Immer mehr Bundestagsabgeordnete lassen ihren Adresseintrag im Melderegister sperren, weil sie sich bedroht fühlen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) bestätigte, seien seit Beginn vergangenen Jahres rund 50 Anträge von Parlamentariern aus allen Fraktionen vom BKA unterstützt worden. Prinzipiell müssen die Adressdaten für jedermann zugänglich sein, Sperren sind nur ausnahmsweise zulässig. Grund für den Anstieg ist deshalb auch, dass die Bundestagsverwaltung die Einrichtung solcher Sperren im Jahr 2019 im Zusammenspiel mit der Berliner Innenverwaltung erleic...
Besonders durchschlagskräftige Munition der nordrhein-westfälischen Polizei ist in falsche Hände gelangt. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem Westfalen-Blatt.
Gesundheit geht vor. Deswegen ist das Aus der Internationalen Tourismusbörse ITB, die ab Mittwoch in den Messehallen stattfinden sollte, zwar schmerzhaft für die Stadt, aber vernünftig. Denn trotz aller vorab getroffenen Vorsichtsmaßnahmen hätte angesichts des sich rasch ausbreitenden Coronavirus niemand für die Gesundheit der rund 160.000 Besucher aus aller Welt garantieren können.
Wer hätte das gedacht! Entgegen der allgemeinen Meckerei über die Berliner Verwaltung und den dort wiehernden Amtsschimmel liegt Berlin vorn. Bei einer Untersuchung des digitalen Angebots der 100 größten Städte für die gängigsten Dienstleistungen kommt Berlin bundesweit auf Platz eins. 72 von 100 möglichen Punkten reichten aus, um alle anderen Städte von Hamburg bis Zwickau und von Köln bis Bautzen hinter sich zu lassen.
Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erwartet für das im August beginnende Schuljahr 2020/2021 "ein rechnerisches Schulplatzdefizit von 7360 Plätzen" in der Hauptstadt. Diese bislang nicht veröffentlichte Zahl geht aus einem Bericht der Senatsbildungsverwaltung für den an diesem Mittwoch tagenden Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, der der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt und über den die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Unverändert schlecht sieht es demnach auch für das darauf folgende Schuljahr 2021/2022 aus. Hier g...
Noch ist keine Schraube gelockert und keine Planke ausgetauscht, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Sanierung der Komischen Oper an der Behrenstraße ein ähnliches Trauerspiel wie die Sanierung der Staatsoper werden könnte.
Angesichts des Streits um Rodungen auf dem Brandenburger Tesla-Baugebiet warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dringend vor Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland und fordert zugleich Prämien für schnelles Arbeiten. IW-Direktor Michael Hüther sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei generell ein Problem, wenn Investitionen an langen Planungsverfahren, Einsprüchen und Protesten zu scheitern drohten. "Bei Investitionen in essenzielle Zukunftstechnologien und in strukturschwachen Regionen ist das besonders bitter, auch weil Arbeitsplätze in innovativen Branchen gar ni...
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg vor einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen haben sich nicht erst seit dem Antrag eines US-Unternehmens zu einem massiven Investitionshemmnis entwickelt", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen."
Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann sieht die Grünen in NRW auf dem Weg zur Volkspartei. "Im Vergleich zur SPD sind die Grünen die stärkere und jüngere Kraft. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Grünen die SPD auch in NRW ersetzen. Die SPD hat in NRW derzeit keinen ,Menschenfänger", um als Alternative wahrgenommen zu werden', sagte von Alemann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Die Grünen seien in NRW und bundesweit "schon fast eine Volkspartei der linken Mitte, erfolgreich als Oppositions- und als Regierungspartei".
Wie gut, dass die Stadtväter anno dunnemals den Mut und die Weitsicht hatten, Berlins neue Stadtgebiete mit einem bis heute als vorbildlich geltenden Schienen- und Straßennetz auszustatten. Und das zumeist auch noch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sowie ohne die technischen Hilfsmittel, die den Planern jetzt zur Verfügung stehen. Geradezu jämmerlich mutet dagegen das heutige Tempo bei der Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte an.
