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Der Krieg scheint gesetzt

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  • Subtitle: Ukraine-Krise
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Ein Auto dreht mit heulendem Motor Kreise auf einem ansonsten leeren Parkplatz. Das sinnfreie Schauspiel hat ein absehbares Ende, auf das die Zuschauenden nur warten. Die einzige Laterne, die mitten auf dem Platz steht, wird zum Endpunkt der Protzshow, als das Auto dann in selbige kracht.

Die angelsächsischen Demokratien stecken in einer tiefen Krise

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Wer in diesen Tagen das Geschehen in den USA und Großbritannien auf einem geteilten Bildschirm verfolgt, kann eine verblüffende Parallelität der Entwicklungen feststellen. Auf beiden Seiten des Atlantik steht der gesellschaftliche Frieden auf dem Spiel. Die Briten drohen sich über den Brexit zu zerwerfen, die Amerikaner über Donald Trump. Beide Regierungssysteme erweisen sich als unfähig, mit der enormen Polarisierung in ihren Gesellschaften umzugehen. Politik als Kunst des Möglichen oder die Fähigkeit zum Kompromiss scheinen komplett abhandengekommen zu sein.

Die kleine Krise der Großen Koalition im EU-Personalhader

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Wer an der Wahl zum EU-Parlament teilnahm, muss sich inzwischen veralbert vorkommen. Die Aussicht, mit seiner Stimme Einfluss auch auf den künftigen Kommissionspräsidenten zu nehmen, gehörte zum Deal bei dieser Wahl. Der gilt nun nichts mehr, und wie sich zeigt, gelten Regeln generell nichts. Das Spitzenpersonal der mächtigsten Länder kungelt die EU-Spitzenposten freihändig an irgendeinem Spieltisch zwischen den Mahlzeiten in Brüssel aus, das Publikum hat das Ergebnis zu schlucken.

Dient nicht der Diplomatie

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  • Subtitle: Münchner Sicherheitskonferenz
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"Ich würde mich sehr freuen, wenn sich an dieser Kampflage etwas ändern würde", sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, am Montag in Berlin. Mit dem Begriff "Kampflage" bezeichnet er die äußerst geringe Zahl russischer Teilnehmer*innen bei der Konferenz, die Ende der Woche beginnt.

Flüchtlingsrat warnt vor neuer Krise

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Mit Blick auf den Krieg in Nordsyrien hat der Flüchtlingsrat NRW vor neuen Vertreibungen aus der krisengebeutelten Region gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks, sie rechne mit einer Verschärfung der Situation an den EU-Außengrenzen. "Wir gehen davon aus, dass derzeit 165.000 Menschen allein vor den türkischen Truppen flüchten."

Kontrollverlust

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Die nächste Krise sei so sicher wie das Amen in der Kirche, aber man wisse nicht, wann sie komme und durch was sie ausgelöst werde. So das Narrativ seit Bewältigung der Finanzkrise. Nun wissen wir es. Es ist nicht ein geopolitisches Risiko, das Krisenforscher und Ökonomen als Auslöser im Blick hatten, sondern ein medizinisches, die Coronavirus-Epidemie.

Lage der Autozulieferer

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Autokrise erfasst nächsten Konzern: Eine Schlagzeile, die derzeit nahezu jeden Tag zu lesen ist. Ob Hersteller wie BMW und Daimler, große Zulieferer wie Continental, Bosch oder ZF Friedrichshafen oder Schaeffler. Mahle, Norma, Leoni und ElringKlinger: Sie und viele andere müssen zurückrudern, einige haben schon mehrfach ihre Prognosen kassiert. Und es gibt Pleiten wie die des schwäbischen Anlagenbauers Eisenmann oder von Weber Automotive am Bodensee. Stellenstreichungen, vereinzelt Werksschließungen sind die Folge.

