Die EU-Kommission will das seit Jahrzehnten zugelassene Pestizid Chlorpyrifos wegen Gesundheitsrisiken verbieten lassen. "Die Kommission wird den Mitgliedsländern vorschlagen, die Zulassung der Substanz nicht zu verlängern", teilte Anca Păduraru, Sprecherin der Behörde, der Tageszeitung "taz" (*Samstagausgabe) mit. Das Insektengift wurde zuletzt 2005 von der EU zugelassen, obwohl Kritikern zufolge schon damals Hinweise vorlagen, dass die Substanz Gehirnen von Kindern im Mutterleib schadet. Mehrmals verlängerte sie diese Zulassung provisorisch, weil die Behörden nicht rechtzeitig eine neue Überprüfung abschlossen.

Sarah Dhem, Präsidentin des Bundesverbandes der Fleischwarenindustrie, ist skeptisch, dass das von der Bundesregierung angekündigte Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft so umgesetzt werden kann. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dhem: "Ich habe starke Zweifel, dass sich das Verbot bezogen auf nur eine einzige Branche so durchsetzen lässt." Die Verbandschefin sagte, Werkverträge kämen nicht nur in Schlachthöfen, sondern auch in nachgelagerten Unternehmen der Fleischwirtschaft wie etwa Wurstfabriken zum Einsatz.

Es klingt vernünftig, was die Innenminister von Bremen und Niedersachsen dem Bundesrat vorgeschlagen haben: ein Verbot von Messern, deren Klinge länger als sechs Zentimeter ist, und geringere Hürden für die Einrichtung von Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum. Denn egal, ob die Zahl der Straftaten, die mit Messern verübt werden nun tatsächlich steigt oder nicht, jede Einzelne ist zu viel - vor allem, wenn sie vermeidbar gewesen wäre.

Eines ist klar: Viele Freunde wird sich die Europäische Union nicht machen, wenn sie durch ein Verbot von Mikroplastik die Zukunft Zehntausender Kunstrasenplätze auf dem Kontinent infrage stellt. Millionen Amateursportler vor allem in Fußballvereinen träfe ein solches Verbot. Für viele klamme deutsche Kommunen, die in den vergangenen Jahren zusammen Milliarden ausgegeben haben, um veraltete Aschenplätze in Kunstrasenplätze umzuwandeln, bedeutete der EU-Plan eine finanzielle Katastrophe.

Solingen wehrt sich mit einer so genannten "Remonstration" gegen das von der Landesregierung gegen diese Stadt verhängte Verbot von Schulklassen. Diese Weisung halte man vor Ort "für falsch", steht in einem Schreiben des Solinger Oberbürgermeisters Tim Kurzbach (SPD) und des Beigeordneten Jan Wenzel an NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Dieser Schreiben liegt der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) vor.

Der SPD-Chef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Kutschaty, die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates abgesehen". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte in der Frage "nicht zu lange zögern und die Identitären auf den Index setzen". Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ein Verbot der "Identitären Bewegung" gefordert.

Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands "Junge Alternative" (JA) ausgesprochen.

Nun hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) also die Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen verboten. Das ist ein mutiger Schritt, wenn man an die Debatten um die Teilnehmerzahl der jüngsten Proteste Anfang August denkt. Selbst die seinerzeit von der Polizei gezählten 20.000 Demonstranten waren deutlich mehr als bei den allermeisten der 5000 jährlich in Berlin angemeldeten politischen Aufzüge.

Verbraucherschützer und Politiker fordern von der Europäischen Union, den Einsatz des Pestizids Chlorpyrifos zu untersagen. "Der Wirkstoff muss umgehend verboten werden", sagte Matthias Wolfschmidt, Direktor für internationale Kampagnen der Organisation Foodwatch, der Tageszeitung "taz" (Dienstagausgabe). "Es ist unfassbar, dass sich für dieses Insektizid, welches seit vielen Jahren in der Kritik steht, die Zulassungen automatisch verlängern, weil die toxikologischen Prüfungen nicht abgeschlossen werden konnten", teilte Armin Valet, Lebensmittelexperte der Verbraucherzentrale Hamburg, mit. "Der Einsatz von Chlorpyrifos ist schon lange nicht mehr vertretbar", kritisierte auch Karl Lauterbach, Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion.

Es gibt nur eine richtige Entscheidung, die die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag treffen können: Sie sollen, ja sie müssen einem umfassenden Verbot von Tabakwerbung zustimmen. Für Produkte, die erwiesenermaßen abhängig machen und der Gesundheit schaden, kann es keine Werbung geben. Das muss für Tabakprodukte gelten, es muss für E-Zigaretten ohne Tabak gelten. Es muss - in letzter Konsequenz - auch für Alkohol gelten, die andere legale Droge. Die Diskussion darüber wird kommen.