Es war eine Machtdemonstration des Föderalismus in Deutschland: Getrieben sicherlich von der Sehnsucht der Menschen nach mehr Freiheit, aber auch ganz klar von den Forderungen der regionalen Wirtschaft, preschen die Länderchefs voran. Merkel bleibt nur die Notbremse: Die Länder müssen nun sicherstellen, dass bei einem Hochschnellen der Infektionszahlen, die Beschränkungen gleich wieder eingeführt werden.
Seit mindestens zwei Monaten lässt sich beobachten, wie der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes in der Corona-Krise agiert. Als Talkgast bei Anne Will zeigte Armin Laschet, dass ihm bis heute ein grundlegendes Verständnis der Pandemie zu fehlen scheint. Den Schulbetrieb in NRW am vergangenen Donnerstag teilweise wiederaufzunehmen, verteidigte er mit den Worten: "Es ist alles gut gelaufen."
Der Bonner Infektiologe und Intensivmediziner Peter Walger hat vor übertriebenen Hoffnungen in eine Anti-Corona-App gewarnt. "Ich erwarte von der App keine wirkliche Hilfestellung beim Versuch, in die Normalität zurückzukehren", sagte der Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wenn alle Mundschutz tragen und Abstand einhalten, wäre sie überflüssig, weil sie dann nur die unkritische Nähe geschützter Leute erkennt."
Das Wort "besser" funktioniert nicht alleine, es entfaltet nur in einem Vergleich seine Bedeutung. Hier läuft es besser als anderswo, wir machen es besser als die anderen. Darin schwingt mit: Die anderen machen es schlechter. Dieser wechselseitigen Bedeutung wird sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wohl bewusst gewesen sein, als er bei der wichtigen Bund-Länder-Pressekonferenz zu den ersten Lockerungsschritten aus dem Corona-Lockdown sagte: "Deutschland ist bislang im Vergleich zu vielen anderen Ländern besser durch diese schlimme Krise, die global stattfindet, gekommen." Deutsche Politiker, die das deutsche Vorgehen loben, sind in diesen Tagen häufiger zu hören.
Der Psychologe Stephan Grünewald, Mitglied im Corona-Expertenrat der NRW-Landesregierung, warnt im Krisenverlauf vor einer Entgleisung der Debatten. Eine wachsende Polarisierung drohe derzeit in wechselseitigen Vorwürfen zu münden, sagte der Geschäftsführer des Kölner "rheingold"-Instituts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wer Armin Laschets Kurs einer verantwortungsvollen Öffnung folgt, kommt in den Ruch, mit dem Tod unzähliger Menschen zu spielen. Wer mit Markus Söder ein langsameres Tempo einschlagen will, wird für den Tod von Betrieben und die Vernichtung von Existenzen verantwortlich gemacht."
Der Digitalverein "Deutschland sicher im Netz" (DsiN) hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Streit über die Corona-App eine "Salamitaktik" vorgeworfen und sich gegen ein Aus für die zentrale Datenspeicherung gestellt. "Per se wäre die zentralisierte Speicherung in Ordnung, wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei all seinen Plänen die Bürger mitnimmt", sagte DsiN-Geschäftsführer Michael Littger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Deutlicher konnte die Ansage kaum sein: "Zu forsch" nennt die Kanzlerin die Umsetzung der beschlossenen Lockerungsmaßnahmen. Angela Merkel macht klar, was sie vom Vorpreschen einzelner Ministerpräsidenten in diesen "außergewöhnlich ernsten Zeiten" hält: nichts. Ihre Begründung ist so simpel wie ernüchternd - die aktuelle Situation in der Corona-Krise sei trügerisch. Merkel mahnt: "Wir bewegen uns auf dünnstem Eis."
