Das neue Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Deutschland auf massive Kritik. "Der Beschluss des ungarischen Parlaments ist eine weitere inakzeptable Einschränkung der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Ungarn, die mit EU-Standards nicht vereinbar ist", sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul dem "Tagesspiegel" (Dienstags-Ausgabe). "Die EU-Kommission muss Ungarn klipp und klar deutlich machen, dass jetzt eine Grenze überschritten wurde." Das Parlament in Ungarn hatte am Montag ein Gesetz gebilligt, das es dem Regierungschef Viktor Orban erlaubt, auf unbegrenzte Zeit per Dekret...
Corona-Krise? Nicht in Großbritannien. Das dachten zumindest viele Briten, obwohl die Situation in den Krankenhäusern des Königreichs schon schlimme Ausmaße angenommen hat. Als ob das Virus ein Witz wäre: Unverantwortliche Insulaner ignorierten die Anweisung der Regierung, auf soziale Distanz zu gehen, fielen über Supermärkte her, leerten die Regale und vergnügten sich hinterher en masse in den öffentlichen Parks. Der Grund: Ein unsicher agierender Premierminister Boris Johnson zögerte durchgreifende Maßnahmen hinaus.
Die Aussicht auf ein gut 2 Bill. Dollar schweres Hilfspaket der US-Regierung hat an den Aktienmärkten inmitten der Corona-Pandemie zumindest vorübergehend für Erleichterung gesorgt. Die beispiellosen Maßnahmen, die zum Redaktionsschluss knapp vor der Ziellinie im US-Kongress standen, belaufen sich auf ein Zehntel der Wirtschaftsleistung der größten Volkswirtschaft. Das reichte zusammen mit den am Montag ausgeweiteten Unterstützungsversprechen der US-Notenbank aus, die maßgeblichen Indizes nach oben zu treiben.
Das Covid-19-Virus hat keine Nationalität. Es lässt sich weder von Schlagbäumen noch von Meeren aufhalten. Eine Pandemie ist so global wie die Welt, deren Märkte, Handel und Wissenschaft eng miteinander verknüpft sind. Dabei spielt es keine Rolle, wo der neue Krankheitserreger zuerst auftrat. Entscheidend ist, wie die Welt auf diese Herausforderung reagiert: in solidarischer Zusammenarbeit oder jeder für sich allein. Donald Trump hat sich entgegen aller Vernunft für letzteren Weg entschieden. Ohne Rücksprache mit den Alliierten ordnete er einen Reise-Bann aus Europa an, der kurioserweise ni...
Nein, man kann einen Wettbewerb nicht für beendet erklären, bevor er tatsächlich beendet ist. Kandidat der Demokratischen Partei fürs Weiße Haus wird, wer die Mehrheit der Mandate jener Delegierten gewinnt, die auf einem Parteitag im Juli den Herausforderer von Donald Trump offiziell küren. Joe Biden hat die magische Marke von 1991 Stimmen noch nicht erreicht. Schon deshalb kann die Partei seinen Kontrahenten Bernie Sanders nicht zwingen, das Handtuch zu werfen, um schon jetzt gemeinsam für den herbstlichen Kampf gegen Trump zu trainieren. Und doch: An Bidens Sieg kann es eigentlich keinen ...
Es ist schon fast 20 Jahre her, dass ein geschätzter Kollege einer großen deutschen Wochenzeitung den Begriff "Demokratur, putinesisch" geprägt hat. Damals steckte der Namensgeber, Russlands Präsident Wladimir Putin, mitten in seiner ersten Amtszeit. Inzwischen sind daraus - nach einer von Putin organisierten und kontrollierten Unterbrechung zwischen 2008 und 2012 - vier geworden. Und weitere, soviel steht nun fest, werden folgen. Möglicherweise bleibt er noch bis 2036 Staatschef.
Nun also ist die Katze aus dem Sack. Wladimir Putin will über 2024 hinaus russischer Präsident bleiben. Anders war seine Erklärung am Dienstag nicht zu verstehen, er trete für eine Verfassungsänderung in diesem Sinn ein. Genauer gesagt soll ein erneuertes Grundgesetz her. Auf dieser Basis dürfe dann bei künftigen Präsidentenwahlen niemand ausgeschlossen werden, forderte der Kremlchef. Also auch er selbst nicht. Deshalb sollen alle früheren Amtszeiten "annulliert" werden. Die Einschränkungen, die Putin bei seinem Auftritt vor der Staatsduma machte, lassen sich getrost als politische Folklore...
Drei Tage bedeuten in der amerikanischen Politik eine halbe Ewigkeit. Den Beweis dafür trat nun Joe Biden bei den Vorwahlen der Demokraten an. Innerhalb dieses Zeitraums gelang ihm das politische Wunder des Jahrhunderts. Der politisch totgesagte Kandidat erwachte in South Carolina zu neuem Leben, überzeugte andere Zentristen, aus dem Rennen zu steigen und versammelte am Super-Dienstag die Moderaten der Partei hinter sich. All das gelang Biden ohne Geld und Wahlkampf-Organisation vor Ort und trotz eines Milliardärs, der, mit beidem gesegnet, im selben Teich von Wählern der Mitte fischte.
Fast vier Millionen Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten beherbergt die Türkei. In der Hand eines abgebrühten Politikers bilden diese Menschen ein gewaltiges Erpressungspotenzial. Seit Langem hat Recep Tayyip Erdogan mit seiner schärfsten Waffe gedroht - der Öffnung der Grenzen. Jetzt setzt er sie ein.
Diese Eskalation war absehbar. Sie macht das Versagen der Vereinten Nationen, der EU, der Nato - und natürlich Russlands - im Syrien-Konflikt noch einmal deutlich. Die Türkei marschierte im Oktober in Nordsyrien ein, um eine Pufferzone im Grenzgebiet zu schaffen. Und, um von dort die an der Seite der USA gegen den IS kämpfende Kurdenmiliz YPG zu vertreiben, in der sie einen Ableger der kurdischen Terrororganisation PKK sieht. Die Vereinigten Staaten machten den Weg dafür allen Ernstes frei, die Kurden fühlten sich verraten. Der UN-Sicherheitsrat blieb tatenlos, die Nato überließ mutlos die ...
