Meldungen aus der Presse

Stuttgart (ots) Es vergeht kein Tag, an dem nicht Polizei oder Rettungsdienste über Schaulustige klagen, die Fotos von Verkehrsunfällen machen. Offenbar tut es not, auch das Persönlichkeitsrecht von Toten enger zu fassen. Deshalb ist es verständlich, wenn der Gesetzgeber bereits das Fotografieren von Verstorbenen, sofern kein berechtigtes Intere...

Halle (ots) Die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt sind nur noch durch den massenhaften Einsatz ausländischer Mediziner arbeitsfähig. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Von den 5 500 Krankenhausärzten haben derzeit 1 120 keinen deutschen Pass, das ist jeder fünfte. Unter den Herkunftsländern liegen Ru...

Halle (ots) Das Ergebnis ist keine Überraschung. Schon seit Jahren weiß die Brüsseler EU-Kommission, dass die Deutschen bei der Errichtung der Messstellen für Feinstaub, Stickoxid und andere Luftbelastungen ziemlich genau vorgingen. Da wurden die Filter auch schon mal mitten auf eine vielbefahrene Kreuzung gestellt, während andere Mitgliedstaate...

Halle (ots) Die Entwicklung der Bezahlung von Frauen ist dennoch weit hinter der Modernisierung der Gesellschaft zurückgeblieben. Dies wirft die Frage auf, warum die Politik bei der Gleichberechtigung eher Getriebene ist. Zu recht beklagen die Gewerkschaften, dass die gesetzliche Entgelt-Transparenz praktisch erst für Unternehmen ab 200 Mitarbei...

Halle (ots) Haben wir denn gar nichts gelernt? Offenbar nicht. Hinzu kommt: Das wichtigste Argument der Fusionsbefürworter ist kaum mehr als die vage Hoffnung, eine Deutsche Commerzbank könne den Finanzriesen aus den USA und Asien die Stirn bieten. Die Fusionspläne sollten schnell dorthin zurück, von wo sie gekommen sind: in die finanzpolitische...

Straubing (ots) Den heftigsten Widerstand gegen die Etatpläne gibt es aus dem Entwicklungsministerium. Das Haus des CSU-Mannes Gerd Müller wird in den kommenden Jahren mit bis zu sieben Milliarden Euro weniger auskommen müssen. Ein fatales Signal, das nicht in die Zeit passt. Denn immer wieder betont auch die Bundeskanzlerin mit Blick auf die As...

Osnabrück (ots) Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, erwartet mehr Profil vom seit einem Jahr bestehenden Heimatministerium in Berlin. "Die Ziele müssten klar definiert werden", mahnte die Bundesjustizministerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die Abteilung Heimat im Bundesinnenministerium...

Mainz (ots) Die Frage ist berechtigt: Was hat es die Öffentlichkeit zu interessieren, wen ein Ex-Fußballnationalspieler zu seiner Hochzeit einlädt? Es hat sie zu interessieren, weil diese Frage im Fall Mesut Özils über das Private hinausgeht und eine politische, gesellschaftliche Dimension hat. Denn Özil steht für viele junge Deutsche mit auslän...

Straubing (ots) Kommt nun etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte über die Grundrente? Bislang waren die Reaktionen aus der Union auf die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) überwiegend vernichtend. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nun eigene Ideen präsentiert hat. Nicht nu...

Stuttgart (ots) Vor dem nächsten bundesweiten "Equal Pay Day" am 18. März fordert die stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, eine Verschärfung des Entgelttransparenzgesetzes, das in den Betrieben bisher praktisch folgenlos bleibt. "Das Gesetz hilft, ein Tabu zu brechen - mehr nicht", sagte sie der "Stuttgarter...