Richterbund kritisiert lasche Haltung der Bundesregierung zur Türkei

Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf den Rückbau des Rechtsstaates in der Türkei für zu zaghaft.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Richterbunds-Vorsitzende Jens Gnisa: "Die Bundesregierung erweckt bislang nicht den Eindruck, dass sie sich mit letzter Konsequenz für den Erhalt des Rechtsstaates und einer unabhängigen Justiz in der Türkei einsetzen will." Die bisherigen politischen Reaktionen seien "eher lau" ausgefallen.

Gnisa dringt darauf, "die im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen vorgesehenen Milliardenhilfen für die Türkei schnellstmöglich auf Eis zu legen". Zu prüfen sei zudem, inwieweit die bereits an die Türkei gezahlten, aber offensichtlich verfehlten Heranführungshilfen der EU für die vergangenen Jahre zurückgefordert werden könnten. "Die weltweite Empörung der Richterschaft und Ermahnungen aus der EU beeindrucken Erdogan offensichtlich nicht, die Politik muss jetzt entschiedener handeln", fordert Gnisa. "Vielleicht führt ökonomischer Druck dazu, dass die Staatsführung in Ankara sich mäßigt und auf einen rechtsstaatlichen Weg zurückfindet."