Es lohnt sich manchmal, in Streitfragen den Kern des eigentlichen Problems noch einmal herauszuarbeiten. Bei dem am Freitag vom Bundesrat mit knapper Mehrheit verabschiedeten Cannabis-Gesetz ist das auf jeden Fall so. Worum geht es also?
Grünes Licht für die Legalisierung: Die Länder haben das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel im Bundesrat passieren lassen. Also Ende gut, alles gut? Nein.
Die Bundeswehr pfeift aus dem letzten Loch. Das ist seit jeher die Kernbotschaft in den Berichten der Wehrbeauftragten Eva Högl und ihrer Vorgänger. Immer ging es um Panzer, die nicht rollen, Gewehre, die nicht schießen, oder Flugzeuge, die erst gar nicht in den Hangars stehen, weil die Beschaffung Ewigkeiten dauert.
Wenn sie ihre Mannschaft auf den nächsten Gegner einstellen wollen, verschieben Fußballtrainer blaue und rote Knöpfe auf der magnetischen Taktiktafel. Womöglich empfinden viele Ukrainerinnen und Ukrainer derzeit das exakt so, was derzeit in der deutschen politischen Landschaft geschieht.
Es gibt Menschen, die in der katholischen Kirche und dem Papst eine Autorität in gewichtigen Fragen sehen: in Fragen von Moral und Menschlichkeit, von Krieg und Frieden, von Gut und Böse. Und das über die Grenzen von Staaten, Sprachen und gar Religionen hinweg.
Fünf Menschen sterben am Freitag in Gaza, sie werden erschlagen von einer Hilfslieferung. Bei einer von einem Flugzeug abgeworfenen Palette hatte sich offenbar der Fallschirm nicht richtig geöffnet. Es bleibt eine kurze Meldung in diesen Tagen des Leids, des Hungers.
Nach Auffassung des Kölner Politologen Thomas Jäger hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich in der Taurus-Debatte "in eine Ecke manövriert, aus der er nicht mehr ohne Gesichtsverlust herauskommt".
Verteidigungsminister Pistorius weiß wohl, dass er die Personalprobleme der Bundeswehr nicht mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht lösen kann. Die Bundeswehr müsste erst mit vielen Milliarden langwierig die Strukturen dafür schaffen.
Die bisher größte Energiekrise ist zum Glück erst einmal überstanden. Die Preise sind inzwischen weit von den Höchstständen entfernt. Und auch die Versorgungssicherheit ist nach Einschätzung der Bundesnetzagentur derzeit nicht gefährdet.
Für Bundeskanzler Olaf Scholz kommt es gerade knüppeldick. Eigentlich versucht er ja seit Wochen, sich in Sachen Ukraine-Unterstützung als Antreiber Europas in Szene zu setzen. Mit Ausnahme der USA tut keiner so viel wie Deutschland. Nehmt euch mal ein Vorbild an uns, ruft der Kanzler den EU-Partnern bei jeder Gelegenheit zu.
