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Wo ist das Bekenntnis gegen den Aufbau von Milizen und Fremdenlegionen? Es läge gerade jetzt in den Händen der europäischen Staaten, die Ein- und Ausreisen - in die Ukraine wie auch nach Russland - akribisch zu erfassen. Niemand von den selbst ernannten internationalen Kämpfer*innen sollte ohne das Bewusstsein in die Kriegsgebiete reisen, dass ihr Handeln und mögliche Kriegsverbrechen verfolgt und bestraft werden können.
29. März 2022
Ukraine-Krieg

Empfehlung einiger EU-Staaten an ihre Bürger, sich nicht am Ukraine-Krieg zu beteiligen

"Deutschland und sechs weitere EU-Länder haben ihren Staatsbürgern in einer gemeinsamen Erklärung davon abgeraten, als freiwillige Kämpfer in die Ukraine zu reisen", vermeldet eine Nachrichtenagentur.

Die Menschen haben das Recht, sich hier frei zu bewegen. Und Drittstaatsangehörige werden natürlich registriert." Zudem würden Ukrainer registriert, falls sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung kommen oder sobald sie staatliche Hilfe brauchen.
27. März 2022
Grenzkontrollen

Keine Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt die von der Union geforderte Registrierung aller vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland ab. "Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten.

Die EU-Kommission macht zu Recht Druck, die Abhängigkeit von Moskau schon im laufenden Jahr um zwei Drittel zur reduzieren.
24. März 2022
Dreifach-Gipfel

Westen braucht langen Atem

Wladimir Putin hat die Ukraine überfallen, aber sein verbrecherischer Krieg gilt der ganzen freien Welt. Zu Putins Überraschung haben die westlichen Demokratien die Herausforderung angenommen.

"Anhand eindeutiger Parameter können die Landtage Hotspots identifizieren und passgenau vorgehen, das ist der große Vorteil", sagte Lauterbach
24. März 2022
Infektionsschutzgesetz

Lauterbach verteidigt Hotspot-Regel und weist "Freedom-Day"-Vorwurf zurück

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die anhaltende Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz zurückgewiesen, das die Corona-Bekämpfung an die Länder überträgt.

Daher müsse die Nato unmissverständlich erklären, dass das Überleben der Ukraine als souveräner und unabhängiger Staat ein vitales Kerninteresse der NATO sei.
23. März 2022
Nato-Dringlichkeitsgipfel

Mehr Waffen für die Ukraine und entschlosseneres Handeln der Nato

Im Vorfeld des Nato-Dringlichkeitsgipfels am Donnerstag meldet sich eine Reihe profilierter Sicherheitspolitiker und -experten im Tagesspiegel mit einem Aufruf zu Wort. Die Unterzeichnenden fordern das Verteidigungsbündnis auf, angesichts von Putins Angriff auf den gesamten Westen endlich entschlossen zu handeln.

Der Militärbischof wörtlich: "Es kann sein, dass ein Soldat Gewalt anwenden muss, um Frieden zu stiften, womit eine unbezweifelbare Tragik verbunden ist." Die Menschen in der Ukraine wollten keinen Krieg, "sondern sehnen sich nach dem Frieden, der ihnen genommen worden ist".
18. März 2022
Bundeswehr

Militärbischof Overbeck fordert angemessene Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten

Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat die Mehrausgaben für Rüstungsprojekte der Bundeswehr verteidigt. Durch den Ukraine-Krieg werde die europäische Friedensordnung "einseitig massiv infrage gestellt", sagte er der Kölnischen Rundschau (Freitagausabe).

Die Idee, ein Land wie Deutschland benötige im Grunde keine Armee mehr, war immer falsch. Leider.
15. März 2022
Bundeswehr

100 Milliarden Euro reichen nicht

Eva Högl hat ausgesprochen, was eigentlich jeder seit vielen Jahren weiß. Die Wehrbeauftragte des Bundestages attestiert der Armee einen bemitleidenswerten Zustand. Nach gut 30 Jahren vermeintlich ohne unmittelbaren Feind ist die Bundeswehr kaputt gespart.

Grund dafür sei die brutale Art der Kriegsführung, die die Armee des russischen Präsidenten Wladimir Putin auch bereits in Tschetschenien, Syrien und in der Ostukraine betrieben habe.
15. März 2022
Ukraine-Krieg

Größte Flüchtlingswelle der Welt seit 1945 droht

Der Migrationsexperte Gerald Knaus warnt wegen des Ukraine-Krieges vor der größten Flüchtlingswelle weltweit seit 1945.

Während ein großes Bündnis von 50 Organisationen unter dem Motto "Stoppt den Krieg" deutschlandweit rund 125 000 Menschen mobilisieren konnte, protestierte die ukrainische Initiative "Vitsche" in Berlin separat. Ihr Hauptanliegen - eine Flugverbotszone über der Ukraine.
13. März 2022
Demonstrationen

Im Zwiespalt

Die Friedensdemonstrationen am Sonntag sind ein Abbild des Zwiespalts und der Zerrissenheit, in der sich viele Linke in Deutschland derzeit befinden.

Nach Angaben des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) wurden zuletzt rund 1,9 Millionen Tonnen Erdöl pro Jahr gefördert, vor allem in der Nordsee. Dazu rund fünf Milliarden Kubikmeter Gas.
13. März 2022
Energieimporte

Lindner für verstärkte Öl- und Gasförderung in der Nordsee

Um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, schlägt Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner eine Überprüfung des Koalitionsvertrags vor. Dieser sieht bisher ein Verbot für neue Öl- und Gasbohrungen in Nord- und Ostsee vor.

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