Foto: RudolfSimon / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)
 2-3 Minuten Lesezeit  477 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Vor einem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge Abstandsregeln gewarnt: "Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen herum würden die Windkraft abwürgen und sind überhaupt nicht notwendig", sagte Schulze im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Dringend benötigte Fläche für den Ausbau der Windenergie würde wegfallen, das wäre Wahnsinn", so Schulze wörtlich. "Für mich ist es nicht vollstellbar, dass wir mit den Abstandsregeln bei fünf Häuschen anfangen. Da kann die SPD nicht mitgehen."

Werde der Werkvertrag verboten, stünden einige Unternehmen "vermutlich kurzfristig vor erheblichen Personalproblemen".
Foto: Jai79 / CC0 (via Pixabay)

Geplantes Verbot von Werkverträgen: Fleischwaren-Präsidentin zweifelt an Durchsetzungsfähigkeit

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Klimaschutzpaket zwar einen Mindestabstand von 1000 Metern vereinbart, aber nicht festgelegt, dass dieser schon für kleinste Siedlungen gelten soll. Mit Blick auf ein für Donnerstag geplantes Energiewende-Treffen von Bund und Ländern im Kanzleramt erhöhte Schulze nun den Druck: Ein schnellerer Windkraftausbau gelinge nur, "wenn wir dafür den notwendigen Raum schaffen", sagte sie und ergänzte: "Es wäre schön, wenn das auch in der Union endlich alle begreifen."

Die SPD-Politikerin machte Wirtschaftsminister Altmaier persönlich dafür verantwortlich, dass der Windkraftausbau "so stark ins Stocken geraten ist", wie sie sagte: "Dass er so lange diskutiert hat, hat zur Verunsicherung beigetragen und viel Zeit gekostet. Das geht so nicht weiter. Er muss die Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz so schnell wie möglich auf den Tisch legen, damit die Politik endlich für mehr Planungssicherheit sorgt."

Plänen aus ihrer eigenen Partei, Anwohner für die Akzeptanz von Windmühlen mit Direktzahlungen zu belohnen, erteilte Schulze eine Absage: "Ich habe da, ehrlich gesagt, meine Bedenken", sagte die Ministerin mit Blick auf ein von SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch vorgeschlagenes "Windbürgergeld". Ein konkretes Konzept dazu kenne sie nicht und arbeite auch selbst nicht daran. "Ich hätte viele Fragen, wie das genau umgesetzt werden könnte", betonte die SPD-Politikerin und verwies unter anderem auf Datenschutz- und Verwaltungsprobleme.

Schulze plädierte stattdessen dafür, Gemeinden am Umsatz von Windparks zu beteiligen. "Es sollten besonders die Kommunen belohnt werden, die auf 1000-Meter-Abstandsregeln verzichten", konkretisierte sie ihren eigenen Vorschlag. Die Bürger profitierten enorm, wenn die Kommune ausreichend Geld habe: "Ob kostenlose und gute Kinderbetreuung, Sportanlagen, Schwimmbäder oder Straßen ohne Schlaglöcher: Eine gute Gemeindefinanzierung kann den Alltag der Menschen ganz direkt verbessern."

Scharf kritisierte Schulze Rufe aus der CDU nach längeren Laufzeiten für Atommeiler, um CO2-frei Strom zu erzeugen. "Die Lagerung des strahlenden Mülls stiftet Unfrieden und verschlingt Unsummen. Wir können die Fässer ja nicht auf den Mond schießen", sagte sie. "Wir haben Atomstrom für drei Generationen gehabt. Das Ergebnis: 30.000 Generationen werden mit den Hinterlassenschaften zu kämpfen haben."

Die SPD-Politikerin reagierte damit auf Forderungen unter anderen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), eine längere Laufzeit für Kernkraftwerke zu erwägen. "Herr Kretschmer führt eine Phantomdebatte", sagte Schulze. "Wir können nachhaltig und umweltfreundlich Strom aus Wind und Sonne gewinnen. Warum also am teuren Risikostrom festhalten?"



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
#mehrNachrichten
In Zeiten der Wirtschaftserholung nach dem letztjährigen Pandemieschock darf man sich von üppigen Wachstumsraten nicht blenden lassen.
Foto: Nuno Alberto

Reise rückwärts: Die Konjunkturellen Entwicklung in China

Chinas Industrieproduktion ist im April um fast 10 Prozent gestiegen, die Einzelhandelsumsätze sind um knapp 18 Prozent in die Höhe geschnellt und die Anlageinvestitionen brummen mit 20 Prozent...
Der Green Deal sieht unter anderem vor, dass zehn Prozent der Land- und Meeresflächen in Europa unter strengen Schutz gestellt werden.

Milliardenschäden durch von der EU geplante Flächenstilllegungen

Die Wald- und Landbesitzer in Deutschland sprechen sich vehement gegen mögliche Flächenstilllegungen im Rahmen des von der Europäischen Union geplanten Green Deal aus. "Zehn Prozent...
Back To Top