Die Umlage diskreditiert die erneuerbaren Energien, weil die Kosten per Stromrechnung den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgehalst werden.
Die Umlage diskreditiert die erneuerbaren Energien, weil die Kosten per Stromrechnung den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgehalst werden. Foto: S. Hermann & F. Richter
 1-2 Minuten Lesezeit  384 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

SPD-Partei- und Fraktionsvize Matthias Miersch hat ein Ende der derzeitigen EEG-Umlage gefordert, mit der Verbraucher über den Strompreis die Energiewende finanzieren. "Wir müssen den Anstieg der EEG-Umlage für Bürger und Mittelstand minimieren und mittelfristig ganz auf Steuerfinanzierung umsteigen", sagte Miersch, SPD-Chefunterhändler in den Bund-Länder-Verhandlungen über die EEG-Novelle, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Umlage diskreditiert die erneuerbaren Energien, weil die Kosten per Stromrechnung den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgehalst werden, während der Staat fast vollständig die Unsummen für Atommüll-Endlagerung und Kohleausstieg aus Steuermitteln zahlt."

Eine von den Arbeitgeberverbänden eingesetzte Kommission zur Zukunft der Sozialversicherung hatte zuvor betont, nur mit konsequenten Reformen und teils unbequemen Maßnahmen könne erreicht werden.
Foto: skeeze / CC0 (via Pixabay)

Höheres Renteneintrittsalter völlig inakzeptabel

Nach der Einigung auf Abstandsregeln sei "der Knoten geplatzt, sodass die erneuerbaren Energien auch durch den Wegfall des Deckels bei der Fotovoltaik insgesamt einen großen Schub erhalten werden", lobte Miersch den Bund-Länder-Kompromiss aus der Vorwoche. Der Druck auf Bayern, seine strengen Abstandsregeln zu lockern, werde allerdings "massiv steigen", prognostizierte der SPD-Vize aus Niedersachsen. "Tesla hat sich nicht umsonst Brandenburg für seine Fabrik ausgesucht. Wenn Bayern bei den erneuerbaren Energien nicht vorankommt, wird das die Wirtschaft im Freistaat hart treffen", sagte er. "Auch Herr Söder wird erkennen, dass die Zukunft in den Erneuerbaren liegt, und nicht wollen, dass sich die Industrie auf den Weg nach Norddeutschland macht."

Um den Widerstand von Anwohnern zu überwinden, kündigte Miersch neue Anreizmodelle an. "Betreiber könnten etwa zu Abgaben an die Kommune verpflichtet werden - im Gespräch sind ca. 20.000 Euro pro Windrad, je nach Standort und Stromertrag", erläuterte der Energiepolitiker. "Über die Einnahmen könnten die Kommunen verfügen." Alternativ könnten Anwohner den Strom preiswerter erhalten, wenn sie Anlagen in der Nähe haben. "Sie würden also direkt finanziell profitieren", so Miersch. Dritte Variante, um mehr Akzeptanz zu schaffen, sei eine direkte Beteiligung der Windpark-Anlieger am Umsatz der Betreiber. "Bund und Länder müssen sich jetzt rasch auf konkrete Optionen verständigen, aus denen die Länder oder Kommunen dann jeweils die für sie passende auswählen", forderte Miersch.

Der Vorwurf, die Politik wolle den Widerstand gegen Windräder mit Geld brechen, wies er zurück. "Bei neuen Straßen oder Gewerbeansiedlungen werden die Bürger oder Gemeinden schon immer entschädigt oder bevorzugt behandelt, sei es über Schallschutzmaßnahmen oder Gewerbesteuern, die an die Kommunen fließen." Die "große Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" müsse "noch in diesem Jahr geregelt werden", machte Miersch Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
#mehrNachrichten
Der Green Deal sieht unter anderem vor, dass zehn Prozent der Land- und Meeresflächen in Europa unter strengen Schutz gestellt werden.

Milliardenschäden durch von der EU geplante Flächenstilllegungen

Die Wald- und Landbesitzer in Deutschland sprechen sich vehement gegen mögliche Flächenstilllegungen im Rahmen des von der Europäischen Union geplanten Green Deal aus. "Zehn Prozent...
In Zeiten der Wirtschaftserholung nach dem letztjährigen Pandemieschock darf man sich von üppigen Wachstumsraten nicht blenden lassen.
Foto: Nuno Alberto

Reise rückwärts: Die Konjunkturellen Entwicklung in China

Chinas Industrieproduktion ist im April um fast 10 Prozent gestiegen, die Einzelhandelsumsätze sind um knapp 18 Prozent in die Höhe geschnellt und die Anlageinvestitionen brummen mit 20 Prozent...
Back To Top