19. Dez. 2024
Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Besser überholt statt wiederholt
Kann sich Geschichte wiederholen? Ist es sinnvoll, die heutige Situation mit jener vor rund 100 Jahren zu vergleichen, als mit der Weimarer Republik die erste Demokratie auf deutschem Boden existierte - und scheiterte?
17. Dez. 2024
Regierungsübernahme
CDU will Ministerien deutlich verschlanken
Im Fall der Regierungsübernahme will die CDU drastische Einschnitte bei den Ministerien vornehmen. "Wenn wir Verantwortung übernehmen sollten, werden wir das Personal in den Ministerien mittelfristig um mindestens 15 Prozent reduzieren", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU).
13. Dez. 2024
Entlastungspaket
Entlastung ist gut, aber nicht alles
Es hätte den Verdruss über die gescheiterte Bundesregierung mit Sicherheit weiter befeuert, wenn es die Ampel-Parteien nicht mal mehr hinbekommen hätten, das zu beschließen, was eigentlich Konsens war: den Abbau der kalten Progression und fünf Euro mehr Kindergeld im Monat.
5. Dez. 2024
Friedenseinsatz
Baerbock hat den Mut
Müssen Bundeswehr-Soldaten bald zum Friedenseinsatz in der Ukraine ausrücken? Außenministerin Baerbock hat das zwar nicht ausdrücklich gefordert. Aber sie hat klar gemacht, was eher früher als später auf Deutschland zukommen dürfte.
28. Nov. 2024
Corona
Karl Lauterbachs Expertokratie
Fast täglich twitterte Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Coronazeit vermeintlich spektakuläre Ergebnisse neuer Studien rund um das Virus. Die gab er bisweilen falsch wieder und verschwieg, dass die Studien meist nicht überprüft waren und dass es andere gab, die ihm nicht in den Kram passten.
26. Nov. 2024
Trump
Macht schlägt Recht
Er hat es wirklich geschafft. Donald Trump ist Justitia entkommen. Obwohl er weder von Richtern noch von Geschworenen freigesprochen wurde, hat der 78-Jährige in mehreren hochkarätigen Fällen dem Rechtsstaat eine lange Nase gezeigt.
25. Nov. 2024
Schutzräume
An Sicherheit gespart
Mit Sicherheitsrisiken verhält es sich mitunter wie mit dem Älterwerden: Sie scheinen lange Zeit eine ziemlich abstrakte Angelegenheit zu sein, bis sie eines Tages nicht mehr zu leugnen sind. Besser ist es auf jeden Fall, sich rechtzeitig damit auseinanderzusetzen - damit es keine bösen Überraschungen gibt.
24. Nov. 2024
Migrationspolitik
Deutsches Dilemma
Migration ist auch Psychologie. 2016 hocken Geflüchtete aus Syrien und dem Irak im Schlamm von Idomeni, an der griechisch-mazedonischen Grenze. Sie rufen "Merkel! Merkel!" oder "Mama Merkel!". Ihr Ziel: Deutschland.
24. Nov. 2024
UN-Klimakonferenz
Gigantisch ungerecht
Vor knapp einem Jahr geriet ein Projekt in Lima unerwartet ins Schlaglicht der deutschen Öffentlichkeit: der Aufbau eines Radwegenetzes in der peruanischen Hauptstadt, finanziert per Zuschuss und Kredit über das Entwicklungsministerium.
18. Nov. 2024
1000
Eskalation und Einschüchterung
Tausend Tage Krieg. Tausend Tage des Sterbens an den Fronten und in Wohnvierteln ukrainischer Städte. Tausend Tage Folter, Deportationen und Morde in den von Russland besetzten Gebieten.