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Schulze attackiert Altmaier vor Treffen im Kanzleramt wegen Abstandsregeln

Foto: RudolfSimon / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Politik
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Schulze attackiert Altmaier vor Treffen im Kanzleramt wegen Abstandsregeln

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Vor einem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge Abstandsregeln gewarnt: "Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen herum würden die Windkraft abwürgen und sind überhaupt nicht notwendig", sagte Schulze im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Dringend benötigte Fläche für den Ausbau der Windenergie würde wegfallen, das wäre Wahnsinn", so Schulze wörtlich. "Für mich ist es nicht vollstellbar, dass wir mit den Abstandsregeln bei fünf Häuschen anfangen. Da kann die SPD nicht mitgehen."

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Klimaschutzpaket zwar einen Mindestabstand von 1000 Metern vereinbart, aber nicht festgelegt, dass dieser schon für kleinste Siedlungen gelten soll. Mit Blick auf ein für Donnerstag geplantes Energiewende-Treffen von Bund und Ländern im Kanzleramt erhöhte Schulze nun den Druck: Ein schnellerer Windkraftausbau gelinge nur, "wenn wir dafür den notwendigen Raum schaffen", sagte sie und ergänzte: "Es wäre schön, wenn das auch in der Union endlich alle begreifen."

Die SPD-Politikerin machte Wirtschaftsminister Altmaier persönlich dafür verantwortlich, dass der Windkraftausbau "so stark ins Stocken geraten ist", wie sie sagte: "Dass er so lange diskutiert hat, hat zur Verunsicherung beigetragen und viel Zeit gekostet. Das geht so nicht weiter. Er muss die Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz so schnell wie möglich auf den Tisch legen, damit die Politik endlich für mehr Planungssicherheit sorgt."

Plänen aus ihrer eigenen Partei, Anwohner für die Akzeptanz von Windmühlen mit Direktzahlungen zu belohnen, erteilte Schulze eine Absage: "Ich habe da, ehrlich gesagt, meine Bedenken", sagte die Ministerin mit Blick auf ein von SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch vorgeschlagenes "Windbürgergeld". Ein konkretes Konzept dazu kenne sie nicht und arbeite auch selbst nicht daran. "Ich hätte viele Fragen, wie das genau umgesetzt werden könnte", betonte die SPD-Politikerin und verwies unter anderem auf Datenschutz- und Verwaltungsprobleme.

Schulze plädierte stattdessen dafür, Gemeinden am Umsatz von Windparks zu beteiligen. "Es sollten besonders die Kommunen belohnt werden, die auf 1000-Meter-Abstandsregeln verzichten", konkretisierte sie ihren eigenen Vorschlag. Die Bürger profitierten enorm, wenn die Kommune ausreichend Geld habe: "Ob kostenlose und gute Kinderbetreuung, Sportanlagen, Schwimmbäder oder Straßen ohne Schlaglöcher: Eine gute Gemeindefinanzierung kann den Alltag der Menschen ganz direkt verbessern."

Scharf kritisierte Schulze Rufe aus der CDU nach längeren Laufzeiten für Atommeiler, um CO2-frei Strom zu erzeugen. "Die Lagerung des strahlenden Mülls stiftet Unfrieden und verschlingt Unsummen. Wir können die Fässer ja nicht auf den Mond schießen", sagte sie. "Wir haben Atomstrom für drei Generationen gehabt. Das Ergebnis: 30.000 Generationen werden mit den Hinterlassenschaften zu kämpfen haben."

Die SPD-Politikerin reagierte damit auf Forderungen unter anderen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), eine längere Laufzeit für Kernkraftwerke zu erwägen. "Herr Kretschmer führt eine Phantomdebatte", sagte Schulze. "Wir können nachhaltig und umweltfreundlich Strom aus Wind und Sonne gewinnen. Warum also am teuren Risikostrom festhalten?"



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung

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