• Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag).

  • Es ist beschämend, widerlich und scheinheilig zugleich. Nur sieben Wochen nach dem Mord an Walter Lübcke marschieren Rechtsradikale durch Kassel. Ausgerechnet dort. Sicher nicht zufällig am 75. Jahrestag des Hitler-Attentats. Ausgerechnet die, die den Hass schüren, die die Hinrichtung Lübckes im Internet gefeiert und weitere Morde angekündigt haben, wenden sich nach deren Angaben gegen »Pressehetze und Verbotsirrsinn«.

  • Der 33-jährige Altkanzler Sebastian Kurz ist heute bei Bundespräsident Alexander van der Bellen in die Hofburg eingeladen. Der Staatschef wird den ÖVP-Chef mit der Regierungsbildung beauftragen. Doch der will sich Zeit lassen. Denn nun stehen Wahlen in Vorarlberg und in der Steiermark an und die ÖVP will dort noch einmal kräftig abräumen. Der zweite Grund, weshalb Kurz zunächst einmal vorsichtig sondieren will, ist, dass er weiß, dass zwischen den Positionen der Grünen und seiner eigenen Partei Welten liegen. Deshalb würde es viele Wochen brauchen, um hier Kompromisse herauszufiltern.

  • Hätte der Mörder von Walter Lübcke "Allahu akbar" gerufen, wäre sofort das Etikett "islamistischer Terror" aufgepappt worden. Im Fall von Kassel wird dagegen eher vorsichtig ein rechtsextremistischer Hintergrund konstatiert. Verharmlosen wir, wenn wir das Wort "Rechtsterror" vermeiden? Apl. Prof. Dr. Gideon Botsch: Ja, absolut. Wir verharmlosen ebenso, wenn wir von "Reichsbürgern" sprechen, als ob dies harmlose Spinner wären. Oder wenn wir Waffenfunde einer Hobby-"Prepper"-Szene zurechnen, also Menschen, die sich auf den vermeintlich bevorstehenden Weltuntergang vorbereiten - auch dort, wo eindeutig rechtsextremistische Inhalte kommuniziert werden.