Wofür stand das "C" in CDU noch mal? Für christliches Denken wohl nur insoweit, als es ins konservativ-neoliberale Weltbild der Christdemokraten passt.
Die Rente ist sicher - aber sie ist eine kostspielige Angelegenheit. Daran werden auch die neuesten Reformpläne nichts ändern, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag vorstellten.
Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. Städte und Gemeinden rufen nach "Atempause" in Sachen Migration - "Akzeptanz in Gefahr".
Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln.
Deutschlands größter Sozialverband VdK fordert eine baldige Abschaffung der privaten Pflegeversicherung. "Werden alle Menschen in die Verantwortung genommen, wäre die Finanzierung der Pflege stabil", sagte die Vorsitzende Verena Bentele.
Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung. So fordert die Brandenburger Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), dass die Ampel sich mit einer vorgesehenen Reform des Pflegesystems beeilen solle.
Der Chef der Arbeitsagentur in NRW, Roland Schüßler, weist den Vorwurf zurück, das Bürgergeld schaffe falsche Anreize. "Das System ist so ausgelegt, dass sich Arbeit am Ende immer mehr lohnt und dass es die oft deklarierte Ungerechtigkeit nicht geben kann", sagt Schüßler.
Die Landkreise begrüßen die geplante deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgelöst werden sollen.
