SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine alleinige Anhebung der Kinderfreibeträge bekräftigt.
Ausländerbehörden in Städten und Gemeinden sind offenbar massiv überfordert. Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft, die die Interessen der Beschäftigten der Kommunen, Länder sowie privater Dienstleistungsunternehmen vertritt, warnte:
Im Streit um die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten drängen die Linksfraktion im Bundestag und der Sozialverband VdK Deutschland auf deutliche Korrekturen des Gesetzentwurfs.
Selbst wer 45 Jahre lang in Vollzeit gearbeitet und dabei jährlich stets 23.800 Euro im Jahr verdient hat, erhält aktuell noch keine Nettorente oberhalb der Grundsicherung.
Kritik aus der Union, Zustimmung von den Jusos: Der Vorstoß des Ost-Beauftragten Carsten Schneider (SPD) zu einem Grunderbe von 20.000 Euro hat ein geteiltes Echo hervorgerufen.
Die "breite Mitte", so heißt es immer wieder von den Spitzen von SPD, FDP und Grünen, solle entlastet werden. Zwar ist finanzielle Unterstützung wegen der stark gestiegenen Energiepreise dringend nötig. Doch es brauchen nicht alle gleichermaßen Hilfe. Trotzdem erhalten nun alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen, völlig egal wie viel sie monatlich verdienen, eine gleich hohe Energiepreispauschale.
Mehr als fünf Prozent Rentenplus in diesem, voraussichtlich - sofern der Ukraine-Krieg keine scharfe Rezession auslöst - knapp fünf Prozent im nächsten Jahr für West-Rentner, im Osten noch eine ordentliche Schippe drauf: Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Die gesetzliche Rentenversicherung sorgt dafür, dass Ruheständler an der allgemeinen Entwicklung des Wohlstandes teilhaben.
Angesichts der hohen Inflationsraten appelliert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringend an die Ampel-Koalition, "die Renten nicht anzutasten". DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel forderte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Bundesregierung müsse auf die geplante Rentendämpfung durch den Nachholfaktor verzichten.
