Meldungen aus der Presse

Osnabrück (ots) FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, einer Brexit-Verschiebung auf keinen Fall zustimmen. "Der Austrittstermin 29. März muss eingehalten werden, um zu verhindern, dass die Europäische Union durch ungültige Europawahlen ins Chaos stürzt", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Vorstell...

Essen (ots) Um den Übergang vom Verbrennungsmotor zum Elektroantrieb für die Beschäftigten abzufedern, fordert die IG Metall eine neue Form des Kurzarbeitergeldes. Es soll betroffenen Betrieben während ihrer Umbruch-Phase helfen. "Ein Transformations-Kurzarbeitergeld könnte es Betrieben ermöglichen, bei Strukturumbrüchen ihre Mitarbeiter umzusc...

Essen (ots) IG-Metall-Chef Jörg Hofmann wirft der Politik zögerliches Handeln und der Industrie "Bräsigkeit" beim Umbruch der Industrie durch Digitalisierung und E-Mobilität vor. Das gefährde Zehntausende Stellen in Deutschland. "Das macht mich sehr unzufrieden", sagte Hofmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). Die Re...

Düsseldorf (ots) Der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete und Kandidat für den JU-Vorsitz, Stefan Gruhner, hat die Unionsspitzen für die Pläne auf EU-Ebene zur Verschärfung der Pflichten für Internet-Plattformen beim Urheberrechtsschutz scharf kritisiert. "Die Union muss ihre Position überdenken, damit ihr bei der Europawahl junge Wähler nicht in S...

Düsseldorf (ots) Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat davor gewarnt, das im Netz kursierende Video von dem Attentat auf eine Moschee in Christchurch, Neuseeland, zu verbreiten. "Solche Videos sind durchaus dazu geeignet, andere Menschen zu solchen Taten zu animieren. Das Risiko, dass es Nachahmer geben kö...

Bremen (ots) Mehrere Tausend Schüler wollen an diesem Freitag in Bremen und Bremerhaven für besseren Klimaschutz demonstrieren. Sie können sich dabei der Sympathie der Bildungssenatorin sicher sein. "Ich freue mich und finde es äußerst wichtig und richtig, dass sich Kinder und Jugendliche politisch engagieren. Der zivile Ungehorsam gehört zum po...

Berlin (ots) Nazis fühlen sich in Deutschland sicher. So sicher, dass sie sich in »gemeinnützigen« Elitekämpfer-Vereinen organisieren, innerhalb von Institutionen vernetzen, gemeinsam mit Journalisten Partys feiern. Seit einigen Monaten haben sie eine Einschüchterungskampagne gestartet: Mindestens 350 Betroffene, darunter Politiker, Anwälte und ...

Essen (ots) NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht die Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer auf einem guten Weg. "Im heutigen Gespräch sind weitere Fortschritte erzielt worden", sagte Lienenkämper der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). So sei es gelungen, die nur aufwändig administrierbare Einzelausnahme bei W...

Freiburg (ots) Es gibt künftig keinen pauschalen und auch keinen individuellen Ausschluss mehr von Menschen im Wahlrecht - selbst wenn sie Hilfe brauchen, um dieses Recht auszuüben. Denn es handelt sich um ein allgemeines Grundrecht, das niemandem abgesprochen werden darf. Deshalb ist wichtig, dass es als letzte Einschränkung auch keine Einzelfa...

Straubing (ots) Nein. Solange es keine ganz besonderen Umstände gibt, eine schwere Krankheit etwa, wird Merkel nicht hinwerfen. (...) Auch deshalb nicht, weil es ihrem Verständnis vom Amt widerspräche. Merkel selbst hat es mehrfach gesagt, es ist so aus ihrem Umfeld zu vernehmen. Bloß glauben müsste man es einfach mal. Quelle: ots/Straubin...