• Der Streit zwischen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist vordergründig an den Plänen entbrannt, dass Windräder bereits zu fünf (geplanten) Häusern einen Abstand von 1000 Metern einhalten müssen. Hinter dem Vorhaben aber steckt auch die Sorge vieler Unionsabgeordneter aus ländlichen Regionen, dass ihnen die Wähler zu Hause die Hölle heiß machen könnten, sollten allzu lasche Regeln für den Ausbau der Windkraft beschlossen werden.

  • Wer derzeit auf die Energiepolitik schaut, sieht auf den ersten Blick nur Verhinderung: "Not in my backyard" - "Nicht in meinem Hinterhof", rufen viele, die kein Windrad vor der Haustür haben wollen. Auch gegen den Bau der Stromtrasse Südostlink gibt es massive Proteste von Betroffenen.

  • Vor einem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge Abstandsregeln gewarnt: "Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen herum würden die Windkraft abwürgen und sind überhaupt nicht notwendig", sagte Schulze im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Dringend benötigte Fläche für den Ausbau der Windenergie würde wegfallen, das wäre Wahnsinn", so Schulze wörtlich. "Für mich ist es nicht vollstellbar, dass wir mit den Abstandsregeln bei fünf Häuschen anfangen. Da kann die SPD nicht mitgehen."

  • SPD-Partei- und Fraktionsvize Matthias Miersch hat ein Ende der derzeitigen EEG-Umlage gefordert, mit der Verbraucher über den Strompreis die Energiewende finanzieren. "Wir müssen den Anstieg der EEG-Umlage für Bürger und Mittelstand minimieren und mittelfristig ganz auf Steuerfinanzierung umsteigen", sagte Miersch, SPD-Chefunterhändler in den Bund-Länder-Verhandlungen über die EEG-Novelle, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Umlage diskreditiert die erneuerbaren Energien, weil die Kosten per Stromrechnung den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgehalst werden, während der Staat fast vollständig die Unsummen für Atommüll-Endlagerung und Kohleausstieg aus Steuermitteln zahlt."

  • Die Verwirrung nimmt zu. Kaum einer kann genau sagen, was wieder erlaubt ist oder noch untersagt wird. Jede neue Fassung der Corona-Schutzverordnung lässt zudem neue Fragen aufkommen. Dabei geben sich die Juristen der Landesregierung sicher alle Mühe, jede Eventualität mitzudenken.

  • Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) setzt sich über die Bedenken sämtlicher Lehrerverbände hinweg und startet den Regelbetrieb in den Grundschulen ab dem 15. Juni. Bis zu den Sommerferien sind es dann noch zwei Wochen. Zieht man Zeugniskonferenztage ab und jene Tage, die nach dem aktuellen rollierenden System ohnehin für den Schulbesuch vorgesehen waren, werden die Kinder damit in manchen Schulen lediglich auf vier oder fünf Tage zusätzlichen Unterricht kommen. Um das zu gewährleisten, müssen die Schulleiter aber nun bis zum 15. Juni ein völlig neues Konzept entwickeln. Abstandsregeln sind in der Grundschule künftig passé, stattdessen müssen feste Lerngruppen eingeführt werden, die sich auch in den Pausen und auf den Gängen nicht neu mischen dürfen. Ebenso muss die Ganztagsschule einschließlich Verpflegung organisiert werden.

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