Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) Die industriepolitische Welt eines Donald Trump ist bekanntlich schlicht: Heimische Produktion wird durch höhere Importzölle geschützt, der Export mittels politischer Verhandlungsmacht und Subventionen befördert. Die konservative britische Regierung will nun aus schierer Brexit-Verzweiflung den umgekehrten Weg gehen. Da ein turbulen...

Düsseldorf (ots) Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann, hat vor negativen Auswirkungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewarnt. "Die Neuregelungen bei der Honorierung zusätzlicher Termine wird sicher Kollegen motivieren, noch mehr Patienten anzunehmen. Mich...

Halle (ots) "Ländliche Regionen dürfen nicht abgeschrieben werden." Das hat Manfred Weber (CSU) im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) betont. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Wahl zum Europaparlament im Mai reagierte damit auf Wirtschaftswissenschaftler, die sich für ei...

Halle (ots) Ein arabisches Sprichwort lautet: »Das Einzige, was sich ändert, ist das Bild an der Wand.« Gemeint sind Ablichtungen der langjährigen Präsidenten in Schulen und Cafés. Wenn dann einer stirbt oder abdankt, wechselt man das Bild - der Rest bleibt wie gehabt. In Algerien verzichtet Präsident Bouteflika auf ein fünftes Mandat. Er ist al...

Osnabrück (ots) Die FDP hat im Streit um Leistungen für Asylbewerber vor "Fehlanreizen" gewarnt. "Das Sachleistungsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden", sagte die Innenexpertin der Liberalen, Linda Teuteberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie wies darauf hin, dass insgesamt 468.000 Personen derzeit Asylbewerberleistungen beziehe...

Halle (ots) Über den heftigen Gegenwind darf sich Giffey trotzdem nicht wundern. Denn in der Realität sind allein erziehende Mütter stärker benachteiligt als Väter. Mehr als die Hälfte der Väter zahlt keinen oder zu wenig Unterhalt. Die Gesetzeslage macht es vielen zu einfach, sich arm zu rechnen. Und nicht wenige stehlen sich aus der Pflicht, m...

Halle (ots) Die westlichen Alliierten sind kriegsmüde. Doch der berechtigte Wunsch nach einem Abzug vom Hindukusch darf nicht zu voreiligen Zugeständnissen gegenüber den Islamisten führen. Sonst droht ein Verrat an den eigenen Werten, mit denen stets die Opfer begründet wurden, die der Westen in Afghanistan erbracht hat. Und es droht ein Verrat ...

Halle (ots) Nur in Fällen von äußerster Ignoranz oder erkennbarem Verschleppen von Tipps darf er sich direkt an investigative Journalisten wenden. Das klingt vernünftig, weil der Gesetzgeber eben auch die Betriebe schützen muss. Was in Brüssel als Kompromiss vereinbart wurde, ist kein Freibrief zum Petzen und Verpfeifen. Mehr noch: Der hohe Schu...

Berlin (ots) Ein arabisches Sprichwort lautet: »Das Einzige, was sich ändert, ist das Bild an der Wand.« Gemeint sind Ablichtungen der langjährigen Präsidenten in Schulen und Cafés. Wenn dann einer stirbt oder abdankt, wechselt man das Bild - der Rest bleibt wie gehabt. In Algerien verzichtet Präsident Bouteflika auf ein fünftes Mandat. Er ist a...

Bremen (ots) Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich im Gespräch mit dem WESER-KURIER (Dienstagsausgabe) für kostenlose Kitas ausgesprochen. "Die SPD hat eine Grundüberzeugung: Bildung sollte für alle Kinder gebührenfrei sein und wer mehr verdient, wird an anderer Stelle über Steuern mehr belastet", sagte sie. "Kitas sind die e...