Mythos Annexion? Russlands Botschafter lädt Deutsche auf die Krim ein

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Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Annexion der Krim verteidigt und deutsche Besucher explizit eingeladen, die Halbinsel im Schwarzen Meer zu besuchen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Diplomat zum 5. Jahrestag des international nicht anerkannten Anschlusses an Russland, ihm sei bewusst, dass sich das im Westen vorherrschende Bild vom Leben auf der Krim von der russischen Darstellung erheblich unterscheide. "Deshalb rufen wir nicht dazu auf, uns blind zu glauben. Wir laden Sie auf die Krim ein. Wir laden Sie ein, schönste historische Stätten und Naturparks zu besichtigen, mit Menschen ins Gespräch zu kommen und sich Ihre eigene Meinung zum Leben auf der Halbinsel und zum dortigen Wandel zu bilden."

Neutrale Sicherheitszone für Russland kontra Selbstbestimmungsrecht der Ukraine

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  • Subtitle: Ukraine-Krise
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"Zu Recht gibt es in Russland kein Vertrauen, dass eine sich immer weiter ausdehnende Nato keine Bedrohung darstellt. Zu Recht gibt es aber auch kein Vertrauen dahingehend, dass Russland keine militärischen Aktionen unternimmt", meint nd-Redakteur Daniel Lücking.

Polen drängt auf Aus für Nord Stream 2

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  • Subtitle: Ukraine-Krise
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Vor dem Hintergrund des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Dienstag in Moskau appelliert Polen an die Bundesregierung, die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 grundsätzlich zu überdenken.

Putins Problem

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  • Subtitle: Ukraine-Krise
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Olaf Scholz hat es in Kiew klargemacht: Der Westen fordert Russland auf, den militärischen Druck auf die Ukraine zu verringern. Und solange das nicht geschieht, wird nicht abschließend über andere Themen gesprochen.

Riester-Rente auf Kosten des Südens

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Anlässlich der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und der Weltbank fordert der Finanzexperte Jürgen Kaiser, über eine neue Schuldenerlass-Initiative nachzudenken. "Wir haben im Schuldenreport 2019 festgestellt, dass 122 von 154 untersuchten Ländern, für die Daten vorliegen, kritisch verschuldet sind", sagte der politische Koordinator des zivilgesellschaftlichen Bündnisses "erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung" der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).

Sauenhalter in der Krise

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Bauern mit Sauenhaltung haben im vergangenen Jahr im Durchschnitt einen Verlust von elf Euro pro Ferkel gemacht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". 2017 verdienten die Landwirte demnach noch fast 7,30 Euro an einem Tier. Insgesamt nimmt die Zahl der Sauenhalter seit Jahren ab. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium wurden 2018 noch 7800 entsprechende Betriebe gezählt - 50 Prozent weniger als zu Beginn des Jahrzehnts. Vor allem kleine Sauenhaltungen werden aufgegeben. Die verbleibenden Betriebe werden immer größer: Die Zahl der gehaltenen Sauen stieg im Durchschnitt auf zuletzt 235 Tiere pro Betrieb an. 2010 waren es noch 141 Sauen.

Starker Auftritt des Kanzlers

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  • Subtitle: Moskau-Reise
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"Wo ist Olaf Scholz", hatte nicht nur die Opposition in den vergangenen Tagen und Wochen gerufen. Auch in vielen Teilen der Bevölkerung verfestigte sich offenbar der Eindruck, der Bundeskanzler ducke sich vor den Problemen weg, habe keine deutsche Antwort auf den drohenden Krieg in der Ukraine, mitten in Europa. Scholz hat die Kritiker mit seinem Besuch in Moskau Lügen gestraft.

Vertrauensbildung und Risikominimierung

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  • Subtitle: Ukraine-Krise
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Rüstungskontrollexperten aus den USA, aus Russland und Deutschland fordern im Konflikt Russlands mit dem Westen von beiden Seiten verstärkte Initiativen zum Abbau von Spannungen.

Wider der Angst

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  • Subtitle: Ukraine-Krise
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Wie muss man jemandem gegenübertreten, der die weltweit wichtigste Tagung zur internationalen Politik schwänzt - und lieber ein wenig mit Atomraketen spielen geht?