Ein Jahr nach Angela Merkels "Wir-schaffen-das"-Aussage beklagen die Grünen "Stoppsignale" in der Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), die Deutschen stünden "nicht da wo wir sein könnten mit einem klugen Einwanderungsgesetz und Integrationskonzept".
Im Vorgriff auf den Wahlkampf im kommenden Jahr werfen die Parteien bereits jetzt erste Vorschläge für Steuersenkungen auf den Markt. Das ist im Prinzip gut, doch die Politiker sollten vor allem die Systematik des Steuersystems in den Blick nehmen und die kalte Progression abschaffen.
Die Integrations-Staatsministerin im Kanzleramt Aydan Özoguz (SPD) fordert von der Ditib Konsequenzen nach mutmaßlich hetzerischen Äußerungen einzelner Imame. "Wenn hier einzelne Imame zu Hass anstacheln, dann reagieren wir schnell und wollen diese Imame nicht in unseren Moscheen haben. Ich erwarte eine klare Konsequenz: Es gibt Imame, die passen nicht zu uns, dann müssen sie das Land auch verlassen."
In einem muss Angela Merkel der AfD fast dankbar sein: Die Führungsriege der Rechtspopulisten zerfleischt sich im Moment lieber selbst in einem internen Machtkampf, anstatt das Brexit-Votum nach allen Regeln der Kunst für sich auszuschlachten.
Es gibt diese alte deutsche Redewendung: "Mal unter uns Pastorentöchtern..." Bedeutet: Was dann gesprochen wird, soll unverblümt sein, vertraulich und verlässlich. Es kann nur gut sein, wenn die beiden Pastorentöchter Angela Merkel und Theresa May nach diesem Maßstab miteinander reden.
Der Putschversuch türkischer Militärs vor sechs Tagen war nach wenigen Stunden beendet. Hingegen dauert der Staatsstreich des Präsidenten gegen die verfassungsmäßige Ordnung nicht nur an, sondern wird von Erdogans Apparat auf rabiate Weise forciert.
Die Deutschen sind für Freihandel. Dennoch lehnen sie TTIP ab. Was auf den ersten Blick paradox wirkt, lässt sich erklären, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt. Ein Grund liegt im Misstrauen vieler Bürger gegenüber der EU.
Der Bundesverband Windenergie (BWE) kritisiert die von Bundestag und Bundesrat beschlossene EEG-Novelle scharf. "Den Systemwechsel von einer Festpreisvergütung hin zu Ausschreibungen sehen wir sehr kritisch", sagte BWE-Präsident Hermann Albers der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Einzelinvestoren, Landwirte und Bürgerwindparks stößt die Regierung damit vor den Kopf."
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will bei der Haltbarkeit von leicht verderblichen Lebensmitteln einen Toleranz-Zeitraum schaffen, der Verbraucher über die Mindesthaltbarkeit bis zur Ungenießbarkeit informiert.
