Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle hat vor den erwarteten pro-russischen Demonstrationen am 8. und 9. Mai darauf hingewiesen, dass auch für pro-russische Versammlungen in Deutschland die Versammlungsfreiheit gilt.
Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen.
Zum 30. Jahrestag des Beginns des Bosnien-Krieges hat der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic vor einer weiteren Destabilisierung des Westbalkans durch Russland gewarnt.
Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied verteidigt trotz Hungers in Entwicklungsländern infolge des Ukrainekriegs, dass das meiste Getreide verfüttert und nicht gegessen wird.
