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Wir nehmen die Gefahr des Rechtsextremismus nicht ernst genug

Foto: hnt6581 / CC BY 2.0 (via Flickr)

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Wir nehmen die Gefahr des Rechtsextremismus nicht ernst genug

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Hätte der Mörder von Walter Lübcke "Allahu akbar" gerufen, wäre sofort das Etikett "islamistischer Terror" aufgepappt worden. Im Fall von Kassel wird dagegen eher vorsichtig ein rechtsextremistischer Hintergrund konstatiert. Verharmlosen wir, wenn wir das Wort "Rechtsterror" vermeiden? Apl. Prof. Dr. Gideon Botsch: Ja, absolut. Wir verharmlosen ebenso, wenn wir von "Reichsbürgern" sprechen, als ob dies harmlose Spinner wären. Oder wenn wir Waffenfunde einer Hobby-"Prepper"-Szene zurechnen, also Menschen, die sich auf den vermeintlich bevorstehenden Weltuntergang vorbereiten - auch dort, wo eindeutig rechtsextremistische Inhalte kommuniziert werden.

Politisch motivierte Gewalt kommt - mit 20 500 von 36 000 Fällen - vor allem aus dem rechtsextremen Spektrum. In Umfragen dominiert dennoch die Angst vor islamistischem Terror. Sind wir wegen der Fixierung auf der Wut der Islamisten blind für die Wut der Islamhasser?

Botsch: Blind sind wir dafür nicht. Aber offensichtlich wird die islamistische Bedrohung sehr viel stärker empfunden und dies durchaus aus nachvollziehbaren Gründen. Das hängt damit zusammen, dass Dschihadisten mit ihrem Terror darauf abzielen, das Gefühl zu geben, ihr seid immer und überall angreifbar. Tatsächlich ist die Gefahr, in Deutschland Opfer eines islamistischen Anschlags zu werden, statistisch extrem viel niedriger als etwa in Afrika, der arabischen Welt oder auch Israel. Aber die Angst ist größer, wenn man etwa über den Breitscheidplatz geht, weil dieser auf ewig die Bilder des Terrors mit einem Lkw als Waffe im Geist wieder hervorruft. So funktioniert islamistischer Terror, hingegen rechtsextremistischer eher nicht. Der funktioniert so, dass eher ausgewählte und markierte Zielgruppen in Angst und Schrecken versetzt werden sollen. Teilweise sogar nur diese Zielgruppen, für die allgemeine Öffentlichkeit begnügen Rechtsterroristen mit dem Hervorrufen eines diffusen Gefühls der Beunruhigung. So geht die Frage, warum die NSU-Täter keine Tatbekenntnisse abgegeben haben, in die falsche Richtung. Zunächst mal ist das nicht ganz richtig, denkt man an die Videos. Und es liegt in der Logik der Sache. Dreifacher Erfolg ist sicher: Die rechtsextremistische Szene weiß, dass man gehandelt hat. Die Opfergruppe weiß sehr genau, dass sie aufgrund einer rassistischen Auswahl ins Visier geraten ist und getroffen wurde. Die übrige Bevölkerung hat das Gefühl, es werde alles immer schlimmer und unsicherer. Und das hänge irgendwie mit den Türken, Arabern und sonstigen Zugewanderten zusammen.

Wächst die Gefahr von Bluttaten, weil die Träume der Szene von einer AfD-Machtübernahme bei Wahlen zuletzt Dämpfer erhalten haben?

Botsch: Genau dieses Szenario macht die aktuelle Situation so riskant. Wenn die Mobilisierungswelle im Zuge des Flüchtlingszuzugs stagniert, könnte der Frust Zellen erneut mobilisieren und radikalisieren. Bis Mitte 2018 wurde auf flüchtlingsfeindlichen Straßenprotesten der Umsturz propagiert. Es entstand eine Stimmung, dass man bald Berlin stürmen werde. Ein Durchmarsch wie 1989 in der DDR erschien möglich. Parallel reihte die AfD einen Wahlerfolg an den nächsten. Diese Stimmung ist seit September massiv abgeflaut. Zudem wird erkannt, dass die AfD in absehbarer Zeit keine Regierung wird dominieren können. Ich habe seit längerem erwartet, dass in einer derartigen Situation Einzeltäter oder einzelne Zellen alte Strategien des Rechtsterrorismus wiederbeleben werden. Und der Mord von Kassel passt in dieses Raster. Die nächsten ein- bis eineinhalb Jahre werden in Hinblich auf frustrierte Gewalttäter besonders gefährlich.

Kommen zu den alten Strategien neue Mittel? Wie sehr treibt die rechte Hetze im Netz die Radikalisierung voran?

