Fast vier Millionen Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten beherbergt die Türkei. In der Hand eines abgebrühten Politikers bilden diese Menschen ein gewaltiges Erpressungspotenzial. Seit Langem hat Recep Tayyip Erdogan mit seiner schärfsten Waffe gedroht - der Öffnung der Grenzen. Jetzt setzt er sie ein.
Diese Eskalation war absehbar. Sie macht das Versagen der Vereinten Nationen, der EU, der Nato - und natürlich Russlands - im Syrien-Konflikt noch einmal deutlich. Die Türkei marschierte im Oktober in Nordsyrien ein, um eine Pufferzone im Grenzgebiet zu schaffen. Und, um von dort die an der Seite der USA gegen den IS kämpfende Kurdenmiliz YPG zu vertreiben, in der sie einen Ableger der kurdischen Terrororganisation PKK sieht. Die Vereinigten Staaten machten den Weg dafür allen Ernstes frei, die Kurden fühlten sich verraten. Der UN-Sicherheitsrat blieb tatenlos, die Nato überließ mutlos die brisante Angelegenheit Washington und Ankara, und die EU verurteilte die türkische Invasion als wirkungslos.
Finnlands Außenminister Pekka Haavisto ermuntert Mädchen und junge Frauen, sich politisch stärker zu engagieren. "Die Entwicklung dazu muss aus der Gesellschaft kommen. Erzwingen lässt sich das nicht, allenfalls etwas nachhelfen", sagte Haavisto im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Eine rasche Lösung der Probleme auf den Ägäisinseln hatte die konservative griechische Regierung ihren Bürgern versprochen. Doch ein halbes Jahr nach Amtsantritt spiegelt sich in den Protesten auf Lesbos, Samos und Chios das Scheitern der Flüchtlingspolitik von Premier Kyriakos Mitsotakis.
Es ist, als würde der Fall Georg Gänswein der Katholischen Kirche den Spiegel vorhalten: Nicht erst seit Martin Luther kritisiert man den Klerus in Rom als eitel und selbstverliebt. Es geht um Machtspiele und Einfluss, um Hofschranzentum und Heuchelei. Georg Gänswein hat in seiner Eitelkeit nicht nur Papst Franziskus zum Handeln gezwungen. Er hat vor allem auch dem Mann geschadet, dem er am meisten verdankt: Dem Papa emeritus, Benedikt XVI..
Man darf sich durch das Loblied auf den Westen von US-Außenminister Mike Pompeo nicht täuschen lassen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schmetterte er die Siegesfanfare: "Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir." Das Tückische daran ist, dass Pompeo nicht von Europa spricht, dem transatlantischen Partner der vergangenen Jahrzehnte. Der Amerikaner meint alle demokratischen Länder, die sich zu Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Marktwirtschaft bekennen. Der Bogen reicht von Kanada bis Japan und Australien. Doch Pompeo wirbt nicht für Multilateralismus. Er fordert Gefolgschaft in einer Welt, die für die Amerikaner von Bipolarität geprägt ist.
Der Besuch des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Kanzlerin Merkel läuft erstaunlich routiniert ab. Vergessen ist dessen vielfache Behinderung einer freien Presse und einer unabhängigen Wissenschaft. Korruption und Fremdenfeindlichkeit in seinem Land spielen keine Rolle. Es geht um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die Zukunft der EU-Finanzen. Da kann Ungarn einiges vorweisen und kompetent mitreden.
