Man muss nicht gedient haben, um Wehrbeauftragter des Bundestags zu werden. Es geht nicht um den eigenen Dienst an der Waffe, sondern um die parlamentarische Kontrolle, wie es den Soldatinnen und Soldaten dabei geht. Der - oder die - Wehrbeauftragte muss vor allem eines können: Vertrauen schaffen und Missstände erkennen, um Mängel, Skandale und Rechtsextremismus in der Truppe zu benennen und die Freiwilligenarmee als Ganzes zu schützen. Für Deutschland.
FDP-Parteichef Christian Lindner gehen die angekündigten Lockerungen in der Corona-Krise nicht schnell und nicht weit genug. "Es wäre jetzt richtig, ohne falsche Zögerlichkeit alle Beschränkungen zu ersetzen durch klare Vorgaben für Hygienekonzepte, Abstandsregeln und den Gesundheitsschutz", sagte der 41-Jährige im Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Donnerstagausgabe). "Kontaktbeschränkungen noch bis Anfang Juni und eine tagelange Wartezeit, bis Gastronomie und Hotels ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, halte ich nicht für notwendig", sagt der Oppositionsführer im De...
Die SPD fährt im Schatten der Corona-Krise ihre Wahlkampfvorbereitung hoch und geht dabei einen neuen Weg: "Mit Blick auf die Bundestagswahl starten wir ein neues Format. Ich organisiere für die kommenden Wochen drei digitale Talks, bei denen wir Zukunftsfragen diskutieren und schon mal Input für das Wahlprogramm sammeln", kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) an.
Die Pläne für eine stärkere Rolle des Bundes beim Bevölkerungsschutz als Reaktion auf Versorgungsengpässe in der Corona-Krise stoßen in NRW auf Widerstand. "Ich halte das für den falschen Weg. Der Föderalismus in Deutschland ist eine Stärke, um die wir weltweit beneidet werden", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Wie gut die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniere, habe sich etwa bei den Hochwasserlagen an Elbe und Oder gezeigt. "Auch in der aktuellen Corona-Krise bringt jeder Partner seine Stärken ein. Eine Stärke der Länder ...
Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat angesichts der hohen Neuverschuldung Deutschlands in der Corona-Pandemie einen neuen Generationenvertrag gefordert. "Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag, wenn wir jetzt so viel Geld ausgeben und damit die Zukunft der jungen Generation mit einer schweren Hypothek belasten", sagte Merz, der ursprünglich an diesem Samstag auf einem CDU-Sonderparteitag für den Vorsitz kandidieren wollte, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der Parteitag war wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden. Die Politiker, die jetzt handelte...
Bundeskanzlerin Merkel hat in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, angesichts der Verbreitung des Coronavirus auf den Ernst der Lage zu verweisen. Im Bundestag am Donnerstag ließ sie erneut einen Kassandra-Ruf erklingen. "Zu forsch" ist ihr in Teilen die Geschwindigkeit, in der eine Reihe von Bundesländern wie insbesondere Nordrhein-Westfalen das öffentliche Leben und die Wirtschaft wieder hochfahren.
Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat das Handeln der Bundesländer in der Corona-Krise gegen Kritik verteidigt. "Der Föderalismus ermöglicht einen fortlaufenden Meinungsbildungsprozess, da entscheidet nicht ein Präsident allein, sondern es setzt sich nach einer gründlichen Diskussion die beste Lösung durch", sagte Merz der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat klargestellt, dass er nicht Kanzlerkandidat seiner Partei werden will, und gleichzeitig Rückendeckung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz erkennen lassen. Auf die Frage, ob er Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur habe, sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "nein". Die Frage, wen die SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ins Rennen schicke, "steht jetzt nicht im Vordergrund", betonte Heil, und ergänzte: "Grundsätzlich gilt: Olaf Scholz macht einen ausgezeichneten Job. Das erlebe ich jeden Tag."
Linken-Chefin Katja Kipping hat sich für eine bundesweite Maskenpflicht auch in Schulen ausgesprochen und eine kostenlose Bereitstellung gefordert. Eine Maskenpflicht sei "grundsätzlich ein sinnvoller Vorschlag. Der aktuelle Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen sollte so bald wie möglich durch eine allgemeine Regelung harmonisiert werden", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Seit der Verfassungsschutz den "Flügel" vor kurzem unter Beobachtung stellte, rumort es in der AfD. Zwar kündigte der völkische Zusammenschluss für Ende April seine formelle Auflösung an, doch informell bleibt das Netzwerk bestehen. Das weiß nicht nur der Inlandsgeheimdienst, sondern auch der AfD-Bundesvorstand. Und damit nicht irgendwann die Gesamtpartei zum Beobachtungsobjekt wird, müssen ein paar Maßnahmen her, um gegenüber den Sicherheitsbehörden den Willen zur Mäßigung vorzutäuschen.