Botsch: Zunächst mal kommen neue Kreise zu den alten Netzwerken hinzu, denen offenbar der Kasseler Haupttäter zuzurechnen ist. Was ich sehr beunruhigend finde, ist, dass wir erstmals seit Jahrzehnten davon ausgehen müssen, dass es entsprechende Netzwerke bei den Sicherheitskräften gibt. Hinzu kommen Personen, die dieser Szene vordem nicht nahestanden, aber Vorbilder im Internet finden und sich dort radikalisieren. Außerdem ist das Internet ein ganz zentrales Kommunikationsmittel Rechtsextremer, sowohl für die interne Kommunikation geschlossener Gruppen als auch für die Feindmarkierung. Herr Lübcke ist im Internet markiert und immer wieder in Erinnerung gerufen worden. Im Ursprung war die Situation inszeniert worden, um den Staat herauszufordern. Aktivisten des Kasseler Pegida-Ablegers Kagida störten die Veranstaltung und provozierten die Aussage von Herrn Lübcke, sie mögen doch auswandern. Seitdem wurde diese Äußerung immer wieder hervorgeholt und weiterverbreitet, um ihn als Volksverräter zu markieren. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand ist er nun auch als solcher ermordet worden.

Islamisten und Rechtsextremisten stacheln sich gegenseitig an, weil sie beide die Geschichte vom Endkampf zwischen dem Westen und den Muslimen erzählen. Einig sind sie sich auch in ihrem Antisemitismus. Wie sehr wächst die Gefahr für Juden in Deutschland?

Botsch: Die Gefahr für Juden in Deutschland ist groß. Wir müssen davon ausgehen, dass die bisher oft unterdrückten judenfeindlichen Elemente dieser Bewegung nun aus der Deckung kommen. Getreu des alten, polnisch-jüdischen Witzes: "Wo geschlagen wird, sind immer als Erstes die Juden dran." Erschwerend kommt hinzu, dass mögliche Eskalationsanlässe im Nahen Osten nicht vorhersehbar sind.

Reichen die staatlichen Gegenmaßnahmen nach den NSU-Morden, nach Altena, nach dem Angriff auf Henriette Reker und den Drohungen gegen den Bürgermeister von Tröglitz aus?

Botsch: Einige Landespolizeien haben gut ermittelt. Ich bin nach wie vor irritiert von der Generalbundesanwaltschaft, die beim NSU-Terror sehr schnell die These einer kleinen Zelle aufgestellt hatte und diese erbittert verteidigt. Obwohl sowohl im NSU-Verfahren als auch in den Untersuchungsausschüssen sehr deutlich wurde, dass wir mit einem größeren Umfeld rechnen müssen. Ermittlungen in diese Richtung wären also durchaus nötig gewesen. Wenn es im Fall Lübcke tatsächlich so gewesen ist, dass der Täter nur wegen eines DNA-Abgleiches gefunden wurde und nicht auf Grund aktiver Ermittlungen in der rechtsextremen Kasseler Szene, wäre dies alarmierend. Wäre der Täter nicht in der DNA-Datenbank gespeichert gewesen, wäre er davongekommen. Wenn Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden Neonazis weiter als dumpfe Schläger verharmlosen; wenn sie weiter gedanklich ausschließen, dass Nazis das tun, worin sie in Deutschland den Weltrekord halten - nämlich zu morden -, tun sie nicht genug. Wir nehmen weder die konkrete Gefährdungslage noch die Kreise, von denen die Gefahr ausgeht, ernst genug.

Bei der rechtsextremen "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" und dem "Hannibal"-Netzwerk mischen auch Elitepolizisten und -Soldaten mit. Wird der Staat infiltriert?

Botsch: Diese Absicht besteht und ist als Ziel ausgegeben worden. Ich habe mich schon gewundert, warum 2015 nicht mal strafrechtliche Mittel geprüft wurden. Jürgen Elsässer, der Herausgeber des "Compact"-Magazins, und Götz Kubitschek, der ein wichtiger Unternehmer der Bewegung ist, haben Ende 2015 versucht, ihrer Szene einzureden, dass das grundgesetzlich garantierte Recht auf Widerstand in der damaligen Situation greife. Beide hofften darauf, dass Grenzpolizisten und Bundeswehrsoldaten in ihrem Sinne aktiv handeln und die Grenze dicht machen. Das ist unterschätzt oder sogar übersehen worden.

Walter Lübcke war Ziel einer Hetzjagd im Netz. Sollten die 25 000 Bürger, die auf "Feindeslisten" Rechtsextremer stehen, anders als bisher zumindest von den Behörden informiert werden?

Botsch: Ich finde, jeder, der auf einer solchen "Feindesliste" steht, sollte dies wissen. Das muss behutsam geschehen. Aber es geht nicht an, dass Gefährdete keine Chance haben, sich über die Art Gedanken machen zu können, wie sie sich künftig in der Öffentlichkeit bewegen wollen. Da, wo die Polizei ihren Job ernst nimmt, passiert das auch.

Dr. Gideon Botsch (*1970) ist Außerplanmäßiger Professor an der Universität Potsdam. Er ist Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus im Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien. Er urteilte in einem von der SPD in Auftrag gegebenen Gutachten über ein Interview von Thilo Sarrazin in Lettre international, dies enthalte "rassistische, elitäre und herabwürdigende" Äußerungen.



Quelle: ots/Landeszeitung Lüneburg
1196 Wörter im Bericht.

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