Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Einzelhandelsketten vor Beginn der Grünen Woche "unmoralische" Geizkampagnen vorgeworfen: "2,88 Euro für 500 Gramm Kaffee, das ist auf Dauer nur durch Ausbeutung der Erzeuger möglich. ,Supergeil' ist dann nur noch superdreist und superunmor ...
Okay. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium hat eine Umfrage machen lassen, die SPD-Positionen in der Finanzpolitik unterstützt. So sieht es auf den ersten Blick aus, doch es lohnt sich noch ein zweiter Blick in die neue repräsentative Umfrage zur Steuerpolitik, die an diesem Donnerstag ver ...
Die heutige Debatte und Entscheidung über eine Neuregelung der Organspende könnte zu einer Sternstunde des Parlaments werden. Wie bei vorherigen zutiefst moralischen, das Leben betreffenden Diskussionen im Bundestag - etwa zum Umgang mit embryonalen Stammzellen, der vorgeburtlichen Gendiagnosti ...
Deutschlands größter Umweltverband, der Naturschutzbund (Nabu), geht nach den Bauernprotesten auf die Landwirte zu. "Wir müssen dringend reden", sagte sein neuer Chef, Jörg-Andreas Krüger, der Tageszeitung "taz" (Mittwoch-Ausgabe) vor Beginn der Agrarmesse "Grüne Woche" in Berlin. "Wir müs ...
Das Volumen des zwischen den reichen und armen Bundesländern verteilten Finanzausgleichs ist nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" 2019 erstmals seit zehn Jahren gesunken. Wurden im Jahr 2018 noch 11,45 Milliarden Euro umverteilt, waren es im vergangenen Jahr nur noch 11,16 Milliar ...
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien "Bestandteil eines weltumspannenden, ge ...
Wer derzeit auf die Energiepolitik schaut, sieht auf den ersten Blick nur Verhinderung: "Not in my backyard" - "Nicht in meinem Hinterhof", rufen viele, die kein Windrad vor der Haustür haben wollen. Auch gegen den Bau der Stromtrasse Südostlink gibt es massive Proteste von Betroffenen.
