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Allein 2021 musste das BAMF wegen verloren gegangener Asyl-Gerichtsverfahren fast 17 Millionen Euro zahlen - vier Prozent mehr als im Jahr 2020.
12. Mai 2022
Gerichtsverfahren

BAMF muss 17 Millionen Euro für verlorene Asylprozesse zahlen

Falsche Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kosten den Steuerzahler jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge.

Jedes Jahr versuchen Tausende Migranten, von der Westsahara aus die Kanarischen Inseln zu erreichen.
9. Mai 2022
Flüchtlinge

Migration ist ein Menschenrecht

Einen direkten Zusammenhang gibt es nicht, einen indirekten eindeutig. Mindestens 44 Migranten sind vor der Küste der Westsahara ertrunken.

"Die Behörden sollten keine Versammlungen untersagen, wenn nicht hinreichend Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen. Das unterscheidet einen liberalen Rechtsstaat von einem diktatorischen Regime wie Putins Russland", sagte Kuhle
8. Mai 2022
8./9. Mai

Versammlungsfreiheit für pro-russische Demos

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle hat vor den erwarteten pro-russischen Demonstrationen am 8. und 9. Mai darauf hingewiesen, dass auch für pro-russische Versammlungen in Deutschland die Versammlungsfreiheit gilt.

Gilt auf einer führenden Plattform wie Twitter nun wieder das Prinzip der Gleichbehandlung von Fakten und Fake News, dann verheißt das nichts Gutes für die Zukunft einer Demokratie, die ohnehin bedenklich ins Wanken geraten ist.
26. Apr. 2022
Twitter

Riskante Meinungsfreiheit

Als Hersteller von Elektroautos und Gründer seines eigenen Raumfahrtkonzerns hatte sich Elon Musk immer in der Rolle eines Vorreiters verstanden.

Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen.
25. Apr. 2022
Zivil-/Katastrophenschutz

Grüne wollen U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Schutzräume nutzen

Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen.

Aber am Ende ziehen die rote Linie nicht wir, sondern die zieht Wladimir Putin. Er entscheidet, was er für richtig erachtet." Es sei der Sache nicht dienlich, "ständig zu überlegen, auf welchen Moment er wie reagieren könnte." Putin halte sich nicht an Regeln.
23. Apr. 2022
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

"Die rote Linie zieht Wladimir Putin"

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen.

Der Krieg in der Ukraine sei nicht der erste Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. "Die Zerfallskriege im ehemaligen Jugoslawien fanden mitten in Europa statt", erinnert Ahmetovic.
6. Apr. 2022
Balkan

Destabilisierung des Westbalkans durch Russland

Zum 30. Jahrestag des Beginns des Bosnien-Krieges hat der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic vor einer weiteren Destabilisierung des Westbalkans durch Russland gewarnt.

"Auch Futter ernährt letztendlich indirekt uns Menschen", sagte Rukwied.
5. Apr. 2022
Tierzahlen

Futter ernährt Menschen indirekt

Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied verteidigt trotz Hungers in Entwicklungsländern infolge des Ukrainekriegs, dass das meiste Getreide verfüttert und nicht gegessen wird.

Denn was in Orten wie Butscha passiert ist, folgt der gleichen kriminellen Logik wie die Bombenangriffe auf Wohnviertel, die wir auch aus Tschetschenien und Syrien kennen. Es geht darum, einem Volk seine Zukunft zu rauben, indem man Eltern und Kinder ermordet, die Wohnungen und die Arbeitsstätten der Überlebenden zerstört, Frauen sexuell misshandelt, den Besitz plündert, Menschen verschleppt.
4. Apr. 2022
Butscha

Putins kriminelle Logik

Eine Zeitenwende hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine diagnostiziert.

Auch bei wichtigen Nahrungsmitteln hat sich Deutschland (und übrigens auch der Rest der Welt) günstiger Preise wegen unsicheren Staaten unterworfen. Ein Drittel aller Weizen- und Gersteexporte weltweit stammt aus der Ukraine und Russland. Fallen die Lieferungen aus, kann das in manchen Gegenden der Welt zu Hungersnot führen.
1. Apr. 2022
Lebensmittelpreise

Die Schwächen unseres Systems

Es erstaunt immer mehr, in welche Abhängigkeiten wir uns selbst bei elementaren, lebensnotwendigen Gütern begeben haben.

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#zeitfokus.
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