

"Kontrollgremien wie etwa die Parlamentarische Kontrollkommission muss auch von sich aus aktiv werden können", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Denn wenn die Geheimdienste diese Gremien nicht informierten, passiere bisher nichts. "Deshalb müssen die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums von sich aus Zugang zu Geheimakten und Geheimdienstmitarbeitern haben dürfen", sagte die 64-Jährige dem Blatt. Dazu brauchten sie "ein jederzeitiges Initiativrecht und ein Recht auf Akteneinsicht.

Also mehr Zähne für die, die diese Kontrolle ausüben sollen!" Auch müsste jetzt ein Gesetz geschrieben werden, dass deutsche Geheimdienste auch dann an deutsches Recht gebunden sind, wenn sie Daten im Ausland nutzen. "Da hält sich mein Optimismus aber in Grenzen, dass das passiert", sagte Leutheusser Schnarrenberger.

Zudem telefoniert die Ex-Bundesjustizministerin zum Schutz ihrer Privatsphäre immer noch mit einem alten Nokia-Handy. Seit Mitte 2014 ist sie Mitglied im Beirat von Google zum Recht auf Vergessen, benutzt privat aber weder Smartphone noch Apps und nutzt Facebook nur für politische Aussagen. "Ich weiß, was alles möglich ist", sagte die 64-Jährige der Mitteldeutschen Zeitung auf die Frage, wie sie selbst ihre Daten auf ihrem Handy und Computer schützt. "Ich steige privat nicht ein, wenn ich nicht dazu gezwungen werde. Und wenn, dann würde ich Verschlüsselungsprogramme benutzen", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger, die sich für einen digitalen Ordnungsrahmen zum Schutz der Bürgerrechte engagiert.



Quelle: ots / Mitteldeutsche Zeitung


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