Macron spielt mit dem Feuer
1- Subtitle: Truppenentsendung
Frankreichs Präsident hat im Ukraine-Krieg bislang viel geredet, aber deutlich zu wenig getan zur Unterstützung der Ukraine.
Frankreichs Präsident hat im Ukraine-Krieg bislang viel geredet, aber deutlich zu wenig getan zur Unterstützung der Ukraine.
Im Ukraine-Konflikt regiert die Unsicherheit. Die Akteure finden nicht zusammen. Der Politikwissenschaftler Frank Umbach hat die Lage in einem Interview mit dem Deutschlandfunk kürzlich so zusammengefasst: "Russland spielt Schach, die Amerikaner spielen Poker, wir spielen Mensch-ärgere-Dich-nicht."
Der Chef des Rüstungskonzerns MBDA hat die Bundesregierung aufgefordert, die Raketenabwehr der Bundeswehr schnell zu verbessern.
Im Vorfeld des Nato-Dringlichkeitsgipfels am Donnerstag meldet sich eine Reihe profilierter Sicherheitspolitiker und -experten im Tagesspiegel mit einem Aufruf zu Wort. Die Unterzeichnenden fordern das Verteidigungsbündnis auf, angesichts von Putins Angriff auf den gesamten Westen endlich entschlossen zu handeln.
Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat die Mehrausgaben für Rüstungsprojekte der Bundeswehr verteidigt. Durch den Ukraine-Krieg werde die europäische Friedensordnung "einseitig massiv infrage gestellt", sagte er der Kölnischen Rundschau (Freitagausabe).
Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, mahnt mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine deutlich stärkere diplomatische Bemühungen an.
Ist es Mut, bewusste Provokation, oder verliert die Führung eines Landes immer mal wieder kurz die Nerven?
"Meine Aufgabe ist jetzt, der Typ zu bleiben, der keine Angst hat. Und ich habe keine Angst!" Das waren Sätze des mutigen russischen Regimekritikers Alexej Nawalny im Herbst 2020. Zu diesem Zeitpunkt war er gerade knapp mithilfe der besten deutschen Ärzte einem tödlichen Giftanschlag entgangen.
"Zu Recht gibt es in Russland kein Vertrauen, dass eine sich immer weiter ausdehnende Nato keine Bedrohung darstellt. Zu Recht gibt es aber auch kein Vertrauen dahingehend, dass Russland keine militärischen Aktionen unternimmt", meint nd-Redakteur Daniel Lücking.
"Wir dürfen jetzt nicht nur die Bundeswehr aufrüsten, wir müssen auch den Kulturbereich aufrüsten", fordert Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Russlands Invasion in die Ukraine droht zu einem sich hinziehenden und immer brutaleren Krieg zu werden. Politisch und wirtschaftlich ist sie für Wladimir Putin schon jetzt eine katastrophale Niederlage.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann will neuen Erdgasförderungen nahe dem Wattenmeer vor der Insel Borkum nach anfänglicher Skepsis nun zügig den Weg ebnen.
Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat die Bedeutung des russischen Angriffs auf die Ukraine mit der des Terroranschlags auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 verglichen.
In NRW wächst die Sorge aus, Russland könnte wegen des Konflikts um die Ukraine das Land nicht mehr ausreichend mit Erdgas versorgen. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert daher, nach alternativen Energielieferanten zu suchen.
Der SPD-Nachwuchs erhöht den Druck auf SPD-Kanzler Olaf Scholz, wegen des Ukraine-Krieges härtere Maßnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhängen: "Wir Jusos fordern ein sofortiges Öl-Embargo, wenn Putin seine Kriegsverbrechen nicht auf der Stelle stoppt", sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Vor dem Hintergrund des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Dienstag in Moskau appelliert Polen an die Bundesregierung, die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 grundsätzlich zu überdenken.
Der Bonner Sicherheitsexperte Ulrich Schlie hat die Situation des russischen Präsidenten Wladimir mit der des syrischen Staatschefs Baschar el-Assad verglichen.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält eine entschlossene Reaktion auf das Vorgehen Russlands in der Ost-Ukraine und auf die Rede von Kreml-Herrscher Wladimir Putin für zwingend geboten.
Nach Auffassung des Kölner Politikwissenschaftlers Thomas Jäger geht es Russland im Ukraine-Konflikt um weit mehr als die Frage einer Nato-Mitgliedschaft. "Russland will neben China und den USA die dritte Weltmacht sein.
Eine Zeitenwende hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine diagnostiziert.