"Zu Recht gibt es in Russland kein Vertrauen, dass eine sich immer weiter ausdehnende Nato keine Bedrohung darstellt. Zu Recht gibt es aber auch kein Vertrauen dahingehend, dass Russland keine militärischen Aktionen unternimmt", meint nd-Redakteur Daniel Lücking.
"Wünschenswert wäre, dass das wechselseitig vorhandene Bedrohungspotenzial ernst genommen wird, ohne zu kriegerischen Handlungen überzugehen. Dazu gehört seitens der Nato auch die Anerkennung, dass eine Integration der direkten Anrainerstaaten Russlands nicht in Frage kommen darf.
Die Lösung könnte in einer neutralen Zone liegen, in der die Staaten gleichermaßen dadurch vom Schutz der Blockmächte profitieren, die explizit keine Ausdehnung anstreben. Militärbeobachtermissionen der UN, die von russischen, wie von Nato-Vertretern gestellt werden, müssten in diesen Zonen präsent sein. Zwingend muss auch eine strikte Begrenzung des Exports von Rüstungsgütern in diese neutralen Zonen sein. In jedem Fall muss am Verhandlungstisch wieder über Abrüstung geredet werden."
Dagegen meint nd-Redakteur Birger Schütz: "Um ihren ideologischen Grundlagen treu zu bleiben, muss linke Außenpolitik - neben der selbstverständlichen Friedenspräfenz - allen Staaten die gleichen Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten zugestehen. Interessen und Bedürfnisse großer Länder dürfen nicht schwerer wiegen als die kleiner Staaten. Kurzum: Linke Friedenspolitik muss für die Souveränität und außenpolitische Entscheidungsfreiheit aller eintreten - auch und gerade in Osteuropa. ...
Dass sich gerade aus deutscher Perspektive Vorstöße verbieten, welche die Selbstbestimmung der Ukraine und anderer osteuropäischer Staaten zugunsten russischer Sicherheitsinteressen beschränken, zeigt ein Blick auf die leidvolle Geschichte der Region im 20. Jahrhundert. Es waren Berlin und Moskau, die Osteuropa mit dem Hitler-Stalin-Pakt zerrissen. In der Ukraine richteten Wehrmacht und SS die schlimmsten Massaker und Massentötungen von Juden an. Aufgrund der von Moskau vorangetriebenen Kollektivierung der 1930er Jahre und der Holodomor genannten Hungersnot gingen in der Ukraine Millionen zugrunde. Überlegungen deutscher Linker zu einer Lösung des Ukraie-Konfliktes müssen daher stets die volle Souveränität der Ukraine im Blick haben."
Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche
